Regierungsbefragung Merkel schließt Steuererhöhungen derzeit aus

Angesichts der Coronakrise sind Unternehmen und Bürger auf staatliche Hilfen angewiesen - dennoch plant die Bundesregierung laut Kanzlerin Merkel vorerst keine Erhöhung der Abgaben. Gleichzeitig warnte sie vor Rückschlägen.
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Coronakrise keine Steuererhöhung. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel (CDU) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Es gehöre zu Politik, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an", fügte sie hinzu.

DER SPIEGEL

Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen. Sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. "Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird."

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Bei einer späteren Frage aus den Reihen der Linksfraktion ergänzte die Kanzlerin, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Im Übrigen gelte die Garantie, die sie und der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise den Sparern gegeben habe, weiter.

"Gefahr für jede und jeden von uns"

Kanzlerin Merkel im Bundestag

In ihrem Eingangsstatement äußerte Merkel sich ausführlicher zu der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen - und mahnte vor möglichen Rückschritten. "Die grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert", sagte Merkel. "Noch gibt es keine Medikamente und keinen Impfstoff" - das Coronavirus sei weiter eine "Gefahr für jede und jeden von uns".

"Wir können froh sein, dass wir die letzten Wochen zusammen so gemeistert haben", sagte Merkel. Sie sehe das auch als Verpflichtung, das Erreichte nicht zu gefährden. "Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssen, die wir alle hinter uns lassen wollen."

Man könne die Ausbreitung des Virus nicht stoppen, aber die Ausbreitung verlangsamen. Es sei gelungen, diesem Ziel näherzukommen. Die Zahl der Neuinfektionen "liegt in einem Bereich, mit dem unser Gesundheitssystem zurechtkommen kann". Merkel lobte die "fabelhafte Arbeit" in den Gesundheitsämtern.

Merkel wurde zuletzt vorgehalten, sie habe sich gegen die Ministerpräsidenten bei den Lockerungen der Beschränkungen nicht durchsetzen können. Zudem hätten ihre Maßnahmen nicht immer im richtigen Verhältnis zu den persönlichen Freiheitsrechten gestanden.

Weitere Themen der Befragung:

Corona-Infektionen in Schlachthöfen: Merkel kündigte angesichts von Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben Konsequenzen an. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Änderungen zu beschließen, sagte sie. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. Merkel sprach von "erschreckenden Nachrichten" aus der Fleischindustrie. "Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel." Sie betonte, dass die Behörden vor Ort für Kontrollen von Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben zuständig seien.

Zur Verschiebung der Lockerungen in Kreisen mit hohen Infektionsgeschehen - etwa Coesfeld in Nordrhein-Westfalen - sagte Merkel, sie hoffe, dass das entschiedene Vorgehen der Behörden vor Ort es ermögliche, die Lockerungen bald zuzulassen.

Europäische Pandemiebekämpfung: Merkel sagte, es brauche bessere europäische Mechanismen und Systeme, um Informationen für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie auszutauschen.

Gleichberechtigung angesichts der Coronakrise: "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir keine Retraditionalisierung haben", sagte Merkel zur Frage danach, wer vorwiegend Kinderbetreuung zu Hause und Homeschooling übernehme.

Bundestags-Hack: Über die Verwicklung Russlands in den Bundestags-Hack 2015 sagte Merkel, sie habe den Eindruck, Daten seien "relativ wahllos" abgegriffen worden. Der Vorgang schmerze sie, sagte Merkel; sie finde die Sache ungeheuerlich. "Ich bemühe mich täglich um ein besseres Verhältnis zu Russland." Auf der anderen Seite gebe es harte Evidenzen, dass auch russische Kräfte beteiligt seien. "Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde", sagte Merkel. "Es gibt eine Strategie Russlands der hybriden Kriegsführung."

Und weiter: "Das ist nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, das ist durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird." Die Kanzlerin betonte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" werde dadurch aber gestört. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte Merkel: "Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien vom 5. Mai  machen die Karlsruher Ermittler den russischen Militärgeheimdienst GRU für den groß angelegten Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat demnach in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker namens Dimitri Badin erwirkt, nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet.

Lastenteilung beim EU-Klimaschutz: Sie wolle im Zuge der Erhöhung des Klimaschutzziels der EU für 2030 neu aushandeln, welchen Anteil die einzelnen Mitgliedstaaten leisten müssen, sagte Merkel. Es sei "ganz selbstverständlich", dass über die sogenannte Lastenverteilung neue Verhandlungen geführt werden müssten, sagte sie.

Am Vortag hatte die Unionsfraktion dies in einem Positionspapier gefordert. "Das wird schwer", sagte Merkel. "Die Verhandlungen werden nicht leichter werden." Es könne aber nicht sein, dass der Schlüssel von 2017 einfach so bleibe.

Merkel hatte Ende April die von der EU-Kommission angestrebte Erhöhung des 2030-Ziels begrüßt, ohne Bedingungen zu nennen. Bisher soll bis 2030 der Treibhausgasausstoß 40 Prozent unter dem von 1990 liegen. Die Kommission will 50 bis 55 Prozent zum Ziel machen. Deutschland hat für 2030 bereits jetzt ein 55-Prozent-Ziel. Wie viel die einzelnen Staaten zum EU-Ziel beitragen müssen, richtet sich nach ihrem Wohlstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.

vks/dpa
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