Steigende Infektionszahlen Welche Bundesländer die Notbremse ziehen – und welche zögern
99,9: Das ist laut Robert Koch-Institut (RKI) im Moment die durchschnittliche Corona-Inzidenz in Deutschland. Bei 100 sollte eigentlich Schluss sein. In den betroffenen Regionen müssten alle zuletzt beschlossenen Lockerungen wieder zurückgedreht werden, die viel beschworene Notbremse würde gezogen. Das hieße: Nur noch Treffen mit einer Person, mit der man nicht zusammenwohnt, Geschäfte müssten wieder schließen.
Am Montag wollen Bund und Länder über weitere Maßnahmen beraten. Doch einige Bundesländer scheuten zunächst die Notbremse, andere bleiben strikt. Der Überblick.
Die Vollbremser
»Weitere Öffnungen ergeben angesichts der erneut steigenden Infektionen keinen Sinn. Die Notbremse muss für alle gelten, und zwar konsequent«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern hat geplante Lockerungen im Freistaat bereits abgesagt. Die Inzidenz liegt nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Gesundheit bei 104 – also über der Schwelle von 100.
Unterstützung bekommt Söder aus Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss weitere Lockerungen in Sachsen bereits aus. »Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herumzureden«, sagte Kretschmer der »Welt«. »Die Welle, die sich gerade auftürmt, müssen wir brechen.« In mehreren Regionen Sachsens bleiben Schulen und Kitas ab Montag zu – eine Woche vor den Osterferien. Betroffen sind die Landkreise Nordsachsen, Zwickau und das Erzgebirge. Auch Görlitz muss die Notbremse ziehen.
Thüringen ist von der 100er-Grenze so weit entfernt wie kein anderes Bundesland. Die Inzidenz liegt dort mit durchschnittlich 200 mehr als doppelt so hoch. Lockerungen könne es deshalb nur in Kombination mit elektronischer Kontaktnachverfolgung und umfangreichen Tests geben, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Zuvor hatte die Landesregierung Lockerungen nur im Rahmen von Modellversuchen beschlossen.
Hamburg hat die Notbremse bereits gezogen. Am Freitag war die Inzidenz auf 108,6 Fälle pro 100.000 Einwohner gestiegen. Schon am Mittwoch und Donnerstag lag die Inzidenz über 100. Das bedeutet für Hamburg, dass im Einzelhandel statt »Click & Meet« nur noch »Click & Collect« möglich ist. Private Kontakte müssen sich wieder auf eine Person außerhalb des eigenen Hausstands beschränken, allerdings werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. »Ich befürchte, dass sich die Lage weiter verschlechtert«, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Die Unterschwelligen
Trotz der steigenden Zahlen: Mehrere Bundesländer liegen noch unter der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Öffnen wollen sie trotzdem nicht.
In Schleswig-Holstein ist die Inzidenz mit im landesweiten Schnitt von 58 am niedrigsten. Trotzdem bleibt die Außengastronomie im Norden vorerst weiter geschlossen. »Wir können vor der Ministerpräsidentenkonferenz keine Entscheidungen treffen«, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). »Wir müssen in dieser Situation weiter vorsichtig sein.« In Kreisen mit besonders hohen Inzidenzen wie Pinneberg oder für die Städte Neumünster und Flensburg müssen Kunden ab Montag Termine buchen, wenn sie shoppen gehen wollen.
Denselben Weg geht Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort dürften ab Montag laut dem von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplan Außengastronomie, Theater und Kinos wieder aufmachen. Doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will erst die Konferenz am Montag abwarten, ehe über weitere Schritte beraten wird. Nur in der Hansestadt Rostock, wo die Inzidenz unter 35 liegt, seien Pilotprojekte möglich, so Schwesig.
Ähnlich ist die Lage in Nordrhein-Westfalen. »Es kann am 22. März keine weiteren Öffnungen geben«, sagte Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet. Schulen sollten allerdings so lange wie möglich geöffnet bleiben, forderte Laschet und polterte gegen die Oberbürgermeister von Duisburg und Dortmund, die Kitas und Schulen im Alleingang schließen wollten. Laut RKI liegt die Inzidenz in NRW derzeit bei 100 – die Notbremse müsste demnach bald gezogen werden.
Baden-Württemberg hat mögliche Öffnungsschritte ebenfalls zurückgestellt. Ab Montag gilt dort auch in Grundschulen Maskenpflicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält auch eine Verschärfung der Corona-Auflagen für möglich. »Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden«, sagte Kretschmann.
