Debatte über Inzidenzwert Schon wieder Zweifel an der 35

Die Inzidenzwerte fallen nicht mehr, sie steigen sogar leicht an. Ist die Marke von unter 35 für Lockerungen noch realistisch? In Teilen der SPD und der FDP gibt es Stimmen, die einen breiteren Ansatz wollen.
FDP-Chef Christian Lindner: »Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 wird dem Pandemiegeschehen nicht gerecht«

FDP-Chef Christian Lindner: »Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 wird dem Pandemiegeschehen nicht gerecht«

Foto: Matthias Balk / dpa

An vielen Orten in Deutschland glichen sich am Wochenende die Bilder. Nach den Tagen mit Eis und Kälte herrschten oft fast frühlingshafte Temperaturen. Ob in Berlin, München, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Leipzig oder Dresden, vor allem in Großstädten und Ballungsräumen drängte es Menschen in die Parks oder ans Wasser. Oftmals saßen sie dicht gedrängt.

Von einer weiterhin anhaltenden pandemischen Lage mit Abstandsregeln war zumindest an solchen Orten mitunter wenig zu sehen. Zu diesen Bildern kommt die Tatsache, dass die Inzidenzwerte – also die Zahl der Corona-Neuinfektionen innerhalb einer Sieben-Tage-Woche gemessen auf 100.000 Einwohner – derzeit in manchen Regionen Deutschlands kaum noch fallen und mancherorts sogar wieder ansteigen.

Es stellt sich die Frage, ob die von Bund und Ländern kürzlich beschlossene Einigung, Lockerungen – zunächst für den Einzelhandel, Museen und Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen – erst ab einem stabilen Inzidenzwert unter 35 zu ermöglichen, so noch zu halten ist.

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Die Zahl 35 ist umstritten, zuvor war in der Diskussion immer wieder ein Unterschreiten der Inzidenz 50 als Ziel genannt worden – allerdings bevor die aggressiveren Corona-Mutanten  sich auch auf dem europäischen Festland beschleunigt ausbreiteten. In diese Debatte, inwieweit ein Erreichen des Inzidenzwertes von unter 35 möglich ist, könnte möglicherweise wieder Fahrt kommen. In der Großen Koalition hat sie bereits begonnen. So erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, jüngst dem SPIEGEL, fast alle EU-Staaten hätten weitere Kriterien. »Die brauchen wir auch. Außerdem muss viel klarer sein, was wann eingeschränkt werden darf.«

Die SPD-Rechtspolitiker wollen demnach das Infektionsschutzgesetz in der kommenden Fassung so ändern, dass auch die Zahl freier Intensivbetten berücksichtigt wird sowie die Fähigkeit der Gesundheitsämter, Infektionsketten nachzuweisen. Ob sie damit allerdings in der Großen Koalition auch die Zustimmung der SPD-Gesundheitspolitiker und auch der Unionsparteien erhalten, bleibt abzuwarten.

Auf Seiten der Opposition zweifelt die FDP schon seit Tagen daran, ob die jüngst angestrebte Inzidenzregelung von Kanzleramt und Ländern noch in der Form gehalten werden kann. Der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner erklärte am Sonntag dem SPIEGEL: »Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 wird dem Pandemiegeschehen nicht gerecht.« Je mehr Tests zur Verfügung stünden und je mehr Menschen mit hohem Risiko einer schweren Erkrankung geimpft seien, desto weniger sagten diese Zahlen allein etwas aus.

»Das Raster der Inzidenzen von 35 und 50 ist dafür längst zu grob«

FDP-Chef-Christian Lindner über den jüngsten Beschluss von Kanzleramt und Ländern zur Eindämmung der Pandemie

»Um Maßnahmen verhältnismäßig zu gestalten, müssen auch andere Messgrößen betrachtet werden. Wichtig ist zum Beispiel zu wissen, welche Altersgruppen sich infizieren, wie die Auslastung der Intensivstationen ist und wie tatsächlich die Nachverfolgung von Infektionsketten gelingt«, so der FDP-Politiker, dessen Partei kürzlich im Bundestag einen Stufenplan für eine Lockerung eingebracht hatte – unter anderem unter Berücksichtigung der entsprechenden Inzidenzwerte und anderer Kriterien . »Das Raster der Inzidenzen von 35 und 50 ist dafür längst zu grob«, ist Lindner überzeugt.

