2G im Einzelhandel Chef des Weltärztebunds kritisiert Richter wegen Coronaurteilen

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat Richter kritisiert, die 2G-Regeln im Einzelhandel als unverhältnismäßig gekippt haben. Bundesjustizminister Marco Buschmann wies die Kritik zurück.
In Niedersachsen gilt 2G für den Einzelhandel nicht mehr

In Niedersachsen gilt 2G für den Einzelhandel nicht mehr

Foto: Christophe Gateau / dpa

Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebunds, hat Richter für Urteile zu Coronaregeln kritisiert. »Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten«, sagte Montgomery der »Welt«. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. »Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir«, sagte er.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könnte der Staat Kunden auch im Einzelhandel verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dies würde das Infektionsrisiko derart absenken, »dass es nahezu vernachlässigt werden könne«, erklärte das Gericht.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die Richter auf Twitter. »Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben«, schrieb der FDP-Politiker am Sonntagabend auf Twitter. »Daher verdient sie Respekt – und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt«, fügte Buschmann hinzu.

Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und unabhängig von der Inzidenz 2G im Einzelhandel gelten soll. Ausnahmen von der 2G-Regel gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte und Drogerien.

Trotz des Urteils hatte die Bundesregierung an speziellen Coronaauflagen für den Einzelhandel festgehalten. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde.

höh/dpa