Moratorium wegen Coronakrise Ab Juli kann Mietern wieder gekündigt werden

In der kommenden Woche laufen die Regelungen zum Kündigungsschutz in der Coronakrise aus. Die SPD hätte das Moratorium gern verlängert, doch nach SPIEGEL-Informationen sperrt sich die Union dagegen.
Wohnhäuser in Berlin (Archivfoto)

Wohnhäuser in Berlin (Archivfoto)

Foto: Wolfgang Kumm/DPA

Wer wegen der Coronakrise seine Miete nicht zahlen kann, den konnte der Vermieter bisher nicht auf die Straße setzen. Doch damit soll nun Schluss sein. Am 30. Juni laufen der Kündigungsschutz für Mieter und andere wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende aus, etwa für Wasser, Telefon und Strom. Die Regelungen sollten sicherstellen, dass Mieter und Gewerbetreibende nicht ihre Wohnung, ihr Betriebs- oder Ladenlokal verlieren.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nun einen Vorschlag gemacht, um die Vorschriften zu verlängern. Doch dazu ist die Union nicht bereit, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem SPIEGEL bestätigte.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem SPIEGEL: "Das betrifft sehr viele Menschen in Deutschland, denen ab Juli die Wohnung oder der Geschäftsraum gekündigt werden kann. Der Deutsche Mieterbund hat uns mitgeteilt, dass zehn Prozent aller Ratsuchenden angeben, sie könnten Corona-bedingt ihre Miete nicht mehr bezahlen."

Die Coronakrise sei nicht vorbei, die wirtschaftlichen Folgen spürten viele nach wie vor sehr deutlich. "Wir fordern die Union dringend auf, ihre Blockade zu überdenken." Der Deutsche Mieterbund geht von etwa 10.000 Mietern aus, denen wegen der Coronakrise die Kündigung der Wohnung drohen kann.

"Ende März waren wir in einer extremen Ausnahmesituation: Es war unklar, ob Hilfen rechtzeitig gezahlt werden könnten", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem SPIEGEL zur Begründung. Man habe verhindern wollen, dass deshalb Menschen ihr Dach über dem Kopf verlieren, so Frei. "Wir waren sehr pragmatisch und haben sogar in die Privatautonomie eingegriffen. Das war damals richtig."

"Damit lässt die Koalition Millionen Menschen im Regen stehen und bricht ihr Versprechen, niemand solle wegen der Pandemie seine Wohnung verlieren"

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

Jetzt - nach Verabschiedung der Hilfspakete - sei die Situation anders: Wer jetzt in eine Notlage gerate, "kann zum Beispiel recht unbürokratisch Hilfe erhalten. Deshalb liegen aus meiner Sicht weder die Voraussetzungen noch die Notwendigkeit für eine Verlängerung der Regelungen vor."

Diese Haltung ruft auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Kritik hervor. "Damit lässt die Koalition Millionen Menschen im Regen stehen und bricht ihr Versprechen, niemand solle wegen der Pandemie seine Wohnung verlieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem SPIEGEL. "Vor dem Hintergrund, dass nach wie vor mehrere Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und Hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schafft die Bundesregierung völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff."

Das Wohngeld könne die realen Wohnkosten nicht abdecken, da es Monate im Voraus beantragt werden müsse. "Menschen ohne finanzielle Rücklagen könnten schon in zwei Monaten auf der Straße stehen", sagte Körzell.

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