Streit über Coronastrategie Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht ab Herbst

Karl Lauterbachs Prognose, es sei ab Herbst mit einer flächendeckenden Maskenpflicht zu rechnen, stößt weiter auf Kritik. CDU-Chef Merz warnt vor einem Grundrechtseingriff »auf Verdacht«.
CDU-Chef Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz

Foto: Lennart Preiss / Getty Images

Im Streit um die richtige Coronastrategie ab Herbst hat sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen eine flächendeckende Maskenpflicht ausgesprochen. »Eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Nein. Mit welcher Begründung denn?«, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, der Nachrichtenagentur dpa. Der 66-Jährige betonte zudem, er werde sich »mit Sicherheit nicht« vom Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen lassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er mit einer flächendeckenden Maskenpflicht ab 1. Oktober rechnet. Merz betonte, er sei gegen eine solche Pflicht »einfach so auf Verdacht, denn Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden«. Wenn es aber bestimmte gefährdete Räume gebe – Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, um die Bewohner und die dort arbeitenden Menschen zu schützen – laute seine Antwort Ja zu einer Maskenpflicht.

Auf die Frage, ob er sich darauf einstelle, sich von Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen zu lassen, antwortete Merz: »Mit Sicherheit nicht.« Er habe durch seine drei Impfungen und durch eine Coronaerkrankung am Anfang der Pandemie aus Sicht seines Hausarztes genügend hohen Schutz. Dieser sei auch gemessen und nachgewiesen. »Ich halte nichts davon, dass wir jetzt in dieser Art und Weise die Impfdebatte fortsetzen.«

Attacke gegen Lauterbach

Heftig attackierte Merz den Gesundheitsminister: »So wie Herr Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich.« Dadurch würden Impfgegner womöglich noch stärker mobilisiert, warnte er.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Foto: Clemens Bilan / EPA

Lauterbach hatte am Freitag erklärt, es sei nicht so, dass eine Impfung nur noch drei Monate gelten werde und dass man sich alle drei Monate impfen lassen müsse. Diese Frist für Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen sei gewählt worden, weil Impfungen in diesem Zeitraum nach bestehender Auffassung gegen Ansteckung schützen. Gegen schwere Infektionsverläufe schützten sie viel länger. Sich alle drei Monate impfen zu lassen, wäre auch »medizinisch völlig unsinnig«, sagte er.

Merz forderte vor dem Hintergrund des Streits über die Ampelpläne für ein neues Infektionsschutzgesetz: »Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen im Herbst nicht ins Parlament zu kommen.« Für ihn sei überraschend gewesen, dass FDP und SPD Themen miteinander beschlossen hätten, »die offensichtlich in einem Teil der Koalition nicht nur auf keine Zustimmung, sondern sogar harte Ablehnung stoßen«.

Merz für einheitliche Regelung

Zugleich warnte der CDU-Vorsitzende vor einem verwirrenden Flickenteppich bei den Coronaregeln im kommenden Herbst und Winter. Falls es unterschiedliche Ausprägungen des Infektionsgeschehens in einzelnen Bundesländern gebe, müsse das berücksichtigt werden. »Aber das berechtigte Bedürfnis der Bevölkerung ist doch, dass es eine möglichst einheitliche, verständliche Regelung in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland gibt.«

So fahre etwa ein ICE von Hamburg nach München durch mehrere Bundesländer, sagte Merz. »Da kann man doch erwarten, dass derjenige, der in Hamburg einsteigt und in München wieder aussteigt, eine komplett einheitliche Regelung auch in den Anschlusszügen vorfindet.« Von der Bundesregierung forderte der CDU-Chef plausible, verständliche und möglichst einheitliche Regelungen, »die von einem möglichst großen Teil der Bevölkerung auch innerlich akzeptiert werden und umgesetzt werden können«.

Zahl der Coronakrankschreibungen steigt trotz gesunkener Inzidenz weiter

Während Regierungs- und Oppositionsparteien um Coronakonzepte ab Herbst streiten, sind Krankschreibungen wegen Covid-19-Erkrankungen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge trotz offiziell sinkender Coronainzidenzen gestiegen. Wie das RND unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Krankenkasse Barmer schreibt, stieg der Anteil der wegen Corona krankgeschriebenen Arbeitnehmer in der 29. Kalenderwoche vom 17. bis 23. Juli um rund 77 Prozent im Vergleich zum Vormonatszeitraum auf 181 Beschäftigte je 10.000 Versicherte.

Einen Anteil von rund 180 wegen Corona krankgeschriebenen Beschäftigten auf 10.000 Versicherte hatte es demnach zuletzt in der elften Kalenderwoche vom 12. bis 19. März gegeben. Damals betrug die Sieben-Tage-Inzidenz allerdings etwa 1900 – während sie in der 29. Kalenderwoche nur bei rund 800 lag.

Dem RND zufolge weist dies auf eine hohe Dunkelziffer bei den Coronainfektionen hin. Grund hierfür könne sein, dass immer mehr Menschen darauf verzichteten, einen positiven Coronaschnelltest mittels PCR-Test zu überprüfen. Doch nur mit PCR-Test bestätigte Infektionen flössen in die offiziellen Coronastatistiken des Robert Koch-Instituts (RKI) ein.

col/dpa
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