Coronapandemie Doch noch keine Ampel-Einigung für Impfpflicht in einzelnen Bereichen
Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Coronaimpfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. »Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten«, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Separates Gesetzgebungsverfahren für mögliche Impfpflicht
Zuvor hatte Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: »Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen«. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampelkoalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünenfraktion ist dies aber nicht der Fall. Der SPIEGEL hatte zuvor darüber berichtet.
Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden solle, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.
Die Coronalage sei hochdramatisch, sagte Göring-Eckardt. Es gehe nun darum, einen »Schutzwall« zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus.
»Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen«, kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. »Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.« Restaurants könnten geöffnet bleiben, solange sie genügend Platz bereithielten.
Punktuelle 3G-Kontrolle im Nah- und Fernverkehr
Der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung warf Göring-Eckardt Versäumnisse vor. »Seit Anfang September wissen wir, dass das Boostern, dass die Drittimpfung notwendig ist, dafür ist nichts vorbereitet.«
Die nun geplante Pflicht zum Nachweis einer Impfung, einer überstandenen Coronainfektion oder eines negativen Tests im öffentlichen Nah- und Fernverkehr solle nicht beim Einstieg in den Zug flächendeckend, sondern wie der Fahrkartenbesitz auch punktuell kontrolliert werden. Kontaktbeschränkungen sollten für Ungeimpfte gelten. Wenn der Impfschutz größerer Gruppen nachlasse, müsse man aber unter Umständen neu überlegen, sagte Göring-Eckardt.
