Vor Beratungen im Bundestag Kubicki attackiert Impfpflicht-Befürworter

Bald soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki führt das Lager der Gegner an. Den Befürwortern gehe es anscheinend um »Rache und Vergeltung«.
Wolfgang Kubicki haderte mit seiner Zustimmung zur berufsspezifischen Impfpflicht im Bundestag

Wolfgang Kubicki haderte mit seiner Zustimmung zur berufsspezifischen Impfpflicht im Bundestag

Foto: Political-Moments / IMAGO

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, im Bundestag voraussichtlich für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Sein Parteivize Wolfgang Kubicki macht Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht im Interview mit »Zeit Online«  hingegen Vorwürfe. »Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen«, und zwar an Ungeimpften, sagte Kubicki. Die »Freude« vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.

Kubicki: Vierte Welle unsichtbar wegen fehlender Bürgertests

Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, ist gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Er hat mit Parteikollegen einen Gruppenantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht formuliert, der seinen Angaben zufolge inzwischen von mehr als 30 FDP-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Der Bundestag soll nach dem Willen der Ampelkoalition im Februar oder März nächsten Jahres über eine Impfpflicht beraten.

Kubicki argumentierte, weil auch Geimpfte ansteckend seien, halte er eine 1G-Regelung für das Beste: »Also dass wirklich alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kommen, getestet sein müssen.« Insofern sieht er auch Geimpfte weiterhin in der Bringschuld: »Die vierte Welle war auch deswegen lange Zeit nicht in den Zahlen sichtbar, weil die kostenlosen Bürgertests ausgerechnet zum Herbst abgeschafft wurden«. Insbesondere im Hinblick auf die neue Omikron-Variante seien Tests auch für Geimpfte unerlässlich.

Zu seinem Ja bei der Abstimmung über eine branchenspezifische Impfpflicht vergangene Woche sagte Kubicki: »Diese Zustimmung ist mir so schwergefallen wie noch nie im Bundestag.« Der Bundestag hatte dabei die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege beschlossen.

Auch in einem Gastbeitrag für den Berliner »Tagesspiegel« vom Samstag begründete Kubicki seine Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. »Die allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig«, schrieb der FDP-Politiker. Zudem wäre eine Impfpflicht ein »schwerer Vertrauensbruch« der Politik, weil führende Politiker noch vor Kurzem eine solche Pflicht definitiv ausgeschlossen hatten.

muk/AFP
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