Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten Merkel ruft Bürger zu Verzicht auf Reisen in Risikogebiete auf

Bund und Länder wollen wegen des Coronavirus Großveranstaltungen bis zum Ende des Jahres verbieten. Auf eine einheitliche Regelung für private Feiern konnte man sich jedoch nicht einigen.
Kanzlerin Angela Merkel mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher

Kanzlerin Angela Merkel mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Über fünf Stunden saßen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder virtuell zusammen, um über Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen zu diskutieren. Bei den meisten Punkten fanden Bund und Länder zumindest mehrheitlich eine gemeinsame Haltung.

Bund und Länder hätten die Corona-Pandemie als "Gesamt-Herausforderung" begriffen, sagte Merkel nach der Schaltkonferenz. Man sei bislang insgesamt "gut durch die Pandemie gekommen". Allerdings nehme man den Anstieg der Infektionen in diesen Sommermonaten sehr ernst. "Zusätzliche Öffnungsschritte sind nicht zu rechtfertigen", sagte Merkel. Als Ursachen für erhöhte Infektionszahlen nannte sie unter anderem private Feiern und die gestiegene urlaubsbedingte Mobilität.

Merkel warnt vor Reisen in Risikogebiete

Merkel erklärte, sie hätten sich "sehr intensiv" mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten beschäftigt. Sie warnte davor, weiter in Risikogebiete zu reisen. "Wir haben heute festgelegt, und das ist neu, dass wir dazu aufrufen, dass, wo immer das möglich ist, auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten ist", sagte Merkel.

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Schon seit Monaten hätten sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne zu begeben. Bund und Länder appellierten mit Nachdruck, die Quarantänepflichten einzuhalten. "Wer gegen seine Pflichten verstößt, für den werden empfindliche Bußgelder verhängt." Wer wissentlich eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet antrete und wegen der anschließenden Quarantänepflicht einen Verdienstausfall zu verzeichnen habe, dem werde künftig keine Entschädigung mehr gezahlt.

Kostenlose Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten soll es ab dem 15. September nicht mehr geben - dabei sei die Zahl der festgestellten Infektionen außerordentlich gering gewesen, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich in Quarantäne begeben und dürfen einen Test frühestens am fünften Tag nach ihrer Rückkehr machen. So soll verhindert werden, dass eine Infektion in den letzten Tagen des Aufenthalts im Ausland unentdeckt bleibt. Die Quarantäne soll nach einem negativen Befund dieses Tests enden können. Bayern wird bis mindestens zum 1. Oktober an kostenlosen Tests auch für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten festhalten.

Weitere Ergebnisse im Überblick:

  • Bund und Länder - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt – einigten sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Personen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, in seinem Bundesland gebe es ein "viel schärferes Schwert", nämlich ein Beförderungsverbot im öffentlichen Personennahverkehr für Fahrgäste ohne Mund-Nasenschutz.

  • Private Feiern sollen möglichst im Freien abgehalten werden – und möglichst wenige Teilnehmer haben. Es gab keine Einigung auf eine generelle Obergrenze. "In Abhängigkeit vom regionalen Infektionsgeschehen sind für private Feiern Beschränkungen zu erlassen, zum Beispiel durch die Absenkung der Höchstteilnehmerzahl", heißt es im Beschluss. "Die Länder haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte", sagte Merkel dazu. Sie wolle aber "an dem Thema dranbleiben".

  • Die Fußball-Bundesliga wird bis mindestens Ende Oktober vor weitgehend leeren Zuschauerrängen spielen. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatskanzleien soll in den kommenden beiden Monaten einen Vorschlag für den Umgang mit Fans bei bundesweiten Sportveranstaltungen erarbeiten. Es sei "nicht sinnvoll, im September mit Zuschauern zu starten", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es ist mit einer steigenden Infektionszahl ein falsches Signal." 

  • Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und das Einhalten von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bleiben bis mindestens Ende Dezember 2020 verboten. 

  • An Schulen soll möglichst Präsenzunterricht stattfinden. Dazu seien gute Hygienekonzepte notwendig. Wo Unterricht vor Ort nicht möglich sei, soll es "verlässliche digitale Homeschooling-Angebote" geben. Schulschließungen und weitgreifende Quarantäneanordnungen sollen möglichst vermieden werden. Die Hygienevorschriften an Schulen sollen nach bundesweiten vergleichbaren Maßstäben erfolgen. Die Anstrengungen für den Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten an Schulen soll intensiviert werden. Dafür sollen die Länder 500 Millionen Euro vom Bund bekommen.

  • In diesem Jahr bekommen gesetzlich Versicherte Kinderkrankengeld für fünf weitere Tage pro Elternteil, Alleinerziehende bekommen zehn Tage zusätzlich.

  • Wie bislang werden Personen mit Corona-Symptomen und deren enge Kontaktpersonen prioritär getestet. Dies gilt im Rahmen der Teststrategie auch für Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Je nach Infektionsgeschehen soll es an Kitas und Schulen zielgerichtete Tests geben, vor allem bei Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern. Dafür sollen die Kultusminister ein Konzept abstimmen.

"Corona ist wieder voll da in Deutschland", sagte Söder bei der Pressekonferenz. Urlaube seien ein Risiko gewesen, das habe man gewusst. "Die Zahlen gehen zu früh zu hoch", sagt er mit Blick auf den kommenden Winter. Man müsse einen "zweiten Lockdown" verhindern.

höh/ulz
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