Gebote statt Verbote bei Corona-Schutz Thüringen will auf Bürgerdisziplin setzen

Die Schutzmaßnahmen haben gegriffen, deswegen werden sie gelockert: So begründet Thüringens Ministerpräsident Ramelow seine neue Corona-Politik. Der Bürgermeister von Jena sieht das kritisch.
Bodo Ramelow möchte weg vom staatlichen Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten

Bodo Ramelow möchte weg vom staatlichen Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten

Foto: Michael Reichel/ dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das geplante Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland mit den niedrigen Infektionszahlen begründet. "Wir haben aktuell 245 Infizierte", sagte der Linke-Politiker der "Bild am Sonntag" zur Situation in seinem Bundesland. Ausgangspunkt der Schutzmaßnahmen seien jedoch Schätzungen im März gewesen. Damals war man von 60.000 Infizierten ausgegangen.

"Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen", so Ramelow weiter.

Ramelow möchte vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. "Das Motto soll lauten: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten", schrieb Ramelow auf seiner Internetseite.

Aufgehoben werden sollen: die Regeln zu Mindestabständen, die Mundschutzpflicht sowie die Kontaktbeschränkungen. Sie sollen ersetzt werden durch regionale Vorschriften. Welche Maßnahmen ergriffen werden, bestimmt dann das Infektionsgeschehen vor Ort. Im Gespräch ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche.

Der Wert wird zurzeit nur im Kreis Sonneberg im Süden des Bundeslands überschritten. Das zeigen die jüngst von der Staatskanzlei veröffentlichten Infektionszahlen.

Den neuen Plänen zufolge soll auch der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die zentrale Steuerung übernimmt.

Bundesweite Beschränkungen noch bis 5. Juni

Deutschlandweit waren in der Coronakrise Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum verhängt worden. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten Anfang Mai vereinbart, diese bis zum 5. Juni zu verlängern - danach will Ramelow in Thüringen nun also umsteuern.

Aus anderen Bundesländern kamen zurückhaltende Reaktionen. "Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Bild am Sonntag". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein." Das Virus sei noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. "Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen."

Kritik aus Jena

In Thüringen gibt es auch kritische Stimmen. Etwa aus Jena. Thüringens zweitgrößte Stadt war bundesweit Vorreiter in Sachen Maskenpflicht. "Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld", schrieb Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) auf Facebook. "Wo's kracht, da gibt's halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?"

löw/dpa