Streit zwischen Berlin und Brüssel Wer wusste wann vom Lieferengpass?

Biontech und Pfizer liefern vorübergehend weniger Corona-Impfstoff. Bund und Länder behaupten: Die EU-Kommission habe darüber zu spät informiert. Jetzt ist der Ärger groß.
Kanzlerin Angela Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Seitenhieb gegen Brüssel

Kanzlerin Angela Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Seitenhieb gegen Brüssel

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Die kurzfristige Ankündigung der Pharmafirmen Pfizer und Biontech, die Lieferung von Corona-Impfstoff vorübergehend zu reduzieren, hat nicht nur mehrere EU-Staaten verärgert. Sie führt auch zu neuen Spannungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Die am Dienstagabend veröffentlichten Beschlüsse  von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Coronavirus enthalten einen scharfen Vorwurf an die Kommission: »Unerwartet und viel zu kurzfristig« hätte die EU-Behörde unter Ursula von der Leyen die Information über den Engpass bei Pfizer und Biontech nach Deutschland weitergeleitet.

Die Passage sorgte in Brüssel für Irritation. Den Vorwurf aus Berlin, die Mitgliedstaaten zu langsam informiert zu haben, weist die Kommission zurück. Man habe selbst erst am Freitagmorgen über die Ausfälle bei den Lieferungen erfahren und die EU-Staaten noch am selben Nachmittag in einer Videokonferenz unterrichtet, heißt es aus Kommissionskreisen. Zudem habe Ursula von der Leyen von Lissabon aus mit der Führung von Pfizer telefoniert und das Ergebnis – die vollständige Lieferung der für das erste Quartal zugesagte Impfstoffmenge – umgehend in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigt auf Anfrage auch, dass die EU-Kommission erst am Freitag von dem Lieferengpass erfahren und die Bundesregierung sogleich unterrichtet habe. Gesundheitsminister Jens Spahn trommelte daraufhin sogleich seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern zu einer Telefonkonferenz zusammen.

Unter den Teilnehmern sei auch ein Vertreter von Biontech gewesen – dem Bund und Länder prompt »ihr großes Bedauern« über die Situation klargemacht hätten. Unmittelbar nach dieser Telefonkonferenz habe die Videoschalte der EU-Kommission mit den Vertretern der Mitgliedsländer stattgefunden, heißt es aus dem BMG. Wo liegt also das Problem?

Ärger über Verhalten von Pfizer

Warum der Angriff auf die Kommission in den Corona-Beschlüssen vom Dienstag? In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung die Brüsseler Strategie beim Impfstoffeinkauf stets verteidigt. Kritik wurde also »Impf-Nationalismus« zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist die Passage im Bund-Länder-Papier überraschend scharf und zeigt erstmals Risse in der bislang geschlossenen Front zwischen Deutschland und der EU. Von Spahns Sprecher heißt es als Erklärung, man sei unzufrieden gewesen, dass die EU-Kommission in ihrer Videoschalte am Freitagnachmittag mit den Mitgliedstaaten keine neuen Informationen mehr zu dem Engpass gegeben hätte.

Das wäre allerdings auch schwierig gewesen, wie der BMG-Sprecher selbst einräumen muss: Pfizer und Biontech hätten erst am Montag mitgeteilt, wie genau sich der Produktionsrückgang auf die Liefermengen auswirke. In ihrem Ärger auf Pfizer und Biontech scheinen sich Bund, Länder und EU-Kommission auch nach wie vor sehr einig zu sein. Die »kurzfristige Kommunikation« durch die Pharmafirmen und die Reduzierung des Lieferumfangs führten zu »massiven Problemen für die Mitgliedstaaten«, erklärte den auch der BMG-Sprecher.

Am Mittwoch legte Spahn nach: Das Problem sei die kurzfristige Ankündigung von Pfizer, sagte der CDU-Politiker. »Es ist sehr, sehr unbefriedigend, dass das über Nacht entschieden und, nun ja, uns mitgeteilt worden ist«, so Spahn.

Eine weitere mögliche Erklärung für den unfreundlichen Passus über die EU-Kommission in dem Beschlusspapier sind die Reibereien zwischen Bund und Ländern beim Thema Impfen – und womöglich der Wunsch, die eigenen Reihen vorübergehend zu schließen, indem man die Schuld in Brüssel sucht.

Der Streit über die Impfstrategie zwischen Bund und Ländern schwelt seit dem ersten Piks. Die Schuld am holprigen Impfstart weisen Spahn und die Ministerpräsidenten Länder sich gegenseitig zu. Laut einer Vereinbarung sind die Länder für das Einladungsmanagement und die Impfzentren vor Ort zuständig, der Bund kümmert sich um die Beschaffung der Vakzine. Der Einkauf wiederum lief gemeinsam auf europäischer Ebene.

Seit Tagen ätzt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Interviews: »Vor Ort gibt es kein Impfchaos, vor Ort läuft es gut.« Was fehle, sei der Impfstoff. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert mehr »Verlässlichkeit« bei der Planung. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt fest: »Gut läuft es nicht.« Es gebe insgesamt nach wie vor zu wenig Impfstoff. »Wenn der zugesagte Impfstoff dann ausfällt und auch Termine wieder abgesagt werden müssen, die erst mühsam erschlossen wurden, dann macht das keinen sehr guten Eindruck.«

Dabei hatte Spahn erst am Montag erneut versucht, die Länder zu beruhigen, indem er ihnen Tabellen mit neuen Biontech-Lieferplänen schickte. Das Signal: Es kommt doch nicht so schlimm wie befürchtet. Wegen der Umbauarbeiten in der Abfüllanlage im belgischen Puurs würden nur in der kommenden Woche weniger Impfdosen als geplant geliefert, 485.550 statt wie geplant 667.875 Dosen. Dafür würden die Länder aber schon in dieser Woche weitaus mehr Impfstoff als geplant erhalten. Und ab Anfang Februar werde die Liefermenge »konstant über Plan« liegen – übrigens auch deshalb, weil künftig sechs statt fünf Dosen aus einer Ampulle gezogen werden können.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.