Corona-Shutdown Kontaktbeschränkungen werden erneut verschärft

Bund und Länder haben beschlossen, den geltenden Shutdown bis Ende Januar zu verlängern. Das betrifft auch Schulen und Kitas. Private Kontakte sollen auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt werden.
Bundeskanzlerin Merkel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und Bayerns Regierungschef Söder

Bundeskanzlerin Merkel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und Bayerns Regierungschef Söder

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Michael Kappeler / dpa

Die Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden wegen der weiter hohen Infektionszahlen verschärft. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstagnachmittag verständigt, wie Kanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen bekannt gab.

Ziel bleibe, die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 zu drücken. Dann sei die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich. Dies gewinne nochmals an Bedeutung wegen des in Großbritannien aufgetretenen mutierten Virus, sagt Merkel. »Hier müssen wir besonders vorsichtig sein.« Es gebe eine »neue und besondere Lage«.

Die weiteren Beschlüsse im Überblick:

  • Der Shutdown endet nicht am 10. Januar, sondern wird bis Ende des Monats verlängert. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Kontakte »auf das absolut notwendige Minimum« zu beschränken. Das gilt auch für die weitgehende Schließung von Schulen und Kitas.

  • Der Bewegungsradius für Bürgerinnen und Bürger in Hotspots mit Inzidenzen über 200 soll wie berichtet auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden. Ausnahmen brauchen einen triftigen Grund, etwa Arztbesuche oder Arbeitswege – tagestouristische Ausflüge zählen nicht dazu.

  • Betriebskantinen werden soweit möglich geschlossen, Speisen dürfen nur mitgegeben, nicht aber vor Ort verzehrt werden.

  • Die Kanzlerin und die Länderchefs erneuerten ihren Appell, Arbeit aus dem Homeoffice zu ermöglichen.

  • Der Bund gewährt pro Elternteil zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld, für Alleinerziehende 20 Tage. Das soll auch dann gelten, wenn Kinder wegen pandemiebedingter Kita- oder Schulschließungen zu Hause betreut werden müssen.

  • In Alten- und Pflegeheimen soll bis zum Abschluss der Impfungen verstärkt getestet werden. Dabei sollen die Einrichtungen von Bund und Ländern unterstützt werden, um Freiwillige für die Durchführung der Tests zu gewinnen.

  • Bis Mitte Februar sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot erhalten. Ebenfalls im Februar soll in Marburg ein zusätzliches Werk die Produktion des Biontech-Impfstoffs aufnehmen.

  • Die Ausbreitung der neuen, ansteckenderen Mutation des Coronavirus soll möglichst stark eingedämmt werden. Durch verstärkte Sequenzierung von Proben im Labor soll die Ausbreitung nachverfolgt und begrenzt werden. Für Einreisende aus Gebieten, in denen die Mutation verbreitet ist, sollen die Quarantänevorschriften verstärkt kontrolliert werden.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wollen sich am 25. Januar wieder treffen, um über die nächsten Schritte in der Coronakrise zu beraten.

»Wir müssen zu einem Punkt kommen, wo wir die Infektionsketten nachvollziehen können«, sagte Merkel. Sonst werde es nach kurzen Lockerungen immer wieder in den Shutdown gehen. Mit der Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots sollten vor allem touristische Ausflüge verringert werden – die dann zu großen Menschenansammlungen führen könnten. Es sei nicht die genaue Adresse etwa in einer Großstadt wie Berlin gemeint, erklärte Merkel. Man fange nicht an, den Weg von Mitte nach Spandau oder Marzahn abzumessen, dies sei nicht praktikabel. Vorbild für die 15-Kilometer-Vorgabe in Hotspots sind Merkel zufolge entsprechende Regeln in Sachsen.

Müller mahnt: »Keine Zeit für Halbherzigkeit«

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, bezeichnete die Verfügbarkeit eines Impfstoffs als »zweite Säule« zur Bekämpfung der Pandemie – neben den Beschränkungen. Es sei aber »keine Zeit für Halbherzigkeit« – weder bei den Maßnahmen noch bei der Impfstrategie. Man müsse den bisherigen Weg »entschlossen weitergehen«. Planungssicherheit sei den Ministerpräsidenten sehr wichtig. Zentral sei eine Antwort auf die Frage: »Wie verlässlich, wie planbar sind die nächsten Lieferungen?« In Berlin gingen aktuell Einladungsbriefe heraus an die über 80-Jährigen.

Kanzlerin Merkel sagte, im zweiten Quartal 2021 werde es »nach menschlichem Ermessen« deutlich mehr Impfdosen geben. Im ersten Quartal werde man hingegen »nur priorisierte Gruppen impfen können«. Zudem sei es richtig, dass Deutschland die Impfungen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in der Europäischen Union organisiere. Der Koalitionspartner SPD hatte nach organisatorischen Problemen beim Impfstart sowie angesichts des knappen Impfstoffs heftige Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Spahn stellte daraufhin am Montag ein Impfangebot für alle Deutschen noch im zweiten Quartal in Aussicht.

Merkel nahm ihren Minister am Dienstag demonstrativ in Schutz. »Jens Spahn macht einen prima Job«, sagte die Kanzlerin. Die Frage, ob sie noch Vertrauen in ihn habe, stelle sich nicht. Am Mittwoch will die Kanzlerin mit ausgewählten Bundesministern, darunter Spahn, über die Impfstrategie beraten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der als Müllers Stellvertreter an der Pressekonferenz teilnahm, bezeichnete Mobilität und Kontakte als entscheidende Parameter für die Ausbreitung des Coronavirus. Je schwächer der Shutdown ausfalle, desto länger werde er dauern, sagte Söder zur Begründung der Verschärfung. »Wir wissen, dass das alles für die Menschen unglaublich schwer ist«, sagte Söder weiter. »Es nervt jeden Einzelnen, uns auch.«

mes/ulz/dpa/Reuters