Johannes Thumfart

Staatlicher Lebensschutz Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

Johannes Thumfart
Ein Gastbeitrag von Johannes Thumfart
Ein Gastbeitrag von Johannes Thumfart
In der Coronakrise hat der Staat den Schutz des Lebens über Wirtschaft und Freiheit gestellt. Konsequenterweise müsste er das auch in vielen anderen Bereichen tun.
Verkehr auf der A81 bei Herrenberg (Archivbild)

Verkehr auf der A81 bei Herrenberg (Archivbild)

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Im Eiltempo kehrt der Alltag wieder ein in Coronadeutschland. Und mancher mag es scheinen, als erwache sie aus einem düsteren Traum. Hätte sich da nicht beinah unbemerkt unter den alltäglichen Quarantänesorgen ein politischer Paradigmenwechsel vollzogen.

Die Coronamaßnahmen haben einen Präzedenzfall für weitreichende staatliche Eingriffe im Namen der Gesundheit geschaffen. Nicht nur angesichts drohender weiterer Überwachung muss man sich fragen: Wie sieht das Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Schutz des Lebens in Zukunft aus? Dem hohen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Recht auf Leben während der Coronakrise einräumte, wird sie jedenfalls in anderen Bereichen nicht gerecht: etwa in der Umwelt- und Verkehrspolitik sowie bei der Bekämpfung von Altersarmut.

Kritiker der Coronamaßnahmen, zu denen ja weitaus nicht nur Aluhüte gehören, sondern führende liberale Intellektuelle wie Juli Zeh und Nida-Rümelin , verwiesen wiederholt auf den hohen Stellenwert der Freiheitsrechte im Grundgesetz und brachten ihren Unmut über die weitgehenden Beschränkungen zum Ausdruck.

Dem kann entgegengehalten werden, dass auch das Recht auf Leben ein Grundrecht ist - vielleicht sogar das wichtigste. Treffend bezeichnet es das Bundesverfassungsgericht als "vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte." 

Auf gut Deutsch: Ist man tot, hat man von seinen anderen Grundrechten nichts mehr. So gesehen könnte das Recht auf Leben tatsächlich "den Rang eines Trumpfes beanspruchen, dem sich im Konfliktfall alle anderen Freiheitsrechte zu beugen hätten" , wie der Philosoph Ottfried Höffe diese Idee karikiert.

Früher Schutz des Lebens vor dem Staat, jetzt durch den Staat

Das Problem ist hierbei keineswegs der Stellenwert des Rechts auf Leben, sondern dessen Absicht: Als Legitimation staatlicher Eingriffe war das Recht auf Leben eigentlich nicht vorgesehen. In der Regel wird es als ein individuelles Recht verstanden, das staatliche Eingriffe gerade beschränken soll. Laut Bundesverfassungsgericht stellt es sich "in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Missbrauch trieb." 

Selbstverständlich leitet sich aus dem Recht auf Leben auch eine Schutzpflicht des Staats ab. Vollkommen neu ist aber, dass der Staat diese Schutzpflicht so interpretiert, dass er kollektiv und längerfristig Grundrechte zum Schutz des Lebens einschränkt. Zumal es sich bei dem damit geschützten Leben nicht um das konkrete Leben klar bestimmter Einzelner handelt, vielmehr geht es um die Abwendung eines kollektiven Gesundheitsrisikos. Der Staatsrechtler Uwe Volkmann höhnt von einem "Krankheitvermeidungsabsolutismus". 

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Es mag für die tatsächlich sehr konkreten Opfer von Covid-19 und ihre Angehörigen zynisch klingen: Aber die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich angesichts der getroffenen Maßnahmen tatsächlich. Warum rechtfertigt ausgerechnet die Wahrscheinlichkeit, durch Corona zu sterben, derart weitgehende staatliche Eingriffe - und andere Risiken rechtfertigen diese nicht?

Wer hierbei sofort auf die, faktisch sicherlich richtige, systemische Relevanz der Vermeidung großer Zahlen von Schwerkranken während einer Pandemie zu sprechen kommt, hat den stark von Kants Individualismus inspirierten  Kern des Rechts auf Leben nicht verstanden: Gegenstand des Rechts auf Leben ist ausdrücklich das einzelne Leben in seiner Einzigartigkeit, nicht dessen pragmatische Relevanz in Bezug auf Kapazitäten von Intensivstationen.

Warum nicht weiter gehende Regulierungen?

Ist der Tod durch Corona etwa schlimmer als der Tod durch Raser? Den Opfern der täglichen Gewalt im Straßenverkehr und ihren Angehörigen mag es nun wie Hohn vorkommen, dass ein Verkehrsminister gerade jetzt für eine Senkung der Sanktionen für Geschwindigkeitsübertretungen plädiert. Wo doch der Schutz des Lebens über Freiheitsrechte und wirtschaftliches Wohlergehen gestellt wurde.

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Auch die Summen, die Autofahrer bezahlen müssen, wenn sie töten, vermitteln einen sehr anderen Eindruck vom Stellenwert des Rechts auf Leben: 400 Euro  und sogar nur 200 Euro  betrugen in der Vergangenheit verhängte Strafzahlungen. Über 3000 Verkehrstote gibt es jährlich, viele davon wären durch eine zupackende Verkehrspolitik vermeidbar. Zudem würde die dadurch erreichte Sicherheit mehr Menschen zum Fahrradfahren bringen und dadurch  das Auftreten von Herz- und Kreislauferkrankungen verringern - mit über 300.000 Toten jährlich die bei Weitem häufigste Todesursache .

Und was ist mit der Luftverschmutzung, die zumindest statistisch, nicht unbedingt kausal , auch mit der Coronasterblichkeit verbunden ist? Müsste eine Politik, die sich dem Schutz des Lebens verschrieben hat, hier nicht klare Kante zeigen? Schon in den ersten zwei Wochen der Corona-Beschränkungen wurden durch verringerte Luftverschmutzung weltweit etwa 7400 vorzeitige Todesfälle und 6600 Fälle von Asthma bei Kindern  vermieden, so der Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemie.

Warum nicht auch weiter gehende Regulierungen in Bezug auf Tabak und Fast Food? Es gibt einen Zusammenhang zwischen Coronasterblichkeit und Übergewicht, insbesondere weil Corona für Diabetiker viel gefährlicher ist . Und, wenig überraschend, auch für Raucher  (jedenfalls nach der Infektion).

Besonders drängend aber ist das Problem der Altersarmut, die eben auf besonders enge Weise mit dem Coronavirus verknüpft ist. Während adrette Millenials Selfies mit dem Hashtag #staythefuckhome  posteten, wühlten achtzigjährige Flaschensammlerinnen in Berlin weiter in verdreckten Mülltonnen, um ihre karge Grundsicherung aufzubessern. Man weiß, dass Altersarmut auch ohne Corona eine erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung bedeutet, um bis zu zehn Jahre . Gerade aber das Leben der Alten scheint keinen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft zu genießen – wenn nicht gerade Corona ist.

Vielmehr als die getroffenen Maßnahmen infrage zu stellen, geht es diesen Überlegungen darum, die innere Schlüssigkeit staatlichen Handelns einzufordern - und damit die Grundlage des Rechtsstaats. Die Coronakrise zwingt uns dazu, das Verhältnis von Staat und Gesundheit neu zu justieren. Sie bietet Potenzial für beides: die Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalls weitreichender staatlicher Eingriffe aufgrund der willkürlichen Auswahl eines spezifischen Risikobereichs unter vielen. Oder eine Politik, die sich wirklich nachhaltig dem Schutz des Lebens zuwendet.