Machtkampf verschoben AfD sagt wegen Pandemie Bundesparteitag ab
AfD-Chef Jörg Meuthen: Seit Monaten geimpft
Foto: Stefan Boness / IMAGOJörg Meuthen und Tino Chrupalla bleiben vorerst als AfD-Vorsitzende im Amt. Denn der Bundesvorstand der Partei hat beschlossen, dass der für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplante Bundesparteitag wegen der Pandemie abgesagt wird. Das bestätigte die Partei dem SPIEGEL. Das Treffen soll im ersten Halbjahr 2022 nachgeholt werden.
Meuthen wollte bei der turnusmäßig anstehenden Neuwahl der Führung nicht mehr antreten. Er hatte einen kompletten personellen Neuanfang an der Parteispitze gefordert – statt der »immer gleichen Gesichter«. Chrupalla strebt dagegen eine erneute Kandidatur an. Beide dürften nun kommissarisch im Amt bleiben.
Tino Chrupalla: Kürzlich von einer Coronainfektion genesen
Foto:SASCHA STEINBACH / EPA
Als einer der möglichen Partner in einer neuen Doppelspitze an der Seite von Chrupalla gilt der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer, der aus dem bayerischen Landesverband stammt.
Noch vor wenigen Tagen hatte der Bundesvorstand zunächst an dem Parteitag festgehalten, aber einschränkend auf die dann geltenden möglichen 2G-Regeln in Hotels (geimpft und genesen) in Hessen und im benachbarten Rheinland-Pfalz verwiesen. Ein signifikanter Teil der Mitglieder der AfD lehnt – aus unterschiedlichen Gründen – eine Impfung gegen Covid-19 ab.
In ihrer gemeinsamen Erklärung schrieben nun Meuthen und Chrupalla, der Entscheidung zur Absage des jetzigen Bundesparteitags seien Beratungen mit den Vorständen der Landesverbände vorausgegangen. »Aus Fürsorgepflicht und Verantwortung den Mitgliedern, Delegierten vor allem aber auch den Mitarbeitern der AfD sowie allen Dienstleistern gegenüber sei ein Präsenzparteitag nicht durchführbar«, so die beiden Parteichefs.
Erst kürzlich wurde der Landesparteitag der AfD in Brandenburg abgesagt. Der dortige AfD-Landesvorstand hatte sich nach intensiver Debatte entschieden, die für Mitte November vorgesehene Veranstaltung in der Stadt Prenzlau zu streichen. Grund war die dort für Hotels und Pensionen geltende G2-Regel (geimpft und/oder genesen), die eine Übernachtung vieler ungeimpfter AfD-Delegierter unmöglich gemacht hätte. Weil man ihnen lange Anfahrtswege ersparen wollte, beschloss der brandenburgische AfD-Verband die Absage.
In ihrer Kampagne gegen die Coronamaßnahmen lässt sich ein Teil der AfD auch durch die jüngste Entwicklung in der Pandemie nicht abschrecken. Während etwa Meuthen und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seit Langem geimpft sind, hielt Chrupalla erst kürzlich eine Rede gegen die neuen Coronamaßnahmen der künftigen Ampelkoalition. Er warf SPD, Grünen und FDP vor, sie machten mit der »panischen Politik« der bisherigen Regierung weiter, sprach von einem »Feindbild der Ungeimpften«, die für alles verantwortlich gemacht würden, und von »fast religiösen« Aufrufen zu Impfungen.
Chrupalla musste ebenso wie seine Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, wegen einer Infektion mit dem Corona-Virus in Quarantäne gehen, haben diese aber mittlerweile verlassen.
