Reisen in Corona-Zeiten Urlaub dahoam

Eigentlich wollte die Bundesregierung bereits an diesem Mittwoch Eckpunkte für Auslandsurlaube in Corona-Zeiten verabschieden. Doch zum Ärger der SPD bremst die CSU. Weil sie die Touristen lieber in Bayern sähe?
Urlauber auf der Beichelsteinalpe im bayerischen Voralpenland (Archivbild)

Urlauber auf der Beichelsteinalpe im bayerischen Voralpenland (Archivbild)

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Die Sommerferien rücken näher, und für viele Deutsche wird eine Frage immer drängender: Wohin können wir in diesem Jahr verreisen? Bleibt in Corona-Zeiten nur Heimaturlaub? Oder kann es auch nach Spanien, Frankreich, Italien oder Griechenland gehen?

Eigentlich hätte das Kabinett schon an diesem Mittwoch ein Eckpunktepapier mit "Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus" beschließen sollen. So zumindest war der Plan des Auswärtigen Amts. Doch nun wird sich die Ministerrunde wohl erst in der kommenden Woche mit dem Thema befassen.

Der Grund: Es gab Druck aus der CSU, wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr, insbesondere aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer und vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Beide wollen offenbar noch Änderungen an den bisherigen Plänen, die aus dem Auswärtigen Amt (AA) kommen.

Das AA hatte am Wochenende den Entwurf des Eckpunktepapiers über die künftigen Reisemöglichkeiten in die Ressortabstimmung gegeben. Dieser Entwurf gelangte kurz darauf an die Medien - offenbar eine gezielte Indiskretion, wie in Koalitionskreisen vermutet wird, um den Beschluss zu verzögern.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

In der SPD wird darauf hingewiesen, dass das Verhalten des Bundesinnenministeriums an die Debatte über die Grenzöffnungen zu Frankreich und der Schweiz erinnere. Das sei "das gleiche Muster", heißt es gegenüber dem SPIEGEL.

Dass es Uneinigkeit in der Frage von Urlaubsreisen ins Ausland gibt, zeigte sich auch kürzlich an anderer Stelle und wurde aufmerksam im Auswärtigen Amt registriert. Am 16. Mai trafen sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn auf einer Brücke über die Mosel. Maas würdigte die Öffnung der deutsch-luxemburgischen Grenze als "wichtiges Zeichen" für eine schrittweise Normalisierung des Reiseverkehrs in Europa.

Kurz darauf meldete sich aus Bayern Ministerpräsident Söder zu Wort. "Ich glaube nicht wie Heiko Maas, dass es so leicht ist, dass wir heute schon Pläne vorgeben können, dass wir in einem Monat schon wieder in Italien oder in Spanien sind oder in Frankreich", so der CSU-Chef. Man bewege sich weiter auf sehr dünnem Eis. Keines dieser Länder habe bisher Urlaubsmöglichkeiten für Touristen angekündigt. Darum sei es noch zu früh, darüber zu sprechen, so Söder.

In dem Zusammenhang und bei derselben Gelegenheit hatte der bayerische Ministerpräsident auch eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland ins Spiel gebracht - denkbar seien entweder Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit.

In SPD-Kreisen wird daher vermutet, Söder habe vornehmlich die leidende Tourismusbranche vor allem im Freistaat im Blick. Die Deutschen sollten nach CSU-Vorstellungen wohl lieber in Bayern Urlaub machen, als noch weiter gen Süden zu reisen.

Maas wiederum will den Deutschen ein Zeichen der Hoffnung geben - für einen Urlaub im Ausland, wenn auch unter verschärften Regeln.

Dass nun der Kabinettsbeschluss zur Aufhebung der Reisewarnungen erst einmal verschoben werden muss, ärgert die SPD. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte dem SPIEGEL: "Der Vorschlag des Auswärtigen Amts öffnet ja nicht einfach die Schleusen für das Virus, sondern knüpft Reisen an strenge Hygiene- und Schutzstandards." Die CSU dürfe nicht "unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung den Traum geschlossener Grenzen verfolgen". Seine Partei stehe für ein Europa ohne Grenzen und begrüße deshalb die "vorsichtige Grenzöffnung".

Was will das Auswärtige Amt?

Bis zur kommenden Woche dürfte sich zwischen den beteiligten Ministerien noch manches bewegen. Nach der aktuellen Fassung des Eckpunktepapiers, das dem SPIEGEL vorliegt, strebt die Bundesregierung weiterhin an, ab dem 15. Juni 2020 Reisen in die "Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Schengen-assoziierte Staaten und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland" wieder zu ermöglichen - mit dem Vorbehalt: "soweit es die Lageentwicklung erlaubt".

Das AA plant, ab diesem Zeitpunkt die seit Wochen geltenden weltweiten Reisewarnungen wieder aufzuheben und zu länderspezifischen Einschätzungen zurückzukehren. "Bezüglich Staaten oder Regionen, in denen touristische Reisen untersagt sind oder in denen Ausgangsbeschränkungen fortgelten, wird weiterhin eine Reisewarnung ausgesprochen, die sich an der Geltungsdauer der dortigen Maßnahmen orientiert", heißt es einschränkend.

Eine 14-tägige Quarantänepflicht nach der Rückkehr aus dem Ausland soll es nicht geben. Mit einer Ausnahme: Der betreffende Staat oder die Region des Aufenthalts "überschreitet einen Schwellenwert an Neuinfektionen" von "50 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage". Diese Absprache, so heißt es in dem Papier ausdrücklich, sollte über den 15. Juni hinweg gelten.

Einen ganzen Katalog von Kriterien will die Bundesregierung dem Eckpunktepapier zufolge auf europäischer Ebene und bilateral umsetzen - um "ein möglichst dem jeweiligen Infektionsgeschehen angepasstes, einheitliches europäisches Vorgehen zu gewährleisten".

Als "Mindestmaßnahmen" zählen dazu aus Sicht des Auswärtigen Amts:

  • Maßnahmen zur "Begrenzung des Kontakts zwischen Passagieren und Beschäftigten des Verkehrssektors und den Passagieren untereinander",

  • die "Sicherstellung eines angemessenen Abstands zwischen den Reisenden, insbesondere bei den Zugängen zu Verkehrsmitteln",

  • die "Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab sechs Jahren",

  • Verfahren für den Fall, dass Reisende während und nach Aufenthalt in Verkehrsmitteln oder einem Knotenpunkt erkranken oder Corona-Symptome zeigen.

Doch was, wenn Deutsche im Ausland erkranken? Das Risiko werden in diesem Sommer die Reisenden wohl selbst zu tragen haben. Seit Beginn der Pandemie hat das Auswärtige Amt Tausende von deutschen Urlaubern und Staatsangehörigen aus dem Ausland in die Heimat zurückgeflogen.

Eine solche Maßnahme - logistisch aufwendig und teuer - wird es nach den bisherigen Plänen nicht noch einmal geben. "Eine Abholung deutscher Staatsangehöriger während der Quarantäne im Ausland durch die Bundesregierung wird ausgeschlossen", heißt es in dem dreiseitigen Eckpunktepapier.