Von der Leyens Corona-Wiederaufbaufonds Statisten beim Milliarden-Plan

EU-Kommissionschefin von der Leyen wirbt bei Europaparlamentariern damit, dass sie beim Corona-Wiederaufbau ein starkes Mitspracherecht hätten. Eine Studie legt nun offen: Für das Herzstück des Plans gilt das nicht.
Von Peter Müller, Brüssel
Ursula von der Leyen im Europaparlament (November 2019)

Ursula von der Leyen im Europaparlament (November 2019)

Foto: Philipp von Ditfurth/ DPA

Nein, mangelndes Bemühen um die Gunst der Europaparlamentarier kann man Ursula von der Leyen derzeit nicht vorwerfen. Zwei Stunden Zeit nimmt sich die Kommissionschefin am Dienstagabend, um mit ihren Parteifreunden in der Fraktion der Europäischen Volkspartei über den Wiederaufbauplan zu diskutieren, mit dem sie die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mildern will. Von der Leyen ist per Video zugeschaltet, geduldig versucht sie, eine Frage nach der anderen zu beantworten.

Eigentlich enthält von der Leyens Plan vieles, was Europaparlamentarier lieben. Das geht schon damit los, dass sie noch mehr Geld zum Kampf gegen die Coronakrise ausgeben will als Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident hatten 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, von der Leyen packte noch einmal 250 Milliarden drauf. Dazu kommt, dass die Präsidentin der EU-Kommission zur Finanzierung neue Eigenmittel für die EU vorschlägt, etwa eine Digitalsteuer - eine alte Forderung des Parlaments. Vor allem aber sollen das Europaparlament und die nationalen Parlamente bei der Verabschiedung des Plans eine wichtige Rolle spielen.

Das Problem ist nur: Zwei Wochen nachdem von der Leyen ihre Pläne vorgestellt hat, fällt der Blick nun auch langsam auf das Kleingedruckte in den vielen Hundert Seiten. Eine besondere Enttäuschung erwartet das Europaparlament dabei ausgerechnet beim Kernprojekt des Wiederaufbaus - der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resiliance Facility, RRF). Dies zeigt eine Studie des Jacques Delors Centre und der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel "How to spend it right", die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorliegt.

Nach der Lektüre ist klar: Europaparlament und nationale Vertretungen wie der Bundestag haben zwar viel dabei zu sagen, ob von der Leyens Plan Wirklichkeit wird. Später aber, wenn es konkret darum geht, wie das Geld letztlich verwendet wird, sind die Abgeordneten weitgehend außen vor.

Die RRF ist Dreh- und Angelpunkt bei der Vergabe der meisten Mittel. In ihr sollen 310 der 500 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie Kredite in Höhe von 250 Milliarden Euro gebündelt und dann an die Mitgliedsländer verteilt werden. Mit diesem Geld will die EU die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bekämpfen, etwa in besonders schwer betroffenen Ländern wie Italien und Spanien.

Geht es nach der Kommission, soll die Vergabe der Gelder wie folgt funktionieren: Für jedes Land gibt es einen Maximalbetrag, den es abrufen kann. Um an das Geld zu kommen, müssen die Mitglieder nationale Wiederaufbaupläne vorlegen, in denen sie vorstellen, wofür sie das Geld einsetzen wollen.

Die Kommission prüft diese Vorschläge und bezieht dabei auch die Vorgaben des sogenannten Europäischen Semesters mit ein. Bislang werden diese wirtschaftspolitischen Vorgaben, die die Kommission einmal im Jahr an ihre Mitglieder schickt, zumeist freundlich ignoriert. Dann fällt die Entscheidung. Die Vergabe des Geldes reduziert sich also auf einen Dialog zwischen Kommission und der Regierung des Mitgliedstaats. Die Folge: Bei der Verteilung von mehr als zwei Dritteln des neuen Geldes spielen die Parlamentarier keine Rolle.

Beim Haushalt entscheidet das Parlament mit

Dass es ganz anders geht, zeigt der Vergleich mit der Auszahlung von Geld über den EU-Haushalt, dem, wenn man so will, normalen Verfahren. Dabei muss das Europaparlament dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFF, aktuell wird über den von 2021 bis 2027 verhandelt) immerhin zustimmen. Anschließend verhandeln die Parlamentarier für jedes Jahr in oft zähen Gesprächen über jeden einzelnen Posten. Hier ist das Parlament tatsächlich Mitentscheider.

