Markus Becker

Corona-Wiederaufbaufonds der EU Gemeinsame Schulden nur mit gemeinsamer Kontrolle

Markus Becker
Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel
Dass Merkel und Macron die Corona-Schulden in der EU gemeinsam schultern wollen, ist richtig und notwendig. Nur sollte dann künftig auch gemeinsam über die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten entschieden werden.
Bankfiliale in Milan, Italien: Für das Wirtschaften der anderen geradestehen?

Bankfiliale in Milan, Italien: Für das Wirtschaften der anderen geradestehen?

Foto: GIUSEPPE CACACE/ AFP

Der deutsch-französische Motor läuft wieder. Das zumindest könnte man glauben, nachdem sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf einen Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Coronakrise geeinigt haben. Doch hat der Motor noch die Kraft, den Rest der EU mitzuziehen?

Zweifel sind angebracht. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident hatten ihre Pressekonferenzen kaum beendet, da meldete Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bereits Widerstand an. "Unsere Position bleibt unverändert", sagte Kurz, und er benutzte in diesem Moment nicht den Pluralis Majestatis. Er habe sich bereits mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark abgesprochen, erklärte Kurz. Man sei sich einig: Die von der EU-Kommission für den Fonds aufgenommen Schulden sollten nicht als Zuschüsse, sondern nur als Kredite an die Krisenländer ausgezahlt werden. Er hätte auch sagen können: "I want my money back", wie dazumal die britische Premierministerin Margaret Thatcher.

Sollten die "sparsamen vier" den deutsch-französischen Plan tatsächlich torpedieren, wäre das nicht nur für das ohnehin stark angeschlagene Solidaritätsgefühl innerhalb der EU ein Desaster. Es wäre auch ein fatales Signal nach außen.

Denn es hat nicht nur mit der Coronakrise zu tun, dass Deutschland seinen langen Widerstand gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erstmals ein Stück weit aufgegeben hat. Dahinter steckt ganz offensichtlich auch die Sorge um die Überlebensfähigkeit der EU.

Angst um das Überleben der EU

Es ist kein Zufall, dass Deutschland und Frankreich in ihrer gemeinsamen Erklärung zum Wiederaufbaufonds auch betonen, sie wollten "die europäische Wettbewerbspolitik modernisieren" und die Regeln für Staatsbeihilfen und Wettbewerb "beschleunigt anpassen". Die USA, China, Südkorea oder Japan hätten unter ihren Unternehmen eher "globale Champions" gefördert, sagte Merkel. Macron sekundierte: Das europäische Wettbewerbsrecht sei zu sehr auf den Verbraucher und weniger auf die "technologische Souveränität" der EU ausgerichtet. Dahinter dürfte die Angst stehen, dass China die Coronakrise nutzen wird, um in Europa noch intensiver auf Shoppingtour zu gehen als bisher schon. Und wofür Peking seinen wirtschaftlichen Einfluss nutzt, ist sattsam bekannt.

Sicher, die Warnungen, manche EU-Länder könnten eine Schulden-Vergemeinschaftung dafür missbrauchen, ihr unsolides Wirtschaften mit dem Geld anderer Länder zu finanzieren, sind nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist noch kein Jahr her, da drohte die EU-Kommission Italien mit einem Defizitverfahren, weil die damals in Rom regierenden Rechts- und Linkspopulisten eine wahre Ausgaben-Orgie planten. Als größter Scharfmacher gegen die EU-Schuldenregeln hat sich Rechtsausleger Matteo Salvini profiliert. Wer garantiert, dass er nicht in wenigen Monaten ein Comeback schafft, diesmal aber als Regierungschef?

Auch deshalb ist die Vergemeinschaftung von Schulden in Ländern wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht eben populär. Deren Bürger fragen sich zu Recht: Warum sollte man für die Schulden anderer Staaten geradestehen, ohne irgendeinen Einfluss darauf zu haben, wie dort gewirtschaftet wird?

Steilvorlage für die Feinde der EU

Auf diese Frage muss die EU eine überzeugende Antwort geben. Sie kann nur lauten, endlich zu einer gemeinsamen Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik zu finden. Alles andere wäre eine Steilvorlage für die Feinde der europäischen Idee. Seht her, würden AfD und andere sagen können, jetzt tun die da oben genau das, wovor wir immer gewarnt haben.

Die EU-Staaten müssten also über ihren Schatten springen und bereit sein, einen Teil der Hoheit über ihre Finanzen an die Gemeinschaft abzutreten. Wohl auch deshalb deutet Merkel nun sogar an, über die dazu notwendige - und bisher stets als unmöglich verworfene - Änderung der EU-Verträge reden zu wollen. Ein solcher Schritt wird vielen schwerfallen, vielleicht so schwer, dass sie ihn für nicht gangbar halten.

Wer aber will, dass die Geschicke der Europäer künftig nicht in Washington, oder – inzwischen mindestens ebenso wahrscheinlich – in Peking entschieden werden, wird diesen Schritt gehen müssen. "Wenn du nicht am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte", lautet ein oft bemühtes Bonmot. Es passt perfekt zur Lage der EU.

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