Eklat im CDU-Präsidium Bouffier attackiert Brinkhaus scharf

Im CDU-Präsidium ist nach SPIEGEL-Informationen der Streit um die Finanzierung der Corona-Hilfen eskaliert. Hessens Regierungschef Bouffier forderte Unionsfraktionschef Brinkhaus auf, sich zu »mäßigen«.
Volker Bouffier (Archivbild)

Volker Bouffier (Archivbild)

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Gregor Fischer/ dpa

Im Streit um die Finanzierung der Corona-Hilfen liegen innerhalb der CDU offenbar die Nerven blank. Bei der wöchentlichen Präsidiumssitzung attackierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier seinen Parteikollegen Ralph Brinkhaus scharf. Der Unionsfraktionschef hatte gefordert, dass die Länder sich stärker an den Hilfszahlungen beteiligen.

Bouffier zeigte sich davon sichtlich angefasst, wie die »Welt« berichtete : »Ich bin persönlich getroffen!« Außerdem habe er an Brinkhaus gerichtet gesagt: »Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen.« Die Aussagen in der nicht öffentlichen Sitzung wurden dem SPIEGEL von Mitgliedern der Runde bestätigt.

Brinkhaus erhält Rückendeckung von Lambrecht

Brinkhaus hatte seine Forderung am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« noch einmal bekräftigt. »Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen«, sagte Brinkhaus. Rückendeckung erhielt er von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die der »Welt am Sonntag« sagte: »Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist.«

Mehrere Ministerpräsidenten hatten dies bereits abgelehnt – allerdings nicht so scharf wie Bouffier nun im CDU-Präsidium. Dort reagierte nach SPIEGEL-Informationen auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit einer kritischen Bemerkung auf Brinkhaus' Vorstoß.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte dem MDR, die Länder leisteten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Krise. »Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen.«

Auch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kritisierte im MDR, es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt. Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen habe einen Corona-Bewältigungsfonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt. Für das Land sei es selbstverständlich, die kommunale Ebene zu unterstützen, und zwar noch deutlich vor der Zusage des Bundes, dort ebenfalls zu helfen.

Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen, sagte außerdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Sender. »Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen.«

Merkel kritisiert Pläne für Hotelübernachtungen an Weihnachten

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich in der Präsidiumssitzung verstimmt – allerdings wegen einer anderen Corona-bedingten Diskussion. Sie kritisierte Pläne verschiedener besonders von der Pandemie betroffener Länder, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben.

Merkel habe sich am Montag in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer. Auch diese Aussagen wurden dem SPIEGEL aus der Runde bestätigt. Es habe ihr aber die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten, wurde sie zitiert.

Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik. Die Kanzlerin bezog sich auf entsprechende Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Ausdrücklich habe sie in diesem Zusammenhang nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, berichteten mehrere Teilnehmer. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.

Merkel sprach demnach von erfreulichen Entwicklungen bei den Corona-Infektionszahlen in Hamburg und Bremen. Dagegen gebe es steigende Zahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nun müssten regionale Maßnahmen ergriffen werden. Es seien regionale Kraftanstrengungen notwendig. Merkel betonte, im November habe es so viele Corona-Infektionen wie von März bis Oktober zusammen gegeben – mehr als 500.000. Nach den Beratungen des CDU-Präsidiums wollte Merkel noch am Vormittag mit dem Corona-Kabinett zusammenkommen.

mes/flo/dpa
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