Neue Corona-Strategie Auf diese Regeln haben sich Bund und Länder geeinigt

Mit einem Stufenplan schlagen Bund und Länder einen neuen Weg im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein. Für den Einzelhandel und die Außengastronomie gibt es nun Perspektiven, wenn auch abhängig vom Infektionsgeschehen.
Die Außengastronomie könnte in einem vierten Öffnungsschritt wieder Gäste bedienen

Die Außengastronomie könnte in einem vierten Öffnungsschritt wieder Gäste bedienen

Foto: Bodo Marks / dpa

Bund und Länder haben in der Ministerpräsidentenkonferenz einen Weg zu Lockerungen in der Corona-Pandemie beschlossen. Deutschland stehe nun an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, »in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Mittwochabend.

Um die Gesellschaft langsam wieder zu öffnen, wurden von Bund und Ländern fünf Öffnungsschritte vereinbart. Die jedoch sind vorbehaltlich des aktuellen Infektionsgeschehens. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf mehr als 100 Neuinfektionen, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben.

Das bedeutet auf eine Kalenderwoche gesehen: Würde die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag, Dienstag und Mittwoch bei mehr als 100 liegen, würde der Lockdown wieder verschärft, die erfolgten Erleichterungen würden wieder gestrichen. Merkel bezeichnete dieses Vorgehen als »Notbremse«.

Grundsätzlich wird der Lockdown bis zum 28. März verlängert. Zugleich treten ab dem kommenden Montag aber erste Lockerungen in Kraft.

Diese Regelungen gelten ab dem 8. März:

  • Erster Öffnungsschritt: Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten werden erweitert: Treffen zwischen dem eigenen Haushalt und einem weiteren Haushalt sind möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten dabei als Hausstand.
    In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen können private Zusammenkünfte auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen zehn Personen ausgeweitet werden. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahren ausgenommen.

  • In einem zweiten Öffnungsschritt werden im öffentlichen Bereich Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Demnach dürfen sie bei entsprechenden Hygienekonzepten und Begrenzungen von Kundinnen und Kunden wieder öffnen. Das gilt auch für Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen. Für die Dienstleistungen wird jedoch ein Testkonzept vorausgesetzt.

  • Dritter Öffnungsschritt: Länder mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern können die Öffnung des Einzelhandels veranlassen. Demnach werden die zugelassenen Kundenzahlen an die Größe der Verkaufsfläche angepasst. Zudem dürfen dann auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder öffnen. Auch kontaktfreier Sport darf in Gruppen mit bis zu zehn Personen wieder im Freien stattfinden.
    Eingeschränkte Öffnungen kann es jedoch bereits bei sinkenden oder stabilen Inzidenzwerten von weniger als 100 geben. Dann können Bundesländer den Einzelhandel mit vorheriger Terminvergabe öffnen. Terminbuchungen samt Kontaktnachverfolgung sind dann auch bei Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten vorgesehen. Sport in Gruppen von bis zu zehn Personen dürfen bei einer Inzidenz von mehr als 100 nur Kinder bis 14 Jahren im Freien betreiben.

  • In einem vierten Öffnungsschritt stellt die Politik in Aussicht, die Außengastronomie, Kinos, Theater sowie Konzert- und Opernhäuser zu öffnen. Dafür muss die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts stabil bei weniger als 50 Neuinfektionen liegen. Dann wäre auch wieder kontaktfreier Sport drinnen und Kontaktsport draußen erlaubt.
    Bleibt oder sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz unter die Marke von 100 Neuinfektionen, darf 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt die Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung, Dokumentation und Kontaktnachverfolgung öffnen. Bei Tischen mit Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller Test erforderlich. Die Testpflicht gilt in diesem Fall auch für Kulturbetriebe und den Sport.

Geplante Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie

Geplante Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie

Foto: Bundesregierung
  • In einem fünften Öffnungsschritt können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich sowie Kontaktsport in Innenräumen erlaubt werden. Dafür muss die Sieben-Tage-Inzidenz jedoch 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts stabil bei weniger als 50 Neuinfektionen bleiben. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz wiederum an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf mehr als 50 Neuinfektionen, treten die nachfolgenden Regelungen in Kraft. Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen, darf der Einzelhandel mit einer Begrenzung der Anzahl von Kundinnen und Kunden wieder öffnen. Das schließt auch kontaktfreien Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich ohne Testerfordernis ein.

  • Am Arbeitsplatz sollen weiterhin Kontakte reduziert werden. Deswegen wird die Verordnung zum Arbeiten im Homeoffice bis zum 30. April verlängert. Sofern die Tätigkeiten es zulassen, müssen es Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten demnach ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten.

Merkel sagte, die Lockerungen sollten durch Schnell- und Selbsttests abgesichert werden. Jeder Bürger solle sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. »Dieses Angebot gilt ab dem 8. März, und die entsprechenden Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt.« Die Kosten dafür übernehme der Bund. In Schulen und Kitas sollten auch die einfacher anzuwendenden Selbsttests genutzt werden.

Über nicht in dem Beschlusspapier genannte Bereiche sowie weitere Öffnungsschritte werden die Länder am 22. März beraten. In dem Dokument heißt es, dass Bund und Länder weiterhin »eindringlich« an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, »auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten«.

Nach einer Rückkehr aus einem ausländischen Risikogebiet ist die Eintragung in eine digitale Einreiseanmeldung verpflichtend, zudem besteht eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von zehn Tagen. Die Quarantäne kann am fünften Tag nach der Einreise durch einen negativen Test aufgehoben werden. Das gilt jedoch nicht für Einreisende aus »Virusvariantengebieten«, in dem Fall ist eine strikte Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten.

hba