Umstrittene Corona-Ausnahmeregelung So verteidigt Kubicki den längeren Genesenenstatus für den Bundestag

Das RKI hat den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt, im Parlament aber gilt weiter die alte Sechs-Monate-Regelung. Vizeparlamentspräsident Kubicki hält das für angemessen. Wie begründet er das?
Plenarsaal des Bundestags: Sonderrechte für genesene Abgeordnete?

Plenarsaal des Bundestags: Sonderrechte für genesene Abgeordnete?

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Es war eine kleine Änderung mit großen Folgen: Mitte Januar verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine neue Verordnung, in der die Quarantäneregeln neu geordnet wurden. Bis dahin galt: Menschen, die eine Coronainfektion überstanden hatten, galten in einem Zeitraum von 28 Tagen und bis zu sechs Monaten nach einem positiven Test als Genesene. Sie konnten, wie Geimpfte und Geboosterte, an vielen Dingen des alltäglichen Lebens teilnehmen.

In der neuen Verordnung aber findet sich diese Formulierung nicht mehr, sie verweist stattdessen auf die Internetseite des Robert Koch-Instituts (RKI). Fortan kann nämlich die Bundesbehörde die Genesenenfrist nach ihrer Einschätzung ohne eine Vorgabe des Bundestages anpassen – was sie auch tat. Seit Mitte Januar gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Viele Genesene wurden von der neuen Regelung überrascht, es hagelte Kritik.

Für einen kleinen Bereich in Berlin-Mitte gilt die neue RKI-Regelung allerdings nicht: für den Plenarsaal des Bundestages. Während im Rest des Landes für Genesene die Frist verkürzt wurde, gilt für Abgeordnete nach überstandener Coronainfektion weiterhin die alte Sechs-Monate-Regel.

Allgemeinverfügung bis 28. Februar gültig

Die Bundestagsverwaltung beruft sich auf eine Allgemeinverfügung, die nach ihren Angaben bis zum 28. Februar 2022 gültig ist. »Zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung sah diese den Zeitraum von mindestens 28 Tagen und höchstens sechs Monaten vor, der weiterhin gilt«, sagte ein Sprecher des Bundestages zum SPIEGEL. Die Allgemeinverfügung wiederum sei Teil des Hygienekonzeptes des Bundestages, »welches für den Zugang zu parlamentarischen Sitzungen selbstständige Regelungen enthalten kann«.

Pikant ist allerdings, dass die neuen Regeln für die Teilnahme an Sitzungen im Bundestag am 10. Januar beschlossen wurden – vier Tage bevor der Genesenenstatus auf Empfehlung des RKI auf drei Monate verkürzt wurde. Der Bundestag wiederum beschloss am 13. Januar, die Entscheidung darüber fortan dem RKI zu überlassen.

Nun stellt sich die Frage: Wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eingreifen und die bis Ende Februar gültige alte Praxis schon bald an die neuen Bestimmungen des RKI anpassen?

Nicht alle wünschen sich das. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), selbst geboostert, in seiner Partei mittlerweile einer der härtesten Kritiker neuer Coronaregeln und prominentestes Mitglied einer Gruppe von FDP-Parlamentariern gegen eine allgemeine Impfpflicht, verteidigt die bisherige Regelung. »Ich kann die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nicht kritisieren«, sagte Kubicki dem SPIEGEL. »Ich kritisiere vielmehr die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI, die bisher noch nicht hinreichend wissenschaftlich begründet wurde.« Dass Bas die Allgemeinverfügung des Bundestages »trotzdem aufrechterhält, spricht für sich.« Er könne die Entscheidung der Präsidentin »nachvollziehen«, so Kubicki.

Scharfe Kritik von Dobrindt – an Lauterbach

In der »Bild«-Zeitung hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nun in der Rolle der Opposition, den Vorgang im Bundestag kritisiert: »Den Genesenenstatus fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit.« Dobrindt machte dafür auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantwortlich, der die Arbeit des RKI verantwortet. »Damit hat Lauterbach der Demokratie einen echten Bärendienst erwiesen«, so der CSU-Politiker.

Wie lange wird sich der Bundestag den neuen Regeln entziehen können? Die Antwort aus der Bundestagsverwaltung lässt zumindest Spielraum für Flexibilität. Angesichts der »sehr dynamischen Lage, die mit einigen Unsicherheiten verbunden ist, des gestrigen Bund-Länder-Treffens, der Erfahrungen der aktuellen Sitzungswoche und des weiteren Pandemiegeschehens« werde fortlaufend analysiert, »ob Änderungen der Allgemeinverfügung angezeigt sind«.