Reaktionen auf Urteil zur Pflege-Impfpflicht »Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen«

Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal. Auch Politiker von Grünen und Union äußerten sich positiv – ganz anders als die AfD.
Zufrieden mit dem Urteil der Karlsruher Richter: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Zufrieden mit dem Urteil der Karlsruher Richter: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens – das hat das Bundesverfassungsgericht  bestätigt. Mehrere Bundespolitiker betrachten die Entscheidung aus Karlsruhe als Bestätigung ihres Coronakurses.

So sieht sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seiner Haltung bestärkt. Er begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, sagte der SPD-Politiker. »Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen.« Er dankte allen Einrichtungen, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt haben. »Sie haben großen Anteil daran, dass es in der schweren Omikronwelle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat«, so Lauterbach.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sagte, der Beschluss lasse erkennen, »vor welch schwieriger Abwägung der Gesetzgeber stand, denn der Eingriff in die Grundrechte der im Gesundheits- und Pflegebereich Tätigen ist gravierend«. Dennoch sei die Verfassungsbeschwerde »richtigerweise zurückgewiesen« worden. »Besonders schutzbedürftige Menschen« könnten mit dieser Entscheidung darauf vertrauen, »dass ihr Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus höchste Priorität hat«.

Ähnlich argumentierte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei zwar ein Grundrechtseingriff, räumte sie auf Twitter ein. »Die Verfassungsbeschwerde sei aber zurückgewiesen worden, weil die Impfung vor allen Dingen dem Schutz alter, kranker und beeinträchtigter Menschen dient«. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen schrieb ebenfalls auf Twitter, das Bundesverfassungsgerichtsurteil stärke den Schutz vulnerabler Menschen.

Kritik an dem Urteil übten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla. »Die Billigung der Pflege-Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht ist ein schwerer Schlag für das Pflege- und Gesundheitspersonal, das sich seit Beginn der Pandemie besonders aufgeopfert hat«, betonte das Duo. »Die nun für rechtens erklärte Teil-Impfpflicht bleibt ein inakzeptabler Angriff auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der betroffenen Pflegekräfte.«

Gericht: Schutz wiege »verfassungsrechtlich schwerer«

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Zwar greife diese in die körperliche Unversehrtheit ein, doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen. Der Schutz dieser vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter.

Bereits im Februar hatte das Verfassungsgericht im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht konnte damit Mitte März umgesetzt werden.

dam/dpa