Neuer Schwerpunkt Coronakrise wirft Agenda für deutschen EU-Ratsvorsitz über den Haufen

Deutschland wollte die Ratspräsidentschaft nutzen, um Klimafragen voranzutreiben und das Verhältnis der EU zu Großbritannien zu klären. Jetzt aber schiebt sich ein anderes Thema deutlich in den Vordergrund.
Bundeskanzlerin Merkel: Corona bestimmt auch die EU-Agenda

Bundeskanzlerin Merkel: Corona bestimmt auch die EU-Agenda

Foto: Michael Kappeler/ AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die bisherigen Planungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli deutlich zu überarbeiten. "Sie wird von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ganz klar geprägt sein", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Solange es keinen Impfstoff gebe, werde die Pandemie das Leben in Europa bestimmen. "Das heißt also, die deutsche Ratspräsidentschaft wird anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten."

Im Vordergrund stünden nun die wirtschaftliche Ertüchtigung und der soziale Zusammenhalt in Europa, zudem Klima- und Umweltfragen. "Wir merken jetzt schon in diesen Tagen, dass es in vielen Gebieten Deutschlands nicht ausreichend regnet", sagte Merkel mit Hinweis auf die Trockenheit in vielen Teilen des Landes. Als weitere Themen nannte sie den Aufbau eines "leistungsfähigen europäischen Gesundheitssystems in allen Mitgliedsstaaten".

Wie schon am Donnerstag betonte Merkel, dass es eine Debatte über eine verstärkte EU-Integration geben müsse. Dies betreffe eine Finanztransaktionssteuer, "Mindeststeuern" sowie einen gemeinsamen Emissionshandel im Bereich der Schiffe oder Flugzeuge. All das sind Fragen, die wir diskutieren werden in der deutschen Präsidentschaft. Ziel sei es, am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft Ende des Jahres "mehr Europa" zu haben "und ein Europa, das dem 21. Jahrhundert besser gewachsen ist, als das heute der Fall ist".

Das Kabinett will sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der neuen Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen. Dabei soll auch der Generalsekretär des EU-Rates, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, zugeschaltet werden.

mik/Reuters
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