Bilanz der Coronapolitik FDP-Vize Kubicki legt Lauterbach »ehrenvollen« Rücktritt nahe
Hier mit Maske: FDP-Vize Wolfgang Kubicki
Foto: Annegret Hilse / REUTERSAls Anfang 2020 die ersten Coronafälle in Deutschland auftraten, reagierte die Politik zunächst kaum – aber dann mit umso härteren Maßnahmen. Verantwortlich war zunächst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) mischte sich jedoch schon früh in die Debatte über Maskenpflicht und Hygienevorschriften ein.
Nun hat Lauterbach einige der frühen Entscheidungen als falsch, manche gar als »Schwachsinn« bezeichnet. Für den FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki Grund genug für eine Rücktrittsforderung.
»Karl Lauterbach war einer derjenigen, die daran mitgewirkt haben, kritische wissenschaftliche Stimmen auszugrenzen, Panik selbst zu schüren und die Grenzen des Verfassungsstaates zu verschieben«, schrieb Kubicki auf seiner Facebook-Seite. »Wenn er meint, jetzt mit einer ›Schwamm-drüber-Mentalität‹ zur Tagesordnung übergehen zu können, dann wäre das für den demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Aufarbeitungsprozess fatal.«
»Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen«
In dem Facebook-Eintrag kritisierte der stellvertretende Bundestagspräsident die Coronapolitik der vergangenen drei Jahre scharf. Diese habe besonders bei Kindern und Älteren versagt. Kindern seien mit bewusster Angsterzeugung Lebenschancen genommen worden, Ältere in Altenheimen seien menschenunwürdig behandelt worden. »Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen«, resümiert Kubicki.
Kubicki bezog sich in seiner Kritik auf Lauterbachs Auftritt in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« am Donnerstagabend. Dort hatte der Minister im Rückblick selbst erneut Teile der Coronapolitik kritisiert. »Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen«, sagte er und bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen.
Er sagte auch: »Wenn wir die Maßnahmen nicht gemacht hätten (...) wir hätten es einfach laufen lassen (...), dann wären in Deutschland ungefähr eine Million Menschen gestorben an Corona.« Kubicki warf ihm vor, zu versuchen, mit Unwahrheiten »sein Restrenommee« zu retten.
