Coronapolitik in Deutschland Kretschmann bezweifelt, dass die Impfpflicht noch kommt

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hält es für unwahrscheinlich, dass sich der Bundestag auf eine Impfpflicht einigen kann. Dabei ist Winfried Kretschmann eigentlich dafür.
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Winfried Kretschmann (Archivbild): »Die Hoffnung stirbt zuletzt«

Foto: Winfried Rothermel / imago images/Winfried Rothermel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann befürchtet, dass die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus doch nicht kommen wird. »Daran darf man – wie es so aussieht – einige Zweifel haben«, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im SWR-Fernsehen. »Es sieht im Moment nicht so aus, als ob sich der Bundestag da auf eine Linie einigen kann. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.«

Kretschmann hatte sich Ende November – mitten in der vierten Corona-Welle – für eine rasche Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Während die Regierungschefs der Länder einhellig dafür plädieren, gehen im Bundestag die Meinungen stark auseinander.

Vergangene Woche befasste sich erstmals der Bundestag mit fünf konkreten Anträgen. Im Moment ist unsicher, ob sich ein Antrag für eine Impfpflicht durchsetzt. Die Zeit für eine Vorsorge bis Herbst wird allerdings knapp: Frühestens im April könnte der Bundesrat einer Impfpflicht zustimmen, frühestens im Mai würde das Gesetz dann eingeführt.

Mit Blick darauf, dass zwischen Erstimpfung und vollständiger Immunisierung mehrere Monate liegen müssen, sind Expertinnen und Experten skeptisch, ob die fehlenden knapp zehn Millionen Ungeimpften vor Beginn einer drohenden Coronawelle im September durchgeimpft sind.

ime/dpa