Coronakrise Grenzkontrollen wegen Corona sollen ab 15. Juni enden
Innenminister Horst Seehofer
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Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Die wegen der Coronakrise eingeführten Grenzkontrollen werden am 15. Juni vollständig eingestellt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in einer Pressekonferenz, ab diesem Datum könne man sich den freien Grenzübertritt wieder vorstellen. Voraussetzung für diese Regelungen sei, dass das Infektionsgeschehen weiter zurückgehe.
Zunächst sollen die Grenzübertritte aus Luxemburg erleichtert werden, die Grenzkontrollen sollen ab 15. Mai wegfallen. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat". An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. Das sei in Gesprächen mit den betreffenden Staaten vereinbart worden, so Seehofer.
Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.
Alle Grenzübergänge sollen wieder genutzt werden dürfen
Seehofer hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.
Die von den Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Länder.
Die Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen "triftigen Grund" dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind.
Wie das Ministerium weiter mitteilte, dürfen ab Samstag wieder alle Grenzübergänge genutzt werden. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet. Dies hatte vielerorts zu Staus und Umwegen für Berufspendler geführt. Die Bundespolizei soll künftig nur noch "flexibel und risikobasiert" kontrollieren, "nicht so systematisch wie bisher".
Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.
Man müsse in den kommenden Wochen auch bereit sein, gegebenenfalls auf Verschlechterungen zu reagieren, betonte Seehofer. Für die Lockerung der Grenzkontrollen zwischen Italien und seinen Nachbarstaaten sei es noch zu früh, sagte Seehofer. Diese Entscheidung sei in erster Linie von Österreich, Frankreich und der Schweiz getroffen worden.
Er könne sich vorstellen, dass nach Ablauf der internationalen Reisewarnung am 15. Juni Flüge in und aus sicheren Regionen Chinas wieder möglich seien, sagte Seehofer. Entscheidend sei dabei immer das jeweilige Infektionsgeschehen. China sei ein sehr großes Land, da seien regionale Regelungen sinnvoll.
An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Laut einem Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Demnach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten - auch weil eine Rückreise wegen neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden kann.
Maas plädiert für einheitliches Vorgehen beim innereuropäischen Reiseverkehr
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) pochte bei der Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs auf ein koordiniertes Vorgehen in der EU. "Wir müssen nicht alle im selben Takt vorangehen, aber eben auch nicht im Wettlauf - und so, dass wir einander nicht auf die Füße treten", sagte er. Er kündigte dazu für die nächsten Tage einen internationalen "Nachbarschaftsdialog" an.
Mit Blick auf die derzeit noch bis zum 14. Juni geltende weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts erklärte Maas: "Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele - vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt."
Er mahnte allerdings auch weiter zur Vorsicht: Reisefreiheit gehöre zwar "zum Fundament des europäischen Projekts, doch es gehe auch um "die Freiheit, sicher zu reisen".
