»Rote Linien« überschritten: Verfassungsschützer wollen härtere Handhabe gegen »Querdenker« und Corona-Leugner

Die Szene der Impfgegner wird seit Längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun warnen die Sicherheitsbehörden vor einer weiteren Radikalisierung.

Ein Polizist sperrt eine Marschroute auf einer »Querdenker«-Demo in München ab

Foto: Aaron Karasek / imago images/aal.photo

In zwei Tagen treffen sich die Innenministerinnen und Innenminister der Länder, um über die Sicherheitslage in Deutschland zu diskutieren. Nun werden vorab Rufe laut, vor allem Rechtsextreme und Corona-Leugner stärker zu überwachen. Unter anderem Sachsens Sicherheitsbehörden registrieren eine zunehmende Radikalisierung von »Querdenkern« und anderen Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen.

»Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner«, sagt der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Anti-Corona-Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden. Mit vermehrt gewaltsamen Attacken auf Polizeikräfte sowie Journalistinnen und Journalisten und Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seien eindeutig »rote Linien« überschritten worden.

Auch in Thüringen sieht man das Erstarken rechtsextremer Kreise mit Sorge. Innenminister Georg Maier (SPD) hofft daher auf erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme.

»Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten«, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren nationale und internationale Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen.

»Täter schon vor einer Tat identifizieren«

Ein Großteil der Finanzierungsaktivitäten rechtsextremer Organisationen verlaufe aber »nicht im strafrechtlich relevanten Bereich und somit grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus.« Es sei deshalb »kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen«, sagte Maier. Er trete für eine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes in diesem Bereich ein.

Mit Blick auf Straftaten radikalisierter Corona-Leugner und Impfgegner betonte auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Wichtigkeit polizeilicher und nachrichtendienstlicher Onlineaufklärung. »Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können«, sagte Reul dem RND. »Das geht nur, wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen.«

mrc/dpa/AFP