Reaktionen auf Bund-Länder-Plan »Corona-Irrgarten«

Opposition, Wirtschaft, Ärzte: Die Reaktionen auf die Beschlüsse von Kanzlerin und Länderchefs sind vernichtend. Heftiger Streitpunkt: Schnell- und Selbsttests.
Abstrich für einen Coronatest

Abstrich für einen Coronatest

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

In der Nacht haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine neue Corona-Strategie geeinigt (mehr dazu lesen Sie hier). Der Lockdown zur Bekämpfung der Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Je nach Infektionslage soll es Öffnungsmöglichkeiten geben. Die Opposition kann die Beschlüsse nicht nachvollziehen und kritisiert die Teststrategie.

  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Zu deren Beginn seien allen Fehler und Fehleinschätzungen unterlaufen, sagte er im Deutschlandfunk. Das müsse unterschieden werden von den »Managementfehlern«, die bis heute gemacht würden. »Dass sich jetzt das Problem bei der Bestellung von Masken, bei der Beschaffung von Impfstoffen zu wiederholen scheint bei den Schnell- und den Selbsttests, das ist ein grobes Versagen der Bundesregierung. Da könnten und müssten wir weiter sein.« Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er zu den neuen Beschlüssen: »Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich«.

  • FDP-Fraktionsvize Michael Theurer machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. »Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier.« Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten. »Damit geht das Impfdesaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter«, sagte der FDP-Politiker. »Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt.«

  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: »Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan: Die Entscheidungen bei der Pandemiebekämpfung sind nur schwer nachvollziehbar. Heute haben wir ein Inzidenz- und Lockerungswirrwarr erlebt, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wird.« Dagegen habe »das Schlüsselthema des zügigen Impfens« eine zu geringe Rolle gespielt, sagte Bartsch weiter. »Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, um den Lockdown dauerhaft hinter uns zu lassen«, hob er hervor. Merkel müsse dies zur Chefsache machen, damit nicht »bis Ostern über sechs Millionen Impfdosen rumliegen«.

Habeck: »Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen«

  • Auch Grünenchef Robert Habeck zeigte sich enttäuscht von den Bund-Länder-Beschlüssen. »Als Bürger fühlt man sich im Stich gelassen«, sagt er im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei nicht klug, was gerade getan werde. »Es wird auf Hoffnung gesetzt, das ist aber keine Strategie«, kritisiert Habeck. »Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnung, statt über Impfen, über Testen, über Nachvollziehbarkeit zu reden.« Es müsse erst getestet werden, dann könne es Öffnungen geben. Die Bundesregierung verheddere sich in Bürokratie, anstatt einfach nur zu machen und zum Beispiel Schnelltests kurzerhand zu bestellen.

  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Beschlüsse zu den Corona-Tests zu unkonkret. »Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Rheinischen Post«.

Die Regierungskoalition und die Länderchefs verteidigten ihre Pläne und die Teststrategie der Bundesrepublik.

  • Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) versicherte, dass es für die Teststrategie ausreichende Kapazitäten in Deutschland gebe. »Es sind sehr, sehr viele Schnelltests verfügbar. Bei den Herstellern liegen die in dreistelligen Millionenanzahlen auf Halde«, sagte Braun. Bei den Eigentests laufe der Vertrieb erst an. In den ersten Wochen würden zunächst weiter vor allem die herkömmlichen Schnelltests eingesetzt. Die neuen Beschlüsse hält er für angemessen. »Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig«, sagte Braun im ARD-»Morgenmagazin«.

  • Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet schnell ausreichende Testkapazitäten. Er verwies im ARD-»Morgenmagazin« ebenfalls auf Schnelltests und die nun verfügbaren Selbsttests: »Wir wollen diese beide Möglichkeiten einsetzen, um mit einer umfassenden Teststrategie uns mehr Spielraum für Öffnungen zu erarbeiten«. Es gebe viele Testangebote, die beschafft werden könnten, antwortete Scholz auf die Frage, ob es zügig ausreichende Kapazitäten geben werde. »Und deshalb gehe ich davon aus, dass nach einer kurzen Übergangsphase, die ja diesem Beschluss notwendigerweise folgen muss, überall genügend bestellte Test zur Verfügung stehen und diese Testzentren, die dann eingerichtet werden können, auch mit den Tests arbeiten können.« Er ergänzte, »irgendwann und im großen Umfang wird es dann auch Selbsttests geben«.

  • SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich bei Twitter besorgt zu den Beschlüssen des Spitzentreffens: »Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und Außengastro kurz anläuft. Aber spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet.«

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  • Vor allem für die Wirtschaft sei viel erreicht worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). So werde es im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet. »Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung.« Es gebe damit für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen, wieder an den Start zu gehen.

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor zu hastigen Öffnungsschritten. »Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht«. Es gelte aufzupassen, um nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern, möglicherweise schon zu Ostern.

  • Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), bezeichnet in einer Pressekonferenz die Rücknahme von Öffnungsschritten bei einem Inzidenz-Wert von 100 als wichtiges Element der Bund-Länder-Beschlüsse. »Mir war wichtig, dass wir wirklich eine Notbremse brauchen«, sagt die SPD-Politikerin. Auf der anderen Seite gebe man allen eine Perspektive für Öffnungen. Neben den eingeführten Schnelltests für das Personal an Kitas und Schulen werde bis Anfang April auch vorbereitet, alle Schüler einmal in der Woche testen zu lassen, sagte Dreyer. Dafür seien vier Millionen Testsets vorhanden – zwei Millionen weitere bestellt. Spätestens Freitag werde es genauere Informationen geben, wo die Tests zu bekommen seien. Bis April sollten auch Betriebe und Schulen einbezogen seien. Frühestens ab dem 22. März könnten dann Restaurants im Freien sowie Theater und Kinos öffnen.

  • Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach angesichts des Stufenplans von einem »Perspektivwechsel«. »Wir dürfen nicht nur auf Inzidenzwerte schauen«, sagte Laschet. Zum 8. März solle in NRW Shoppen nach Terminvereinbarungen in den Läden möglich sein. Entscheidend seien jetzt die drei Elemente Impfen, Testen und die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten etwa durch die Luca-App. Laschet geht von einem sehr starken Anstieg der Impfungen ab April aus. In der Gastronomie seien frühestens ab 22. März Öffnungen möglich – bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen Werten von 50 und 100 mit unterschiedlichen Voraussetzungen wie etwa Terminbuchungen, erläuterte Laschet.

mfh/dpa