Umgang mit Corona-Leugnern Wo Emotionen und Fakten kollidieren
Verschwörungstheoretiker und besorgte Bürger gingen am Wochenende in Berlin gemeinsam auf die Straße - an Sicherheitsmaßnahmen hielten sie sich oft absichtlich nicht
Foto:Frederic Kern/ imago images/Future Image
Von Valerie Höhne, Timo Lehmann, Lydia Rosenfelder, Jonas Schaible, Christian Teevs und Severin Weiland
Sogar der oberste Repräsentant des Staates in Deutschland sieht Anlass für mahnende Worte. Zwei Tage nach der bislang größten Anti-Corona-Demo in Berlin hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Videobotschaft an die Bürger gewandt. "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle", sagte Steinmeier. "Wenn wir jetzt nicht vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler."
Das klingt verärgert. Die Demonstranten vom Wochenende, die zu Tausenden ohne Maske und ohne Abstand durch die Hauptstadt liefen, sprach er zwar nicht direkt an, doch Steinmeier wird die Bilder der Proteste vor Augen gehabt haben. Eine merkwürdige Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Hippies, Rechtsextremen und anderen hatte sich in Berlin zusammengefunden, vereint im Unglauben an die Gefahr der Pandemie.
Seither diskutieren Politiker: Wie umgehen mit den Leugnern und Zweiflern, die die Realität ausblenden? Ausgrenzen? Überzeugen? Klar ist nur: Einfache Antworten gibt es in diesem Fall nicht.
Wann sollte die Politik eine Demonstration untersagen?
Da gibt es jene, die darüber nachdenken, Proteste dieser Art künftig erst gar nicht mehr zuzulassen - weil absehbar ist, dass die Hygieneauflagen wie in Berlin ganz bewusst nicht eingehalten werden. In diesem Sinne hatte sich schon kurz nach der Demo der CDU-Innenexperte Armin Schuster geäußert. Der "Rheinischen Post" sagte er, es sei seiner Meinung nach verhältnismäßig, die Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr" zuzulassen.
Doch die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist hochumstritten.
"Ich finde es ganz wichtig, dass wieder Demonstrationen stattfinden können und Menschen dort ihre Meinung, auch zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung, frei und öffentlich äußern können", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem SPIEGEL. "Es ist aber verstörend und nicht hinnehmbar, wenn dabei bewusst und provokativ gegen die geltenden Corona-Schutzvorschriften verstoßen wird." Werde gegen Regeln und Auflagen verstoßen, müssten die Vorschriften von Behörden vor Ort konsequent angewendet werden, "unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration hat".
Lambrecht spielt damit auf die Vergleiche mit den Anti-Rassismus-Demonstrationen vor einigen Wochen in ganz Deutschland an. Im Juni hatten nach dem Tod von George Floyd in den USA in Deutschland Zehntausende trotz Pandemie gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Nun wird aus dem Lager der Corona-Leugner der Vorwurf erhoben, die Politik messe mit zweierlei Maß, wenn sie sich über die Proteste vom Wochenende empöre. Dabei gab es auch seinerzeit Stimmen, die ihre Sorge über die dicht gedrängten Menschenmassen zum Ausdruck brachten. Davon abgesehen wurde nun - anders als bei den Anti-Rassismus-Demos - der maskenlose Protest zum Programm erhoben.
Diese Bilder seien "inakzeptabel", kritisierte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer, betonte aber auch: "Friedliche Demonstrationen sind natürlich auch in dieser sehr schwierigen Zeit wichtig." Aus dem CSU-geführten Innenministerium hieß es hingegen: "Wenn von vornherein absehbar ist, dass Auflagen nicht eingehalten werden, stellen sich Fragen, ob man solche Veranstaltungen zulassen kann." Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese plädierte für die Priorisierung des Infektionsschutzes: "Wenn es im Vorfeld Anhaltspunkte gibt, dass gegen Auflagen absichtlich verstoßen wird, muss die zuständige Behörde eine entsprechende Demonstration auch untersagen."
