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Prozess wegen Corona-Schutzmasken Gericht hält Spahns TÜV-Gutachten für nicht aussagekräftig

In der Affäre um die Beschaffung von Coronaschutzausrüstung wächst der Druck auf das Gesundheitsministerium: Nach SPIEGEL-Informationen erzielte ein Händler einen juristischen Erfolg mit möglicher Signalwirkung.
aus DER SPIEGEL 35/2021
Minister Spahn bei der Übergabe von Schutzmasken (2020)

Minister Spahn bei der Übergabe von Schutzmasken (2020)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat in einem Rechtsstreit über unbezahlte Coronamasken vor dem Bonner Landgericht eine Schlappe kassiert. Sie könnte erhebliche Auswirkungen auch auf andere der mehr als 70 Maskenprozesse haben, die inzwischen bei dem Gericht anhängig sind.

Wie die Richter in einem Vorverfahren entschieden, muss der Bund einem Händler 15,4 Millionen Euro zahlen. Das Ministerium hatte das Geld bisher mit der Begründung verweigert, die Masken seien vom TÜV Nord getestet worden und durchgefallen.

Der Händler, der daraufhin Klage gegen das Ministerium einreichte, hatte im Frühjahr 2020 am sogenannten Open-House-Verfahren teilgenommen, in dem jeder zugelassene Teilnehmer zu einem Fixpreis von 4,50 Euro netto pro Stück unbegrenzt viele Masken des Typs FFP2 oder vergleichbarer Modelle liefern konnte. Das Ministerium wurde damals mit Masken geradezu überflutet und verweigerte in vielen Fällen die Bezahlung – oft mit dem Hinweis auf angebliche Mängel.

Aus: DER SPIEGEL 35/2021

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Das Gericht stellte nun fest, dass sich aus den vorgelegten TÜV-Prüfberichten nicht einmal ergab, ob wirklich die Masken des Klägers oder aber anderer Händler getestet worden waren. Noch gravierender dürfte sein, dass das Gericht die TÜV-Gutachten für nicht aussagekräftig hält. Im Urteil des Urkundenverfahrens heißt es, dass die Expertisen nur »mit einem Privatgutachten zu vergleichen sind« und »nicht als unparteiliches Prüfgutachten« zu bewerten seien.

Somit könnten etliche Vertragsrücktritte des Ministeriums hinfällig werden. Das Gericht wird künftig in Streitfällen, in denen es für eine Entscheidung auf die Qualität der Masken ankommt, gegebenenfalls selbst Sachverständigengutachten anfordern.

Sollte sich das Ministerium im vorliegenden Fall nicht mit dem Händler einigen, wird der Prozess in einem sogenannten Nachverfahren fortgesetzt.

amp/srö
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