Berliner Plan für kommendes Bund-Länder-Treffen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) hat unterdessen einen Plan erarbeiten lassen, der bundesweite Lockerungen ab bestimmten Inzidenzwerten vorsieht und auch weitere Faktoren dabei mit berücksichtigt. Dabei spielt der Wert von 35 aber weiterhin eine zentrale Rolle. Das Papier will Müller, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz, auf dem kommenden Bund-Länder-Gipfel diskutieren lassen. Laut dem Berliner »Tagespiegel« sieht der dreistufige Plan so aus:

  • Demnach sollen ab Inzidenzwerten von unter 35 außerschulische Bildungsmöglichkeiten, der Einzelhandel sowie die Gastronomie wieder öffnen.

  • Ab einer Inzidenz von 20 und niedriger sollen etwa »Einrichtungen mit längerer Aufenthaltsdauer und festen Sitzplätzen« sowie Hotels und Pensionen folgen.

  • Ab einer Inzidenz unter 10 sollen alle Fitnessstudios wieder öffnen können, außerdem fiele die Sperrstunde der Gastronomie weg.

Neben der Inzidenz sollen demnach auch »dynamische Faktoren« wie Reproduktionszahl, Intensivbettenkapazität und »perspektivisch« auch die Impfquote berücksichtigt werden sollen. Der »Stuttgarter Zeitung« sagte er, die Perspektive dürfe aber »keine Einbahnstraße« sein. »Wir werden notfalls auch wieder Einschränkungen beschließen müssen, wenn die Zahlen wieder stark steigen«, so Müller.

Wird eine Region Frankreichs neu eingestuft?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich erst kürzlich darauf verständigt, die jüngsten Maßnahmen bis zum 7. März gelten zu lassen. Angesichts der steigenden Infektionszahlen in Teilen Süddeutschlands waren an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Tirol allerdings bereits Grenzkontrollen vom Bundesinnenministerium eingeführt worden.

Am Montag, so war in Berliner Koalitionskreisen gegenüber dem SPIEGEL zu hören, soll möglicherweise im sogenannten kleinen Corona-Kabinett über eine höhere Warnstufe für das französische Département Moselle beraten werden, das an das Saarland grenzt. Bisher gilt Frankreich als »Risikogebiet«, nun könnte die Region als »Hochinzidenzgebiet« oder sogar als »Virusvariantengebiet« eingestuft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe zuvor berichteten.

Das »kleine Corona-Kabinett« tagt seit Beginn der Pandemie jeden Montag unter Vorsitz der Kanzlerin, an ihr nehmen die Ministerinnen und Minister der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, des Auswärtigen, für Gesundheit und der Chef des Bundeskanzleramtes teil.

Demnach will in der Runde am Montag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen nach Tschechien und Tirol bis zum 3. März erreichen. Sie laufen in der Nacht zum kommenden Mittwoch aus. Am 3. März findet zudem die nächste Bund-Länder-Schalte zur Lage der Pandemie statt.

Lauterbach sieht bereits dritte Welle

Am Wochenende verdichteten sich zudem die Anzeichen dafür, dass Grundschullehrerinnen und -lehrer und Kita-Beschäftigte in der Impfreihenfolge nach vorne rutschen könnten. Mehrere Ländervertreter, Gesundheitsminister Jens Spahn und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) befürworten das. An diesem Montagnachmittag könnte bei einer Schaltkonferenz der Gesundheitsminister der Länder eine entsprechende Grundsatzentscheidung fallen, kündigte Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) an. Praktisch umgesetzt werden müsste der Schritt über eine Änderung der Corona-Impfverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium.

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland stieg sowohl am Samstag als auch am Sonntag im Vergleich zum Vorwochenende an. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 7676 neue Fälle binnen eines Tages, 1562 mehr als am vergangenen Sonntag. Auch die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz erhöhte sich auf bundesweit 60,2 im Vergleich zu 57,8 am Vortag. Gemeldet wurden 145 Todesfälle binnen 24 Stunden. Am vergangenen Sonntag waren es 218. Experten führen den Anstieg vor allem auf die Ausbreitung deutlich ansteckenderer Virusvarianten zurück.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht mittlerweile von einer bereits stattfindenden dritten Welle aus. »Das ist leider die Situation. Die dritte Welle beginnt jetzt«, twitterte er am Wochenende. Die Frage sei nur, »wie schnell und wie stark«. Ihr zu begegnen heiße auch, die Impfstrategie zu verändern. »Erstimpfung vor, Astra für alle unter 65 Jahren für alle Risikogruppen schneller verimpfen«, lautete sein Vorschlag.

Mit Material von dpa

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