Doch reicht die Tatsache, dass die Veranstalter Corona-Zweifler sind, als Anhaltspunkt aus, um eine Demonstration zu verbieten?
Roger Lewentz, Innenminister Rheinland-Pfalz
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte gegenüber dem SPIEGEL, man dürfe Grundrechte nur zeitlich beschränkt und mit guter Begründung einschränken: "In Berlin stehen alle Corona-Ampeln noch auf Grün. Da sind neuerliche Verbote schwer zu begründen. Wir setzen aber die Auflagen und Regeln für Demonstrationen konsequent durch."
Auch Geisels rheinland-pfälzischer SPD-Amtskollege Roger Lewentz erklärte: "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch mit solchen Vorfällen wie in Berlin muss die Demokratie umgehen können." Man habe "ausreichend Mittel, Versammlungen aufzulösen, die aus dem Ruder laufen. Eine Verschärfung ist da absolut nicht notwendig". Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht es genauso: "Der Vorschlag, Demonstrationen im Vorfeld zu verbieten, schießt weit übers Ziel hinaus", sagte Maier. "Die Auflagen müssen eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist, muss eine Versammlung eben aufgelöst werden." Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut unserer Demokratie, "gerade in einer solchen Zeit dürfen wir die Demokratie nicht beschädigen".
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erinnerte an den Umgang der Behörden mit den Anti-Corona-Protesten in Stuttgart im Juni: Damals hatte der Veranstalter 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Versammlungsbehörde hatte daraufhin strenge Auflagen erlassen und die Teilnehmerzahl begrenzt. "Das Versammlungsrecht bietet die Instrumente - nun muss man davon auch konsequent Gebrauch machen", sagte Strobl dem SPIEGEL.
Dialog oder Abgrenzung?
Ohnehin würden Verbote die Zweifler kaum verstummen lassen, sie womöglich nur in ihrer Inszenierung als Opfer eingeschränkter Freiheitsrechte bestärken. Und so stehen hinter der Diskussion, ob und wie sich die Demonstrationen mit den Hygieneregeln in Einklang bringen lassen, grundsätzlichere Fragen, zu denen die Politik nur schwer eine Haltung findet: Wie geht man mit Menschen um, die glauben, dass die Regierung ihnen schaden will? Die der Arbeit von Journalisten grundsätzlich misstrauen? Die sich nicht mehr an Fakten halten?
Berlins Innensenator Geisel vermutet hinter der Corona-Leugnung in vielen Fällen Zukunftsängste oder Verunsicherung: "Diese Menschen müssen wir überzeugen von den Vorteilen und Möglichkeiten unserer freien Gesellschaft, damit sie nicht abgleiten ins extremistische Milieu." Auch Linkenchefin Katja Kipping plädierte für mehr Kommunikation. Man müsse im Umgang mit denen, die die Gefährlichkeit des Virus bestreiten, "immer wieder den Dialog suchen."
20.000 oder weit mehr als eine Million? Organisatoren, Teilnehmer, Beobachter und Behörden streiten darüber, wie viele Menschen in Berlin wirklich gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen sind. Nach Schätzungen der Berliner Polizei beteiligten sich am Samstag bis zu 17.000 Menschen an dem Zug durch die Hauptstadt. Bei der anschließenden Kundgebung auf der Straße des 17. Juni seien dann insgesamt 20.000 Menschen gewesen.
Doch in sozialen Netzwerken tauchen ganz andere Zahlen auf. Rund 1,3 Millionen hätten an der Veranstaltung teilgenommen, hieß es in etlichen Facebook-Gruppen. Die Zahl soll auch von einem Redner auf der Demonstration selbst genannt worden sein, berichtet die "Tagesschau ".Dass Demo-Veranstalter bei den Teilnehmerzahlen ein wenig übertreiben, ist nicht neu. Schließlich ist die Menge der Menschen Maßstab für den Erfolg und die Zustimmung zu ihrer Idee. Doch in diesem Fall klafft eine gewaltige Lücke zwischen den Angaben.
