Vor Beginn der Bund-Länder-Runde SPD und Union streiten über Verantwortung für Mangel an PCR-Tests

Bund und Länder wollen PCR-Tests künftig rationieren. Vor der Schalte geraten die SPD- und Unionsländer jedoch aneinander: Ist der Mangel ein Lauterbach-Fehler – oder noch eine Erblast Spahns?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (r, SPD) mit seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) bei einem Treffen im März vergangenen Jahres

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (r, SPD) mit seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) bei einem Treffen im März vergangenen Jahres

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Die Omikron-Welle hat Deutschland im Griff, fast überall im Land steigen die Neuinfektionen explosionsartig. In genau dieser Lage werden die als besonders zuverlässig geltenden PCR-Tests knapp – Bund und Länder wollen ab dem Nachmittag daher über eine Priorisierung beraten. Nun ist nach SPIEGEL-Informationen im Vorgespräch der Runde ein Streit über die Schuldfrage losgebrochen.

Konkret ging es demnach darum, wer den Mangel an PCR-Tests zu verantworten hat. Mehrere CDU-Länderchefs werfen demnach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, nicht rechtzeitig Nachschub organisiert zu haben. Aus der eigenen Partei bekam der SPD-Minister Rückendeckung: Die knapp werdenden PCR-Tests seien demnach noch eine Erblast von Vorgänger Jens Spahn (CDU).

Spahn hatte die Gesundheitspolitik in den vergangenen zwei Pandemiejahren zu verantworten. Nach dem Regierungswechsel Mitte Dezember hatte Lauterbach übernommen – und zunächst eine umfangreiche Inventur der Impfbestände angekündigt. Inwiefern auch eine Inventur georderter Testkits erfolgte, ist unklar. Kritischster Punkt bei PCR-Testungen dürfte allerdings weniger ein Materialmangel sie, als ein Mangel an Arbeitskräften: Die Labore sind derzeit schlicht überlastet.

Neben der Diskussion über die PCR-Tests gab es laut Teilnehmenden der Vorrunde auch über den Führungsstil Lauterbachs Streit. Konkret werfen ihm mehrere Länderchefs vor, die Länder nicht rechtzeitig über avisierte Änderungen des Gesundheitsministeriums zu informieren. Genau das habe Lauterbach jedoch erst vergangene Woche im Bundesrat zugesichert. »Ich fühle mich persönlich hintergangen«, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in Richtung Lauterbach. Konkret geht es um die relativ kurzfristige Änderung des Genesenenstatus, der jüngst von sechs Monate auf drei verkürzt wurde.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollten ab 14 Uhr mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Coronapandemie beraten, der Auftakt verzögert sich aber. Zuvor waren sie zu einer eigenen Besprechung digital zusammengekommen.

In der dem SPIEGEL vorliegenden Beschlussvorlage sind weder Lockerungen noch Verschärfungen der Coronamaßnahmen enthalten – der gegenwärtige Kurs soll bestehen bleiben. Wegen der knapp werdenden PCR-Tests sollen diese allerdings künftig vor allem für Krankenhauspersonal und Risikopatienten vorgehalten werden. Konkret geht es um Personal in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Labore seien bereits jetzt überlastet, heißt es in der Beschlussvorlage, »bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen.«

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