Ministerpräsidentin Dreyer über Corona-Maßnahmen "Es ist nicht die Zeit für weitere Lockerungen"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer will den Wirrwarr an Corona-Regelungen eindämmen - und fordert härtere Konsequenzen für Urlauber, die trotz Reisewarnung in Risikogebiete fahren.
Ein Interview von Matthias Bartsch
Landeschefin Dreyer: "Kuschelige Veranstaltungen in knallvollen Sälen, das wird es diesmal nicht geben"

Landeschefin Dreyer: "Kuschelige Veranstaltungen in knallvollen Sälen, das wird es diesmal nicht geben"

Foto: Andreas Arnold/ picture alliance/dpa

In der kommenden Woche wollen sich die Regierungschefs der Länder zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenschalten, um sich über die steigenden Infektionszahlen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auszutauschen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will dabei auch über einheitliche Regelungen für Bußgelder und die Teilnehmerzahlen bei Großveranstaltungen reden.

Zur Person

Die SPD-Politikerin Malu Dreyer, Jahrgang 1961, ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bis 2016 regierte sie gemeinsam mit den Grünen, seither wird das Land von einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen geführt.

Zuvor war Dreyer von 1995 bis 1997 Bürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach. 2002 berief der damalige Ministerpräsident Kurt Beck sie als Sozialministerin in sein Kabinett. Das Amt hatte sie bis 2013 inne.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin?

Dreyer: Die Zahlen der Corona-Infektionen steigen wieder so stark wie zuletzt im April. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam beraten, was zu tun ist und wie es weitergeht. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Infektionen wieder gestiegen. Wir hatten jetzt mehrfach hintereinander über hundert Fälle pro Tag. Das zeigt: Es ist jetzt nicht die Zeit, weitere Lockerungen zu verkünden, sondern alles dafür zu tun, dass die Infektionszahlen wieder sinken. Dieses klare Signal muss die Politik setzen.

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SPIEGEL: Geht es Ihnen also um die Verschärfung von Vorschriften?

Dreyer: Es geht zunächst einmal darum zu schauen, wo wir eine verwirrende Vielfalt unterschiedlicher Regelungen haben, die kaum noch ein Mensch versteht. Zum Beispiel die Bußgelder bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften: Wenn jemand ohne Alltagsmaske im Zug über eine Landesgrenze fährt, zum Beispiel von Rheinland-Pfalz ins Saarland, hängt die Höhe des Bußgeldes davon ab, in welchem Bundesland er kontrolliert wird. Das kann man doch niemandem erklären. Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine einheitliche Regelung zu finden, damit nicht mehr in einem Bundesland ein Bruchteil oder ein Vielfaches von dem fällig wird, was man nur wenige Kilometer weiter am nächsten Bahnhof zahlen müsste. 

SPIEGEL: In den Ländern wird auch sehr unterschiedlich geregelt, wie viele Menschen maximal an Großveranstaltungen teilnehmen dürfen. In Brandenburg sind 1000 Menschen an einem Ort zulässig, in Bayern nur 100.

Dreyer: Wir haben in den Ländern ja sehr unterschiedliche Infektionszahlen. In Bayern sind sie mit Abstand am höchsten, daher haben wir in den Ländern passgenaue Lösungen gefunden. Aber nochmals: Wir sind jetzt wieder in einer anderen Phase. Wir müssen alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Da ist es für die Menschen ziemlich verwirrend mit unterschiedlichen Regelungen in ganz grundlegenden Dingen. Ich wünsche mir, dass wir uns da zumindest annähern. Das heißt ja nicht, dass im Einzelfall bei der Genehmigung von Veranstaltungen die Gegebenheiten und die Infektionslage vor Ort unberücksichtigt bleiben. Aber bei großen Events oder Sportveranstaltungen ist es hilfreich, wenn es eine einheitliche Höchstgrenze für alle Bundesländer gäbe.

"Kuschelige Veranstaltungen in knallvollen Sälen, das wird es diesmal nicht geben."

SPIEGEL: Was halten Sie von dem Vorschlag, den Karneval in diesem Jahr abzusagen?

Dreyer: Ich glaube nicht, dass eine Pauschalabsage heute nötig ist. Aber klar ist auch: Die Fastnacht, so wie wir sie kennen, also mit kuscheligen Veranstaltungen in knallvollen Sälen, das wird es diesmal nicht geben. Wir, also die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, haben mit den Vertretern der kommunalen Verbände intensiv über Veranstaltungen gesprochen, die zum Brauchtum gehören, also neben Fastnacht oder Karneval zum Beispiel auch Weihnachtsmärkte. Wir sind uns darüber einig, dass neue Konzepte entwickelt werden müssen, damit dieses Brauchtum unter den Bedingungen der Corona-Pandemie eventuell möglich sein kann, immer angepasst an die aktuellen Infektionszahlen.  

SPIEGEL: Welche Themen müssten aus Ihrer Sicht bei der Konferenz noch angesprochen werden? 

Dreyer: Aus meiner Sicht müssen wir auch über Reisen in Risikogebiete reden. Die Sommerferien sind noch nicht in allen Bundesländern vorbei, in anderen beginnen schon bald die Herbstferien. In der Bevölkerung ist das Unverständnis riesig, dass manche Menschen trotz der gestiegenen Infektionszahlen weiterhin in Risikogebiete fahren, um dort Urlaub zu machen. Wir müssen uns überlegen, ob die Rückkehrer nicht künftig stärker in die Verantwortung genommen werden können, wenn sie sich und andere Menschen dadurch in Gefahr bringen. Zumindest sollten diejenigen, die jetzt noch trotz Reisewarnung in ein Risikogebiet aufbrechen, an den Kosten für die Tests beteiligt werden. 

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