Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, CDU
»Und ich sage: Diese Zusage gilt. Bis zum Ende des Sommers wird jeder ein Impfangebot wahrnehmen können, und in der Verantwortung hier in Nordrhein-Westfalen werden wir alles dafür tun, dass dieser Sommer dann wirklich der Wendepunkt in der Pandemie ist. Bis wir einen vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfen haben brauchen wir im 13. Monat der Pandemie noch einmal weitere Maßnahmen. Es gibt eine Restunsicherheit bei Tests. Auch das hat das RKI in dieser Woche noch einmal ins Gedächtnis gerufen, dass Testung und Nachverfolgung als Schutzkonzept erst bei niedrigeren Inzidenzzahlen wirklich wirken. Und deshalb, glaube ich, brauchen wir einen Brücken-Lockdown. Wir müssen die Brücke hin zu dem Zeitpunkt, wo viele Menschen geimpft sind, noch einmal bauen. Ich weiß, dass viele Menschen müde von der Pandemie sind, aber dass auch viele bereit sind, jetzt noch einmal einen Schritt zu gehen, um dann ab dem Monat Mai Juni in eine andere Phase hineinzukommen. Eine große Mehrheit der Bürger ist bereit, damit wir bessere Perspektiven und Planungssicherheit haben, diesen Schritt mitzugehen. Die Brücke zu einem durchschlagenden Erfolg beim Testen erfordert, dass wir noch einmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen. Was kann das konkret sein? Wir brauchen weiterhin weniger private Kontakte. Das kann auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Wir haben in einigen Kreisen in Nordrhein-Westfalen das schon durchgeführt. Aber es ist ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu begrenzen. Wir müssen uns fokussieren auf das Notwendige bei Kita und Schule bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Testung. Wir müssen mehr machen beim Homeoffice. Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz. In diesen zwei, drei Wochen muss die Homeoffice-Offensive der deutschen Wirtschaft nochmal vorankommen. Die Bundesregierung wird in dieser Woche mit den Wirtschaftsverbänden auch über die Testung in den Betrieben sprechen. Es muss bei der Schließung der Gastronomie bleiben, und wir müssen im gesamten Bereich der Freizeitgestaltung noch einmal eine Reduktion erreichen. Ich bin mir mit dieser Einschätzung einig mit vielen Ministerpräsidenten, mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister. Ich habe über das Osterwochenende nur einmal viele Fachmediziner zu Rate getroffen und zu Rate gezogen und wir haben viel dazugelernt. Ich glaube, wir brauchen mehr Tempo jetzt bei dieser Entscheidung und schnelle und klare Entscheidungen. Und vor diesem Hintergrund muss die Ministerpräsidentenkonferenz, die am 12. April tagen sollte, vorgezogen werden in diese Woche, und sie muss als Präsenzsitzung tagen. Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal, mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten, sondern man braucht eine klare Vorbereitung in Präsenz, wo man sich gegenseitig dazu verpflichtet, dass alle diese Maßnahmen, die wir dann überlegen, auch mittragen.«
