Steigende Infektionszahlen Bund und Länder wollen Corona-Regeln wieder verschärfen

Laut der Beschlussvorlage für eine Runde von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten soll es ein Mindestbußgeld für Maskenverweigerer geben. Großveranstaltungen sollen bis Jahresende verboten bleiben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzlerin Angela Merkel, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (Archivfoto vom 30. April)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzlerin Angela Merkel, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (Archivfoto vom 30. April)

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Am Donnerstag um 11 Uhr schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Thema der Beratungen sind die steigenden Corona-Infektionszahlen. Laut einer Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, soll vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden. Ziel sei es, die Infektionszahlen gemeinsam so weit wie möglich zu senken.

Dabei müsse berücksichtigt werden, dass es "regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gibt", heißt es in der Vorlage. Abgestimmtes Handeln bedeute deshalb, "dass nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen gehandelt wird".

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Über folgende Maßnahmen will Merkel mit den Ministerpräsidenten beraten:

  • Die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer sollen mit dem 15. September beendet werden. In dem Beschlussentwurf wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

  • Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sollen mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden.

  • Die Zahl der Besucher von Privatpartys soll auf 25 begrenzt werden. "Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können", heißt es in der Beschlussvorlage. Die Begrenzung auf 25 Teilnehmer solle bei Zusammenkünften "in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken" gelten. Bei privaten Feiern und Veranstaltungen, die nicht in Privaträumen stattfinden, sollen maximal 50 Teilnehmer erlaubt sein. Dieser Punkt ist allerdings noch sehr umstritten.

  • Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen.

  • Schulschließungen und weitgreifende Quarantäneanordnungen sollen möglichst vermieden werden. Voraussetzung dafür seien "gute Hygienekonzepte". Wenn es doch zu Homeschooling kommen müsse, wolle der Bund die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass das Kinderkrankentagegeld für gesetzlich Versicherte für jedes Elternteil fünf zusätzliche Tage und für Alleinerziehende zehn zusätzliche Tage gewährt werde.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kurz vor den Beratungen zur Corona-Strategie erneut gegen eine bundeseinheitliche Regelung für Familienfeiern ausgesprochen. "Das werde ich auf keinen Fall mitmachen", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Infektionslage vor Ort sei ausschlaggebend.

Bei der Frage der Tests für Urlaubsrückkehrer folgt die Beschlussvorlage dem Kurs von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker hatte im Vorfeld dafür geworben, für diese Gruppe keine kostenlosen Tests mehr anzubieten. Das war vor allem auf Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gestoßen, der solche Tests als Erstes in seinem Bundesland angeboten hatte.

Der Beschlussvorlage betont allerdings, dass insbesondere Reiserückkehrer aus Risikogebieten "sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne)" haben.

Offen ist, ob verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten aufrechterhalten werden. Dieser Vorschlag steht im Papier genauso in eckigen Klammern wie der Vorschlag, ab 1. Oktober 2020 "eine neue Regelung zur Selbstisolation (Quarantäne) für Reisende aus Risikogebieten" einzuführen. Demnach wäre dann "eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation frühestens durch einen Test ab dem 5. Tag nach Rückkehr möglich". Diese Punkte stehen offenbar noch zur Diskussion.

cte/flo/mgb
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