Auch Berlin hatte geplante Lockerungen wieder zurückgenommen. So sollten die Klassenstufen sieben bis neun eigentlich noch vor den Osterferien an die Schulen zurückkehren. Daraus wird nun jedoch nichts. Vorerst soll es in Berlin keine weiteren Lockerungen geben. Auch die geplante Öffnung der Außengastronomie wurde zunächst nicht wie geplant beschlossen. »Man muss vorsichtig bleiben. Ich habe in Berlin nicht alles ausgeschöpft, was an Öffnungsschritten möglich wäre nach dem letzten Ministerpräsidenten-Beschluss«, sagte Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Im Saarland ist die Inzidenz laut RKI am Samstag etwas zurückgegangen, von 64,4 auf 59. Damit müsste das Saarland vorerst nicht die Notbremse ziehen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sorgt sich jedoch um die weiterhin hohen Zahlen in französischen Grenzregionen. Das Saarland soll für diese Hotspots nun mehr Impfstoff bekommen, darauf einigten sich Bund und Länder während des Impfgipfels am Freitag. Auch Bayern, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz wird mehr Impfstoff zugeteilt. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Von seinen Amtskollegen fordert Hans, sich an die vereinbarte Bremse zu halten. »Es ist schon jetzt klar, dass es grundsätzlich bei den jetzigen Beschränkungen bleiben muss«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch Bremen bleibt auf Notbremse-Kurs. Geschäfte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, dürfen nur mit Terminvergabe öffnen – und das auch nur, solange die Inzidenz stabil unter 100 bleibt. Aktuell liegt sie laut RKI-Statistik bei 97. Womöglich muss Bremen schon bald die Notbremse ziehen.
Niedersachsen liegt zwar im landesweiten Schnitt noch unter der Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, doch erste Regionen liebäugeln schon mit Öffnungen, selbst wenn die Zahl der Neuinfektionen höher liegt. Beispiel Osnabrück: Die Stadt möchte Einzelhandel und Zoos wieder öffnen – mit einer umfangreichen Teststrategie.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte entsprechende Experimentierklauseln in Aussicht. Demnach könnten in Modellkommunen ab Ende März Geschäfte wieder öffnen. Menschen hätten dann möglicherweise Zutritt zu sogenannten sicheren Zonen, wenn sie einen negativen Test vorlegen können. »Das kann von uns aus sehr zügig gehen. Für uns hat das Thema eine hohe Priorität«, sagte Weil laut NDR. Eine endgültige Entscheidung soll es aber erst nach der Konferenz von Bund und Ländern am Montag geben. Ob Osnabrück als Modellregion infrage kommt, ist unklar. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist dort besonders hoch.
Am Freitag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zudem drei Coronaregeln in Niedersachsen kassiert. Zoos und Tierparks dürfen demnach auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen. Auch die Grenze von fünf Personen über 14 Jahren bei privaten Treffen setzte das Gericht aus. Zwar sind weiterhin maximal zwei Haushalte erlaubt, eine Obergrenze bei der Personenanzahl gibt es aber nicht.
Die Halb-Bremser
In Rheinland-Pfalz soll in vielen Regionen ab Montag die Außengastronomie wieder öffnen, Voraussetzung ist allerdings ein negativer Schnelltest. Die landesweite Inzidenz lag zuletzt bei durchschnittlich 73,9. Mit den Öffnungen hält sich das Bundesland an den vereinbarten Stufenplan, der frühestens ab dem 22. März Lockerungen in der Gastronomie vorsieht, wenn die Inzidenz unter 100 bleibt. Wird die Grenze überschritten, soll die Notbremse gezogen werden, versprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Weitere Öffnungsschritte soll es zunächst nicht geben.
Brandenburg hatte die vereinbarte Notbremse zunächst nicht in die Corona-Verordnung geschrieben und damit für Kritik gesorgt. Eine verbindliche Rückkehr zu den Einschränkungen sollte es im Wesentlichen erst ab einer Inzidenz von 200 geben. Nun rudert die Landesregierung zurück. Kreise, die die Marke von 100 überschreiten, müssen Lockerungen nun wieder kassieren. »Wir wollen damit in diesen Landkreisen die Infektionsdynamik brechen«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Hessen liegt laut Statistik des RKI bereits über der Schwelle von 100. Der ab Montag geplante Wechselunterricht für ältere Schüler ab Stufe 7 wird deshalb verschoben. Ob die Maßnahmen weiter verschärft werden, soll aber erst nach der Runde am Montag entschieden werden. Auch die Stadt Frankfurt hatte am Mittwoch erklärt, zumindest in dieser Woche bleibe noch alles geöffnet – obwohl die Inzidenz dort bereits seit Tagen über 100 liegt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) positionierte sich am Donnerstag hingegen klar für weitere Öffnungen: Die Zahlen stiegen, seien aber erklärbar, so Haseloff. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen den steigenden Zahlen und den Öffnungsschritten, beispielsweise beim Einzelhandel.
Haseloff ging sogar noch einen Schritt weiter und warb dafür, wie geplant die nächste Stufe der Corona-Lockerung anzugehen und noch vor Ostern zumindest Ferienwohnungen im eigenen Bundesland zu öffnen. Auch die Öffnung der Außengastronomie könne sich Haseloff unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Laut RKI liegt die Inzidenz in Sachsen-Anhalt aktuell bei 119.
Mit Material von dpa und AFP
