Corona-Pandemie NRW-Gesundheitsministerium macht AfD Vorgaben für Parteitag

Die AfD will im November in Kalkar ihren Bundesparteitag abhalten. Das NRW-Gesundheitsministerium hält dies trotz der Corona-Pandemie prinzipiell für möglich. Die letzte Entscheidung fällt aber vor Ort.
Leeres Pult auf AfD-Parteitag

Leeres Pult auf AfD-Parteitag

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ DPA

Mehrere Parteien haben Parteitage wegen der steigenden Infektionszahlen verschoben. Die AfD hält aber daran fest, Ende November ihren Bundesparteitag in der Messehalle im nordrhein-westfälischen Kalkar abzuhalten. Teilnehmen sollen bis zu 600 Delegierte und voraussichtlich mehr als hundert Journalisten. Gegen eine mögliche Untersagung des Parteitags hatte jüngst Co-Parteichef Jörg Meuthen mit einer Klage im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gedroht.

Kürzlich fragte die Partei vorsorglich beim NRW-Gesundheitsministerium an, ob der Parteitag nach der jüngst erlassenen Corona-Schutzverordnung möglich ist. Die Regeln ließen aus Sicht der Partei einen Interpretationsspielraum. Die Antwort liegt nun vor. Sie eröffnet der AfD die Möglichkeit, den Parteitag abzuhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass Schutzmaßnahmen eingehalten werden und dass örtliche Behörden in Kalkar nicht dagegen vorgehen oder weitere Maßnahmen verlangen.

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Denn die Antwort des Ministeriums, so heißt es ausdrücklich, ist keine rechtsverbindliche Erklärung. In der juristischen Einschätzung, die vom Ministerium an die AfD übermittelt wurde und dem SPIEGEL vorliegt, heißt es zunächst, Parteitage fielen unter eine entsprechende Regelung in der NRW-Coronaschutzverordnung. Die festgehaltenen Ausnahmen für die "öffentliche Sicherheit" umfassten "auch das Recht der Parteien auf Mitwirkung an der Willensbildung aus Artikel 21 des Grundgesetzes und damit auch Parteitage, die zur Funktionsfähigkeit der Parteien notwendig sind".

Ein Bundesparteitag – auf der Tagesordnung stehen unter anderem Nachwahlen zum Bundesvorstand – "dürfte aufgrund der besonderen Bedeutung für die mit Verfassungsrang ausgestattete parteiliche Binnendemokratie unter diese Regelung fallen", heißt es in der Formulierung des Ministeriums.

Allerdings werden mehrere Schutzmaßnahmen genannt, die zu beachten seien.

  • So sei der Mindestabstand "grundsätzlich einzuhalten; hiervon besteht eine Ausnahme nur für fest zugeteilte Sitzplätze, wenn die Raumgröße eine andere Anordnung der Sitzplätze nicht zulässt".

  • Es bestehe zudem die "Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske auch an Sitz- und Stehplätzen", sie könne "vorübergehend abgelegt werden für Redebeiträge unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen zu allen Seiten".

  • Zudem seien die Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen einzuhalten, die einfache Rückverfolgbarkeit bei Infektionen sicherzustellen. Bei einer "Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen fest zugewiesenen Sitzplätzen" sei zudem "die Gewährleistung der besonderen Rückverfolgbarkeit" sicherzustellen.

Das Ministerium weist in seiner Antwort auch darauf hin, dass über die aufgezählten Vorgaben hinaus auch auf kommunaler Ebene weitere Schutzmaßnahmen erfolgen könnten, sollte dies "aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich" sein. Eine "rechtsverbindliche Entscheidung" könnten aber nur die Behörden vor Ort treffen. Ob das für Kalkar zuständige Gesundheitsamt Bedenken oder weitere Auflagen erheben wird, war am Montag nicht klar.

Ordnungsamt in Kalkar schreibt an AfD

Wie die ARD schließlich am Dienstag nach Erscheinen des SPIEGEL-Artikels mit Verweis auf das Ordnungsamt in Kalkar berichtete, sei der Parteitag für zulässig erklärt worden. Ein Schreiben des Ordnungsamtes ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bei der Partei mittlerweile eingegangen

Demnach müsse die AfD noch kleine Änderungen am Hygienekonzept für den Parteitag vornehmen. Grundsätzlich dürfe die Partei aber mit ihren 600 Delegierten zusammenkommen, auf 100 weitere Gäste, die die AfD auf ihren Parteitag einladen wollte, soll sie nach Ansicht des Ordnungsamtes nun ganz verzichten, so die ARD. "Ich bitte Sie, sich stets zu vergegenwärtigen, dass die Verantwortung für die Infektionsschutzverordnung angesichts der Größe der geplanten Veranstaltung besonders hoch ist", zitiert die ARD aus dem Schreiben des Ordnungsamtes. Dazu zähle nicht nur ein einwandfreies Hygienekonzept, sondern auch die konkrete Umsetzung vor Ort und die konsequente Ahndung von Verstößen.

Nach ihrer Satzung ist die AfD gehalten, noch in diesem Jahr einen ordentlichen Bundesparteitag abzuhalten. Wegen Corona war der ursprünglich im April vorgesehene Bundesparteitag im Frühjahr abgesagt worden. Auf dem Parteitag in Kalkar will die AfD einen sozialpolitischen Leitantrag beraten und verabschieden, dessen Kern das erste Rentenkonzept seit Gründung der Partei sein soll.

Reguläre Vorstandswahlen stehen diesmal bei der AfD nicht an. An zwei Stellen soll in Kalkar allerdings nachgewählt werden: Für den Posten des früheren Bundesvorstandsmitglieds Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft im Mai durch einen Beschluss des Bundesvorstands annulliert worden war. Und für das seit Januar kommissarisch von Carsten Hütter geführte Amt des Bundesschatzmeisters.