Geplatzter Corona-Gipfel Bund plant einheitliche Notbremse

Die für Montag geplante Runde von Kanzlerin und Länderchefs fällt aus. Dafür will die Bundesregierung am Dienstag die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.
Kanzlerin Merkel

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Kommenden Montag wird es keine Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder geben. »Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden«, teilte Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mit. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur Reuters und die ARD darüber berichtet.

Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Bund und Länder seien sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig, beide hätten »eng zusammengearbeitet«. Dieser »andere Weg« solle aber nicht bedeuten, dass es künftig keine Bund-Länder-Runden mehr gebe, so Demmer.

Gesetzlich geregelt werden soll nun im Infektionsschutzgesetz bundeseinheitlich eine Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten. Wie schnell die Gesetzesänderung umgesetzt wird, ist bislang nicht klar – laut Demmer aber »so schnell wie möglich«. Die Bundesregierung suche hierfür das Gespräch mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen. Der Weg über das Gesetz sei notwendig geworden, weil die einzelnen Bundesländer »die Notbremse sehr unterschiedlich ausgelegt haben«.

Spahn für einheitlichen Lockdown

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte eine bundeseinheitliche Regelung, da es offenbar unter den Ministerpräsidenten völlig falsche Lageeinschätzungen gebe. Sowohl Spahn als auch der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnten, dass Deutschland in einer dramatischen Lage stecke. Die Intensivstationen würden sich in den kommenden Wochen weiter füllen, sagte Wieler. Die Infektionszahlen müssten unbedingt deutlich gesenkt werden, sie seien in den vergangenen Tagen trügerisch gewesen.

Grund für die Absage könnte sein: Bund und Länder sind noch zu uneinig über den weiteren Kurs in der Coronapolitik. In Unionskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei, eine Verschiebung der MPK könnte daher sinnvoll sein. Entscheidend sei, dass es ein gemeinsames Signal von Bund und Ländern gebe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Mittwoch erklärt, der Termin komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten.

Am Freitagmorgen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits gesagt, am Montag werde es »bestenfalls eine kurze Rücksprache« zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten geben.

Intensivmediziner enttäuscht

Deutschlands Intensivmediziner sind enttäuscht über die Absage des Corona-Gipfels. »Das ist eine enttäuschende neue Situation«, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Er könne nur hoffen, dass es stattdessen zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe. Die Divi forderte erneut einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen in der Pandemie zu drücken.

als/mrc/Reuters/dpa