Wer hat recht?
Die Auswertung von Luftbildern von der Veranstaltung deutet darauf hin, dass die Polizei mit ihren Schätzungen im richtigen Bereich liegt. Zumindest, wenn man nur die Aufnahmen von der Straße des 17. Juni auswertet. Das lässt sich mit Tools wie "MapChecking " leicht nachvollziehen. Bei der Versammlung war die Straße zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule nicht vollständig gefüllt, wie man es beispielsweise von der Loveparade kannte. Außerdem standen die Protestler längst nicht so eng zusammen. Besonders am Ende der Menge hin zur Siegessäule nimmt die Dichte der Menschenmenge ab, zeigen die Bilder. Selbst bei großzügigen Schätzungen der Anzahl der Menschen pro Quadratmeter kommt die Software nicht auf deutlich über 20.000 Menschen.
Der Demonstrationszug am 1. August 2020
Foto: Christoph Soeder/ dpaWie funktioniert "MapChecking"?
Hinter "MapChecking" steckt ein Verfahren, das häufig bei Schätzungen und Planungen von Teilnehmerzahlen von Großveranstaltungen verwendet wird: Zunächst wird die Gesamtfläche berechnet, auf der sich die Menschen aufhalten. Dann wird überschlagen, wie viele Personen im Durchschnitt auf einem Quadratmeter stehen. "MapChecking" gibt dazu Vergleichsbilder an, die das Schätzen einfacher machen. Die Polizei greift bei der Einsatzplanung beispielsweise auch auf die Angaben von Beobachtern vor Ort zurück. Zusätzlich gibt Erfahrungswerte. Bei vollen Popkonzerten stehen meist vier bis fünf Personen auf dieser Fläche, bei Demos eher zwei bis drei. Rechnet man die Zahlen hoch, ergibt sich ein grober Wert für die Gesamtteilnehmer.
Neben der sogenannten Dichteberechnung schätzte man bei Demonstrationszügen auch mit der Reihenzählung die Anzahl der Menschen. Dabei werden die Reihen der vorbeilaufenden Protestler registriert und mit der durchschnittlichen Anzahl der in Reihe marschierenden Personen multipliziert. Zur Zählung nutzen Beobachter beispielsweise sogenannte Klicker. Das sind kleine, mechanische Handgeräte. Sie zeigen an, wie oft ein kleiner Knopf an der Maschine gedrückt wird. Noch genauer sind Videoauswertungen.
Wie genau dieser Dialog zustande kommen soll, ist allerdings unklar. SPD-Fraktionsvize Wiese will den Demonstranten lieber nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken. "Sicherlich sind darunter auch Bürgerinnen und Bürger, die sich ernsthaft Sorgen um die temporär erlassenen Regeln und Pflichten machen. Es sind aber auch sehr viele darunter, die sich in eine obskure Parallelwelt verabschiedet haben und das Nachdenken eingestellt haben", sagte er.
So sieht das auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auf Twitter schrieb er, dass sich Millionen Menschen solidarisch zeigten und mehr Aufmerksamkeit verdienten "als die Krakeeler".
Wir reden seit Tagen über einige Tausend Corona-Leugner. Gleichzeitig sind Millionen Menschen solidarisch, arbeiten von zu Hause, tragen Masken, versuchen sich in die neue Normalität einzufinden. Unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen mehr Aufmerksamkeit als die Krakeeler!
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) August 3, 2020
Ein Argument für Wieses Plädoyer sind die Zahlen: An der Demonstration am Wochenende nahmen etwa 20.000 Menschen teil. Zum Vergleich: Beim Christopher-Street-Day demonstrierten laut Polizeiangaben im vergangenen Jahr rund 250.000 Menschen gleichzeitig für die Rechte von Schwulen und Lesben. Ein paar Monate später nahmen an der Klimaschutzdemo in Berlin nach Polizeiangaben 100.000 Menschen teil.
