Strenge Regeln für Reiserückkehrer Mit diesen Maßnahmen will Spahn die Corona-Mutationen aussperren

Gesundheitsminister Spahn will die Verbreitung der neuen Corona-Mutationen bremsen. Neben einer Testpflicht vor jedem Abflug aus Risikogebieten nach Deutschland möchte sein Haus auch die Mobiltelefone der Passagiere nutzen.
Reisen in Corona-Zeiten: Hinweis auf das Test-Center am Berliner Flughafen BER

Reisen in Corona-Zeiten: Hinweis auf das Test-Center am Berliner Flughafen BER

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Frank Rumpenhorst / picture alliance / dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Import der beiden neuen Corona-Mutationen nach Deutschland durch strikte Einreiseregeln bremsen. Am Montag verschickte sein Ressort eilig einen Entwurf für eine neue Rechtsverordnung an die anderen Ministerien. Diese sieht eine Testpflicht vor Abflug für alle Reisenden aus Ländern vor, in denen die beiden Mutationen bereits grassieren. Die strengen Regeln sollen aber auch für Staaten gelten, die eine besonders hohe Ansteckungsrate haben. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Im Kern sind von der Verordnung vor allem Reisende aus Großbritannien, Irland und Südafrika betroffen, da in diesen Ländern jeweils neue und schneller ansteckende Mutationen des Virus grassieren. Passagiere aus diesen Ländern sollen ab dem 14. Januar nur noch mit einem frischen negativen Corona-Test nach Deutschland einreisen dürfen. Die strenge Regel, die die Airlines schon beim Check-in kontrollieren sollen, gilt aber auch für alle Länder, die bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 200 liegen.

Als Grund für die »Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren« heißt es in dem Papier, dass »insbesondere durch den Reiseverkehr aus Risikogebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Infektionsgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland weiter zunimmt«. Eine »bundesweit einheitliche Einreisetestpflicht« sei nötig, damit bereits »mit dem Einreisevorgang Informationen zur Infektiosität der einreisenden Personen vorliegen«. »Unkontrollierte Einträge aus dem Ausland« müssten gestoppt werden.

Einreisende müssen sich vorab online registrieren

Für viele Reisende, die sich trotz des geltenden Lockdowns in Deutschland international bewegen, bedeutet die Rechtsverordnung mehr oder weniger eine generelle Testpflicht vor der Rückkehr nach Deutschland. So haben beispielsweise die USA derzeit eine Sieben-Tage-Inzidenz von 517, Frankreich 195, Italien knapp 200 und Großbritannien mehr als 600. Südafrika meldet derzeit eine Inzidenz von knapp 220. Aber auch die Schweiz, ein direkter Nachbar Deutschlands, liegt mit gut 270 ziemlich weit über der roten Linie.

Abseits der Testpflicht sind alle Einreisenden schon vor Antritt ihres Trips nach Deutschland verpflichtet, sich online zu registrieren. Mit den Daten sollen die Gesundheitsämter in Deutschland besser kontrollieren können, dass sich die eingereisten Passagiere in Deutschland an die Pflicht zur zehntägigen Quarantäne in ihrer Wohnung oder in einem Hotel halten. Die Zwangsmaßnahme kann in der Regel durch einen erneuten negativen Corona-Test fünf Tage nach Einreise abgekürzt werden.

Um die Wirtschaft und den professionellen Reisebetrieb nicht auszubremsen, sind in der Verordnung Ausnahmen eingebaut. So sollen Transitpassagiere, also Durchreisende mit deutschen Airlines oder Reisende, die nur für einen Flugwechsel in einem Risikogebiet waren, von den Regeln ausgenommen werden. Ebenso werden für den Güterverkehr Hygienevorschriften erlassen, die den Warentransport sicherstellen sollen. Sonderregeln gelten auch für Diplomaten, Politiker und Berufs- und Studienpendler.

Für die bessere Durchsetzung der Maßnahmen will Spahn auch die deutschen Mobilfunkbetreiber in die Pflicht nehmen. Mit einer sogenannten Einreise-SMS sollen alle Reisenden, die sich mit deutschen oder ausländischen SIM-Karten in Deutschland erstmals einloggen, auf die strengen Regeln aufmerksam gemacht werden. Ähnliche Begrüßungs-SMS sind in vielen anderen Ländern rund um den Globus bereits Standard. In der Verordnung wird festgelegt, dass diese auch für ausländische Roaming-Kunden gratis sein müssen.

Aus der Verordnung wird auch klar, dass der Gesundheitsminister nicht mit einem schnellen Ende der Coronakrise rechnet. So sollen die strengen Regeln mindestens bis Ende März 2021 gelten.

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