Ab 50 statt 18 Jahren Abgeordnete legen Kompromissvorschlag zur Impfpflicht vor

Für eine Impfpflicht ab 18 Jahren hätte es im Bundestag keine Mehrheit gegeben. Nun haben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Alternativentwurf vorgestellt – in der Hoffnung auf Unterstützung von der Union.
Älterer Mann nach der Impfung (Symbolbild)

Älterer Mann nach der Impfung (Symbolbild)

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Jasmin Merdan / Getty Images

Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist vom Tisch, nachdem sich in der vergangenen Woche abzeichnete, dass es im Bundestag keine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt. Nun versuchen es Abgeordnete der Ampelkoalition mit einem neuen Vorstoß – diesmal für eine Impfpflicht ab 50 Jahren.

Ein entsprechender Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, sieht etwa eine »Impfnachweispflicht« für alle Personen ab dem Alter von 50 Jahren ab dem 1. Oktober vor. In dieser Altersgruppe sei »das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs und daraus resultierender Belastung für das Gesundheitssystem in seiner Breite am ausgeprägtesten«.

Für Menschen ab 18 Jahren soll es zwar keine Impfpflicht geben, Ungeimpfte sollen aber zumindest belegen müssen, dass sie ein Beratungsangebot über die Impfung wahrgenommen hätten. »Bei den Beratungsgesprächen über den Sommer können gezielt Falschinformationen widerlegt und Sorgen ausgeräumt werden«, heißt es zur Begründung. Zudem solle mit dem Aufbau eines Impfregisters begonnen werden.

Anfang September solle der Bundestag zudem auf Grundlage bis dahin vorliegender neuer Erkenntnisse darüber entscheiden, ob es womöglich geboten ist, die Impfnachweispflicht auf die Altersgruppe von 18 bis 49 Jahren auszuweiten.

Dass es für die von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) präferierte Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit geben würde, hatte sich bereits in der vergangenen Woche abgezeichnet. Grund war unter anderem Widerstand aus der Union. Allerdings sind auch einige FDP-Abgeordnete gegen eine Impfpflicht. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte einen Antrag auf ein Impfvorsorgegesetz in den Bundestag eingebracht. In diesem war auch der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen.

Der überarbeitete Vorschlag wird von der Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt, die zuvor die Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet hatte. Die Abgeordneten wollten den neuen Vorschlag nicht als Niederlage verstanden wissen. Man habe dafür 237 Unterstützer gefunden, so viel wie kein anderer Antrag, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt.

Zur Debatte standen bislang eine Ablehnung der Impfpflicht, eine Pflicht ab 18 Jahren, eine ab 50 Jahren und das Unionskonzept einer abgestuften Impfpflicht, die erst ab einer schwierigen Pandemieentwicklung gelten soll.

»Wäre gut, wenn sich andere jetzt auch bewegen würden«

SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen wollen. Die Union kündigte am Montag an, dass sie bei ihrem Antrag bleiben wolle. Deshalb gilt als unsicher, ob irgendeiner der Anträge und Gesetzentwürfe eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.

»Wir haben uns damit bewegt, und es wäre gut, wenn sich andere jetzt auch bewegen würden«, hieß es in einer Mitteilung des SPD-Abgeordneten Wiese. Mit dem neuen Entwurf, der verschiedene Elemente und kluge Gedanken der unterschiedlichen Gruppenanträge in sich vereine, sei es möglich, »zu einer Lösung zu kommen, hinter der sich eine breite Mehrheit im Parlament versammeln kann«.

fek/kev/AFP
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