Coronakrise SPD-Linke fordert mehr Geld für Pfleger und Hartz-IV-Empfänger

Die Coronakrise trifft Geringverdiener und Arbeitslose hart. Viele SPD-Abgeordnete sprechen sich nach SPIEGEL-Informationen für höhere Zahlungen aus. Auch zu Boni und Dividenden stellen sie Forderungen.
Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion: "Dem Markt der reinen Gewinnlogik klare Regeln und Grenzen setzen"

Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion: "Dem Markt der reinen Gewinnlogik klare Regeln und Grenzen setzen"

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Britta Pedersen/ dpa

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) pocht in der Coronakrise auf mehr Geld für Geringverdiener und Arbeitslose. Der Gruppe gehört knapp die Hälfte der SPD-Abgeordneten an. Die PL spricht sich für bundesweit einheitliche Bonuszahlungen für Pflegerinnen und Pfleger, eine pauschale Anhebung der Grundsicherung um hundert Euro und eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aus.

In einem sieben Seiten langen Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, lobt die PL die Rettungspakete der Bundesregierung. Diese würden helfen, dass Deutschland die Krise überstehe. Doch weitere Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten mit geringeren Einkommen und Erwerbslosen würden bislang an CDU und CSU scheitern.

Die Pandemie verschärfe bestehende Ungleichheiten in Europa, schreiben die Abgeordneten, es gehe um eine Richtungsentscheidung: "Entweder wir überlassen die Gesundheitsvorsorge weiterhin dem Markt, sparen Deutschlands und Europas Zukunft kaputt und wälzen die Krise ab auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger." Oder man schlage einen anderen Weg ein und setze sich "für einen starken und handlungsfähigen Staat" ein. Das Plädoyer der SPD-Linken gilt Letzterem: Um die Spaltung in Arm und Reich einzudämmen, müsse die Politik "dem Markt der reinen Gewinnlogik klare Regeln und Grenzen setzen".

Neben sozialdemokratischen Evergreens wie der Bürgerversicherung, einer Vermögensabgabe und einem Mindestlohn von zwölf Euro stellt die PL mehrere aktuelle Forderungen:

  • Das Kurzarbeitergeld soll verlängert und erhöht werden. Für Beschäftigte im Niedriglohnsektor reichten die aktuell gezahlten 60 beziehungsweise 67 Prozent für Eltern nicht aus. Die PL spricht sich für eine Aufstockung auf 80 beziehungsweise 87 Prozent aus.

  • Beschäftigte in der Pflege, dem Einzelhandel und in der Logistik sollen bundesweit einheitliche Bonuszahlungen bekommen (Hier finden Sie eine Übersicht über die Gehälter von Kassiererinnen und Pflegern). Diese Boni dürften tarifliche Vereinbarungen nicht ersetzen und müssten steuerfinanziert sein.

  • Mindestens für die Dauer der Krise sollen Grundsicherungsleistungen in Form einer Pauschale von hundert Euro erhöht werden. Familien mit Kindern soll zudem durch eine Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets oder eine Erhöhung des Kindergeldes geholfen werden. Diese Leistungen dürften nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

  • Für Auszubildende und Studierende fordert die PL einen Härtefallfonds. Wer akut in Not gerate, solle vereinfacht Zugang zum Bafög bekommen, das Sommersemester 2020 dürfe nicht auf die Förderhöchstdauer angerechnet werde.

  • Für die unter der Krise leidenden Kommunen müsse es einen Rettungsschirm geben. Dazu gehöre ein kommunaler Sozialfonds. Aus diesem müssten Mittel für Menschen mit Vorerkrankungen zur Verfügung gestellt werden, die nicht am öffentlichen Leben teilnehmen können.

  • Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen bekommen, sollen Vorstandsbezüge gedeckelt und Dividendenausschüttungen verboten werden.

Der letzte Punkt ist in dem Papier recht vage formuliert. Denn Unternehmen nehmen bereits Staatshilfe in Anspruch, wenn sie Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken (lesen Sie hier, warum es für die Politik schwer ist, Dividendenausschüttungen zu verhindern). Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der Hilfen von bis zu 600 Milliarden Euro vorsieht, steht dies im Gesetz, ist aber noch nicht durch eine Verordnung geklärt.

Generell dürften die meisten Forderungen der PL mehrheitsfähig in der SPD sein und auch bei den zuständigen Ministern Hubertus Heil (Arbeit), Franziska Giffey (Familie) und Olaf Scholz (Finanzen) auf Zustimmung stoßen. Anders dürfte das bei der Union aussehen: Es ist davon auszugehen, dass der Forderungskatalog bei CDU und CSU großteils auf Ablehnung stößt.

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