Der Grund für diesen Unterschied liege darin, so die Delors-Studie, dass sich die Kommission das Geld für den RRF an den Märkten borge, diese Gelder von außen streng genommen also nicht Teil des EU-Budgets seien - mit allen Folgen für die Parlamentsbeteiligung.

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Die Verfasser der Studie kritisieren den Bauplan des Geldtopfes. "Die Bewilligung zweistelliger Milliardensummen ist kein Verwaltungsakt, sondern eine folgenreiche politische Entscheidung. Dabei darf das Europäische Parlament nicht außen vor bleiben", sagt Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Delors-Centre. Seine Mitautorin Hoai-Thu Nguyen ist sicher: "Rechtlich wäre es möglich, dem Europäischen Parlament eine wesentlich stärkere Rolle bei der Bewilligung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds einzuräumen."

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Das sehen auch führende Parlamentarier so. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber machte von der Leyen in der Videoschalte am Dienstag auf das Problem aufmerksam. Eine befriedigende Antwort bekam er, nach allem, was zu hören ist, nicht. Auch der CDU Europaparlamentarier Sven Simon, ein Europarechtsprofessor aus Marburg, hat Probleme mit Teilen von von der Leyens Plan: "Die großen Gewinner, das wird im Europaparlament oft übersehen, sind die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, nicht das Europäische Parlament", sagt er. Jens Geier, der Chef der deutschen SPD-Europaabgeordneten, sagt: "Ich könnte mir an vielen Stellen mehr demokratische Beteiligung vorstellen." Er kündigt an, bei den nationalen Aufbauplänen genau hinschauen zu wollen.

Die Kommission hält dagegen, die Beteiligungsrechte des Parlaments bei den neuen Instrumenten - im Kommissionssprech: "NextGeneration EU" - fielen exakt so aus wie bislang. "Das Europäische Parlament hat bei 'NextGeneration EU' mindestens dieselbe Mitsprache, die es auch beim MFF hat", sagt ein Sprecher. Zudem würden die Parlamentarier die Prioritäten mitbestimmen, "die für die Konzeption der nationalen Pläne bindend vorgegeben werden". Darauf, diese Vorgaben möglichst präzise zu erarbeiten, setzt nun offenbar auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Die Verfasser der Studie überzeugt das nicht. Sie gehen davon aus, dass diese Vorgaben am Ende nur vage ausfallen können, weil die Mitgliedstaaten bei der Auswahl ihrer Projekte gewisse Freiheiten haben müssten. Es fehle mit dem Europaparlament schlicht "ein zweites Paar Augen", um sicherzustellen, dass das Geld verantwortungsbewusst ausgegeben wird.

Daher legen sie zwei Vorschläge vor, wie die demokratische Legitimität beim RRF behoben werden könne:

  • Zunächst sollen die Regierungen der EU-Länder ihre Wiederaufbaupläne den nationalen Parlamenten vorlegen, bevor sie diese in Brüssel bei der Kommission einreichen.

  • Zudem soll das Europaparlament die Details der Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission prüfen, auf Änderungen drängen und notfalls ein Veto gegen das Ergebnis einlegen können.

Die Debatte über die Parlamentsbeteiligung ist auch deshalb heikel, weil sie zu einem Zeitpunkt beginnt, zu dem viele Europaabgeordnete beginnen, die Rolle ihres Parlaments in der Coronakrise kritisch zu hinterfragen. Während EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission ein Hilfspaket nach dem anderen auf den Weg brachten, hatten sich die Europaparlamentarier seit Mitte März weitgehend ins Homeoffice verabschiedet. In der Folge spielten das Parlament und sein Präsident David Maria Sassoli in der Krise keine Rolle. Ob sich das nun tatsächlich ändert, ist völlig offen.

Die Verhandlungen über von der Leyens Wiederaufbauplan stehen erst am Anfang. Am Freitag in einer Woche wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in einer Videokonferenz damit befassen. Eine Einigung wird frühestens für Anfang Juli erwartet, wenn sich die Staats- und Regierungschefs - wohl am 9. oder 10. Juli - erstmals wieder persönlich in Brüssel treffen wollen.

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