Corona-Tests "Schweres Versäumnis"

Nach der Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse von Corona-Tests in Bayern kritisieren Oppositionspolitiker Ministerpräsident Söder. Wer sich als Krisenmanager inszeniere, müsse auch sicherstellen, dass alles klappt.
Grünenchefin Baerbock: "Diese Fehler müssen unverzüglich abgestellt werden"

Grünenchefin Baerbock: "Diese Fehler müssen unverzüglich abgestellt werden"

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/Shutterstock

Wegen des verspäteten Versendens von Testergebnissen wussten bis Mittwochabend 900 positiv getestete Bürger nichts von ihren Infektionen. Mehrere Oppositionspolitiker auf Bundes- und Landesebene machen nun CSU-Chef Markus Söder für den Fehler des Freistaates Bayern verantwortlich.

Grünenchefin Annalena Baerbock nannte die Panne ein "schweres Versäumnis". Sie sieht Söder persönlich in der Verantwortung. "Wer sich als Ministerpräsident permanent als Krisenmanager inszeniert und sich selbst ständig auf die Schulter klopft, ist auch in der Verantwortung, sicherzustellen, dass es funktioniert", sagte Baerbock. Gerade in der Krise sei es für das Vertrauen in den Staat unabdingbar, dass Ankündigung und Handeln Hand in Hand gingen. "Diese Fehler müssen unverzüglich abgestellt werden."

In der Pandemiebekämpfung zähle jeder Tag und jeder Fall, sagte Baerbock. Da dürfe es nicht passieren, dass der Staat zwei Wochen lang nicht handele, obwohl jemand positiv getestet sei, und schon gar nicht in 900 Fällen. "Das ist ein schweres Versäumnis und gefährdet die Gesundheit des Einzelnen und den Pandemieschutz insgesamt."

"Söder entlarvt sich als Scheinriese im Krisenmanagement"

Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, sprach im Bayerischen Rundfunk von der "größten Panne, die wir bei der Pandemiebekämpfung in Deutschland erlebt haben, weil die Auswirkungen nicht regional begrenzt sind".

Auch Linkenchefin Katja Kipping kritisierte Söder scharf. "Söder entlarvt sich als Scheinriese im Krisenmanagement", sagte Kipping laut einer Mitteilung ihrer Partei. "So wichtig die breite Verfügbarkeit kostenloser Corona-Tests ist, so wichtig ist eben auch der sorgfältige Umgang mit den Ergebnissen." Die verantwortungsbewusste Verwaltung der Testdaten und die schnelle Information der Getesteten erfordere die gleiche Aufmerksamkeit wie der Aufbau der Testzentren.

Söder sei "monatelang sehr breitbeinig aufgetreten"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin Kuhle sprach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv von einem "eklatanten Regierungsversagen der Staatsregierung in München". Kuhle sagte, Söder sei "monatelang sehr breitbeinig aufgetreten". Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef habe in der Coronakrise "anderen Ministerpräsidenten gesagt, was sie zu tun haben - jetzt sollte er sich bei diesen 900 Menschen entschuldigen."

Die Landes-SPD forderte sogar den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). "Frau Huml muss zurücktreten, und Herr Söder muss sich erklären", sagte der Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch im Bayerischen Rundfunk. Söder müsse "Buße tun, weil er als Ministerpräsident seiner Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden ist und mit der Gesundheit der Menschen in Bayern gespielt hat", fügte er hinzu.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnt, nun auf eine Verschärfung der Gesetze zu setzen. "Eine Verschärfung ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangebracht und eine Nebelkerze, um von den Versäumnissen der Herren Söder und Spahn abzulenken", sagt er dem SPIEGEL. "Bayern muss sicherstellen, dass die Testergebnisse schnellstens übermittelt werden. Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Pflichttests für Rückreisende aus Risikogebieten in Form einer praxistauglichen Teststrategie schlicht verpennt. Das sind kapitale handwerkliche und politische Fehler, die schnellstens behoben werden müssen", so Theurer. Beide hätten mit dazu beigetragen, dass die Infektionen wieder angestiegen sind.

Insgesamt warteten 44.000 Reiserückkehrer nach freiwilligen Tests an Autobahnraststätten und Hauptbahnhöfen auf Ergebnisse. 900 davon waren bei der Rückkehr aus dem Auslandsurlaub positiv getestet worden. Sie stammen mutmaßlich aus mehreren Bundesländern. Die Betroffenen sollen bis zum Donnerstagmittag informiert werden. In Bayern können sich Reisende an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen freiwillig auf das Coronavirus testen lassen, für Reisende aus Risikogebieten ist dies mittlerweile vorgeschrieben.

mfh/til/dpa
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