Kandidaturen zur Bundestagswahl Koalition will digitale Nominierungsversammlungen ermöglichen

Parteien sagen Versammlungen ab, Kandidaten warten auf ihre Nominierung. Die Coronakrise beeinflusst die Planungen für die Bundestagswahl massiv. Nach SPIEGEL-Informationen ist nun aber eine Lösung in Sicht.
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Foto: Uwe Koch/Eibner-Pressefoto / imago images

Bis zur Bundestagswahl vergehen noch mehr als acht Monate, doch vielerorts in der Republik laufen längst die Vorbereitungen. Vor allem stehen in diesen Wochen diverse Kreisparteitag oder Regionalversammlungen an, auf denen die örtlichen Parteimitglieder ihre Kandidaten für die Wahl küren wollen. Eigentlich.

Denn in der jetzigen Phase der Coronakrise ist an derartige Treffen nicht zu denken. Das Gesetz aber sieht für die Nominierungen Präsenzversammlungen vor. Die Folge: Reihenweise werden solche Veranstaltungen nun abgesagt und aufgeschoben.

Was tun, damit der Zeitplan auf dem Weg zur Bundestagswahl nicht völlig durcheinandergerät? Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierungskoalition nun von einem rechtlichen Notfallmechanismus Gebrauch machen, der digitale Nominierungsversammlungen ermöglichen würde. Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag dafür die Voraussetzungen schaffen.

Antrag am Donnerstag

Per Rechtsverordnung soll das Innenministerium den Parteien erlauben, ihre Kandidaten auch ohne Präsenzveranstaltungen aufzustellen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag zunächst formal feststellt, dass derartige Wahlversammlungen nicht oder nur teilweise möglich sind. Den dafür notwendigen Antrag wollen Union und SPD am Donnerstag im Parlament einbringen. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur dpa über entsprechende Pläne von CDU und CSU berichtet.

Im Oktober hatten Bundestag und Bundesrat dieses Notfallverfahren per Änderung im Wahlgesetz möglich gemacht, um einen reibungslosen Ablauf bei der Kandidatenaufstellung auch in Pandemiezeiten oder Notlagen zu gewährleisten.

Die Rechtsverordnung würde den Parteien erlauben, von den eigentlichen gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen. Die Regierung hat sich nun im Kreise der Parlamentarischen Geschäftsführer zunächst mit der Opposition darauf verständigt, den Prozess formal einzuleiten.

»Hätte der Koalition deutlich früher einfallen können«

Allerdings muss auch die konkrete Verordnung aus dem Innenministerium nochmals vom Bundestag abgesegnet werden. Vor allem die Zustimmung von FDP und Linken gilt als offen. »Wir werden zunächst einmal dem Verfahren zustimmen, wenn auch zähneknirschend«, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. »Denn das hätte der Koalition natürlich alles deutlich früher einfallen können.« Als Nächstes wolle man sich die Rechtsverordnung erst einmal ansehen.

Eine finale Entscheidung könnte in der kommenden Sitzungswoche fallen. Mit der neuen Regel wären die Parteimitglieder wohl zwar nicht mehr verpflichtet, sich persönlich zu treffen. Allerdings: Die finalen Abstimmungen dürften voraussichtlich auch weiterhin nicht online erfolgen. Stattdessen wären Brief- oder Urnenwahl nach den Digitaltreffen notwendig.

Die Coronakrise stellt die Parteien bereits seit Monaten vor große Herausforderungen. So mussten mehrere Bundesparteitage verlegt werden.

Die CDU, die am Samstag ihren neuen Vorsitzenden küren will, setzt nun auf eine Onlineabstimmung, die anschließend per Briefvotum bestätigt werden soll. Die Linkspartei, bei der ebenfalls ein Führungswechsel ansteht, hält derzeit noch an ihrem Parteitagstermin Ende Februar mit dezentralen Kleinveranstaltungen fest. Intern gibt es jedoch Überlegungen, die Versammlung ganz ins Internet zu verlegen – oder vorerst zu verschieben.

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