Geplante Proteste gegen Corona-Regeln Anmelder reichen Widerspruch gegen Demoverbot in Berlin ein

Der Berliner Senat hat eine für das Wochenende geplante Corona-Demonstration untersagt. Die Veranstalter wollen das Verbot vor Gericht kippen - spätestens am Freitag soll es eine Entscheidung geben.
Demonstration gegen Corona-Regeln am 1. August in Berlin

Demonstration gegen Corona-Regeln am 1. August in Berlin

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/Shutterstock

Die Veranstalter der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gehen gegen die Entscheidung des Berliner Senats vor, der die Veranstaltung verboten hat. Dazu wurde beim Verwaltungsgericht der Stadt Widerspruch eingelegt. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Wann mit einer Entscheidung darüber zu rechnen sei, stehe noch nicht fest. Dass noch am Donnerstag entschieden werde, sei eher unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. "Spätestens aber am Freitag."

Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte am Mittwoch angekündigt, gegen das Verbot der Versammlungsbehörde vorzugehen. Wenn nötig, werde man auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anrufen. In früheren ähnlichen Fällen haben alle drei Instanzen innerhalb kurzer Zeit entschieden. Die Polizei will ebenfalls im Fall einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in die nächste Instanz gehen. Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.

Innensenator Geisel: Berlin soll keine "Bühne für Corona-Leugner und Rechtsextremisten" sein

Die Senatsverwaltung hatte das Verbot damit begründet, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird". Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben".

"Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen." Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzierten. Geisel kündigte zudem ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.

Bereits eine Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen am 1. August in Berlin löste heftige Diskussionen aus. Viele Teilnehmer hatten bei der Veranstaltung Corona-Bestimmungen missachtet. Trotz Hinweisen von Polizei und Veranstaltern waren kaum Menschen mit Mund-Nasen-Schutz zu sehen. Demonstranten riefen "Masken weg". Die Polizei löste die Abschlusskundgebung daher vorzeitig auf. Politiker kritisierten die Teilnehmer als fahrlässig. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.

höh/dpa
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