Ärger über Coronabeschlüsse Kretschmann pocht auf strikteres Vorgehen gegen Auslandsreisen

Mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zum Thema Mallorca-Reisen sei er »total unzufrieden«. Auch in einem anderen Punkt machte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinem Ärger Luft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Foto: Marijan Murat / dpa

Bis tief in die Nacht berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefinnen und -chefs über den weiteren Kurs in der Coronapandemie, nun hagelt es Kritik. Unter denen, die mit den Beschlüssen unzufrieden sind, ist auch einer, der an den stundenlangen Diskussionen teilgenommen hat: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Er hätte sich von der Schalte ein härteres Vorgehen zur Vermeidung von Mallorca-Reisen erwartet. Man sei »außerordentlich unglücklich und besorgt« über die Entwicklung bei dem Thema, sagte Kretschmann nun. »Damit bin ich total unzufrieden.« Kretschmann kritisierte in dem Zusammenhang den Bund. Er hätte sich »die Kreativität der Bundesregierung gewünscht, dass wir das verhindert bekommen«, sagte der Ministerpräsident.

Die Bundesregierung hatte Mallorca vor einer guten Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfielen auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert. Nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sollen nun auch Rückkehrer aus Nichtrisikoländern getestet werden.

Es könne nicht im Sinne der Pandemie sein, dass Leute massenhaft in Urlaub flögen, sagte Kretschmann. Die Mallorca-Reisen seien eins der Hauptstreitthemen der Konferenz gewesen. Die Möglichkeit solcher Reisen bringe die Politik in schwere Argumentationsprobleme, sagte Kretschmann. »Wie soll ich jemandem erklären, dass er nach Mallorca fliegen darf, aber nicht in das Ferienhaus an der Ostsee?« Selbst die Spanier dürften nicht nach Mallorca. »Das kann man einfach letztlich nicht verstehen.« Zugleich begründete er die Probleme mit den geltenden Rechtsnormen, die in Gebieten mit niedrigen Inzidenzen keine Restriktionen erlauben würden.

Söder regt öffentliche Schalten an

Kritisch äußerte sich Kretschmann auch über die Dauer der insgesamt rund 15-stündigen Beratungen am Vortag. »Ob das jetzt gut vorbereitet war und ich damit zufrieden bin, das lasse ich jetzt mal so stehen«, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident.

Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz gesagt, es gelte die Prozesse bei den Besprechungen zu verbessern. »MPKs, bei denen die wesentlichen Entscheidungen zwischen 1 Uhr und 3 Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt werden und Kommunikation schwieriger wird«, sagte Söder. Er plädierte für mehr Transparenz. Vielleicht sei es eine Möglichkeit, die Schalten gleich öffentlich zu machen. So ließe sich »mehr Einsichtsfähigkeit gewinnen in die Entscheidungen«.

fek/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.