Pandemie Vier Bundesländer wollen Corona-Isolationspflicht aufheben

In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein soll die Isolationspflicht für Coronainfizierte wegfallen. Die neue Regelung soll zeitnah kommen – gegen den Willen von Gesundheitsminister Lauterbach.
Wohnhäuser in Frankfurt

Wohnhäuser in Frankfurt

Foto: Westend61 / IMAGO

Vier Bundesländer haben sich darauf verständigt, die Isolationspflicht für Coronainfizierte aufzuheben. Dies geht aus Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums hervor. Es handelt sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, wie das Ministerium mitteilte. In diesen Ländern sollten »zeitnah« neue Regelungen in Kraft treten, die Details würden derzeit ausgearbeitet.

Die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll demnach aufgehoben werden. »An deren Stelle werden die Länder angepasst verpflichtende Schutzmaßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht positiv getesteter Personen sowie dringende Empfehlungen einführen«, heißt es in der Mitteilung. Als Termin für die Abschaffung der Isolationspflicht in Bayern nannte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den 16. November.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) hatte in dieser Woche bereits angekündigt, die Quarantäneregeln für Infizierte ohne Symptome lockern zu wollen. Diese sollten wieder zur Arbeit dürften, so Söder. »Das Wegsperren und Zusperren ist kein Angebot mehr.«

»Neue Phase im Umgang mit der Pandemie«

»Wir läuten eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie ein«, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). »Es ist Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.«

Die vier Bundesländer berufen sich »unter anderem auf Erfahrungen aus Nachbarländern wie Österreich, wo es seit Sommer 2022 absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen gibt«. Aus diesen Ländern seien keine negativen Erkenntnisse bekannt. »Zurückgehende Infektionszahlen, eine wirksame Schutzimpfung, eine Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 Prozent, in der Regel keine schweren Krankheitsverläufe sowie wirksame antivirale Medikamente rechtfertigen aus Sicht der Länder, diesen Schritt zeitnah zu gehen.«

Der Mitteilung zufolge verständigten sich die Länder auf gemeinsame Empfehlungen. Diese sehen etwa vor, dass positiv Getestete außerhalb ihrer eigenen Wohnung eine Maske tragen müssen – außer im Freien, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Vorgesehen ist demnach auch, dass positiv Getestete medizinische und pflegerische Einrichtungen nicht als Besucher betreten dürfen.

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Kritik von Lauterbach

Die vier Bundesländer hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits Ende September in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Robert Koch-Institut (RKI) seine Isolationsempfehlungen für Coronainfizierte ändert. Lauterbach hatte dies damals umgehend zurückgewiesen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte aber bereits darauf hingewiesen, dass die Länder sich über die RKI-Empfehlung hinwegsetzen können.

Lauterbach kritisiert nun die angekündigten Pläne der Bundesländer. »Das kommt jetzt zur Unzeit und findet nicht die Billigung der Bundesregierung«, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Er sprach von einem Fehler und warnte vor einem »Flickenteppich« mit verschiedenen Isolationsregeln in den Bundesländern.

»Es gibt auch keinen medizinischen Grund, jetzt auf die Isolationspflicht zu verzichten«, sagte Lauterbach. Es gebe etwa 1000 Todesfälle durch Covid pro Woche, man stehe vor einer »wahrscheinlich schweren Winterwelle« und sei »am Vorabend einer ansteckenderen Variante«. Es sei deshalb nicht wirklich verantwortbar, die Isolationspflicht wegzunehmen. Er fügte hinzu, der Arbeitsplatz müsse sicher bleiben und es müsse verhindert werden, dass Menschen infiziert zur Arbeit gedrängt würden.

Das RKI empfiehlt den Ländern, für Infizierte fünf Tage Isolation anzuordnen. Angeraten wird eine dringende Empfehlung, die Selbstisolation danach erst dann zu beenden, wenn ein (Selbst-)Test negativ ausfällt. Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegewesens sollen zudem 48 Stunden vor der Testabnahme symptomfrei gewesen sein.

col/dpa
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