Dirk Kurbjuweit

Länderchefs übergehen Merkel Die Entmachtung

Dirk Kurbjuweit
Ein Kommentar von Dirk Kurbjuweit
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Die Ministerpräsidenten lockern ihre Corona-Beschränkungen, ohne die Beratung mit der Kanzlerin abzuwarten. Sie sollten sich zügeln. Wenn die Infektionszahlen wieder steigen, braucht das Land Merkels Autorität.
Kanzlerin Merkel mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder (l.) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher: Wer ist der Erlöser in Zeiten des Lockdowns?

Kanzlerin Merkel mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder (l.) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher: Wer ist der Erlöser in Zeiten des Lockdowns?

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Stefan Boness/Ipon/ imago images/IPON

Die einen machen dies, die anderen machen das. So läuft das jetzt in der deutschen Krisenpolitik. Sachsen-Anhalt will zulassen, dass sich fünf statt zwei Leute treffen können. Bayern hebt die Ausgangsbeschränkungen auf. Niedersachsen verkündet den 11. Mai als Termin für die Öffnung von Gaststätten, Mecklenburg-Vorpommern den 9. Mai, Bayern den 18. Mai für Biergärten. Und das alles verkünden die Ministerpräsidenten kurz vor dem Gipfeltreffen mit der Bundeskanzlerin, das morgen stattfindet.

So ist eben Föderalismus? So ist wilder Föderalismus, und der ist gerade in einer schweren Krise nicht sinnvoll, sondern schädlich. Denn er beschädigt die Bundeskanzlerin, die wichtigste Politikerin in Deutschland. Mitten in der Krise hat man sie entmachtet.

Seit dem Corona-Ausbruch ist die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin das Zentrum der Macht. Die Bundesländer entscheiden über viele wichtige Bereiche für die Krisenpolitik, über Schulen, über Öffnungszeiten für Geschäfte oder Gaststätten, über Kontaktsperren. Die Bundeskanzlerin hat im Großen und Ganzen die höchste politische Autorität und steht für die Einheit der Republik. Es ist ihre Aufgabe, die Konferenz zu leiten, das Land zusammenzuhalten und die Bürger von den Beschlüssen zu überzeugen.

Bislang stand sie für einen Grundkonsens der moderaten Schließungen und Kontaktsperren, moderat im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien. Dafür hat sie hohe Zustimmungswerte bei den Bürgern bekommen. Sie war ganz gut darin, Zumutungen zu verkünden, und die Ministerpräsidenten haben ihr diese unangenehme Aufgabe gern überlassen, außer dem Bayern Markus Söder, der in Zeiten der Schließungen vorpreschte, was durchaus mutig war, sich für ihn aber ausgezahlt hat.

Nun geht es eher um angenehme Botschaften, um Lockerungen. Da sind plötzlich viele Ministerpräsidenten ganz vorne dabei.

Es spricht eine Menge für Lockerungen. Das ist nicht das Problem. Zu Beginn der Krise war die große Angst, dass Corona das Gesundheitssystem überfordern würde, dass es nicht genug Intensivbetten gäbe und Kranke auf den Gängen von Krankenhäusern stürben. Dieser Horror ist zum Glück ausgeblieben. Die Infektionszahlen sinken, jeder Tote ist einer zu viel, aber im internationalen Vergleich hat sich die deutsche Krisenpolitik bewährt. Stand bislang eindeutig die Humanität im Vordergrund, ist es nun richtig, Freiheit und Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

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Es spricht auch nichts gegen Differenzierungen. Bayern und Baden-Württemberg wurden weit stärker vom Virus heimgesucht als Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Auch die wirtschaftlichen Strukturen sind verschieden. Der Nordosten hängt extrem vom Tourismus ab, da es dort nur wenig Industrie gibt, anders als in Bayern.

Das alles heißt nicht, dass es in Zeiten der Lockerung keinen Grundkonsens mehr geben kann. Wäre es gut gelaufen, hätte Angela Merkel nach der Konferenz morgen verkünden können: Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir bei den Lockerungen differenziert vorgehen, jeder nach seinen Bedürfnissen und mit Blick auf das Große und Ganze. Das wäre Einheit in der Vielfalt gewesen. Ein anderes Wort dafür: geordneter Föderalismus.

Einigen Ministerpräsidenten ist daran offenkundig nicht gelegen. Es gab keine Notwendigkeit, schnell zu sein, auf einen Tag mehr oder weniger kommt es nicht an. Sie wollten das so, wollten die schönen Schlagzeilen ganz für sich allein. Im Lockdown steht man mit Botschaften zu Lockerungen wie ein Erlöser da.

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Diesen Ministerpräsidenten ist offenkundig egal, wie Merkel nun dasteht, die Repräsentantin der Einheit, des Großen und Ganzen. Was soll sie morgen verkünden? Die Vielfalt ohne Einheit? Da muss schon ein kleines Wunder passieren, dass sie nicht wie eine Getriebene und Entmachtete wirkt.

Damit wäre dann aber auch das Zentrum der Krisenpolitik beschädigt, die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Es wäre nur noch ein Debattierklub, dessen Entscheidungen kaum noch eine Rolle spielen.

Damit ist nichts gegen Debatten gesagt. Merkels Wort von den "Öffnungsdiskussionsorgien" war unsäglich, passt nicht zu einer offenen Demokratie. Natürlich muss über alles debattiert werden, nur so ist ein tragfähiger Konsens zu finden. Das ist Merkels Anteil an den Entscheidungsorgien der letzten Tage: Die eine oder der andere hat vielleicht gedacht, dass man sich eine solche Kritik von der Bundeskanzlerin nicht bieten lässt. Sie hatte mit diesem Wort vor allem Ministerpräsidenten gemeint.

Merkels Rolle in der Zeit der Schließungen war sicherlich überzeugender als jetzt in der Zeit der Öffnungen. Aber die Ministerpräsidenten sollten bedenken, dass man die Autorität und das Ansehen dieser Kanzlerin noch für schwere Stunden brauchen könnte: Wenn eine zweite Welle käme, wenn die Zahlen schlechter würden und jemand den Deutschen neue Zumutungen verkünden müsste. Auch deshalb sollten sie morgen alles dafür tun, das Zentrum der Macht wieder halbwegs in Ordnung zu bringen.