Vor Impfgipfel am Nachmittag: Merkel gegen Gleichstellung von Getesteten mit Geimpften

Geimpfte könnten in Deutschland schon bald wieder mehr Freiheiten bekommen. Kanzlerin Angela Merkel warnt allerdings davor, negativ getesteten Menschen dieselben Rechte einzuräumen.

Impfung in Tübingen

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständig Geimpfte gelte, sagte Merkel Teilnehmerangaben zufolge am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung über die Zitate berichtet.

Der Unterschied zwischen Geimpften und Getesteten wird auch in einem Entwurf zu einem Eckpunktepapier betont, das dem SPIEGEL vorliegt. Das Papier ist die Diskussionsgrundlage für eine Beratung zwischen Bund und Ländern, die am Nachmittag beginnt. »Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete«, heißt es in dem Papier. Deswegen könne es notwendig sein, Geimpfte und Genesene besserzustellen als jene Bürgerinnen und Bürger, die nur einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen können. In welchen Bereichen das genau gelten soll, ist noch unklar.

Lockerungen beim Einkaufen und für Altenheime

Klar scheint, dass Geimpfte und Genesene schon bald mindestens dieselben Grundrechte wiedererlangen könnten wie negativ Getestete. Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betreffe etwa Ladengeschäfte und Einreiseregelungen. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es demnach Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Zudem sind für Alten- und Pflegeheime Lockerungen vorgesehen. Als genesen gelten Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten an Covid-19 erkrankten und das durch einen positiven PCR-Test nachweisen können. Er muss mindestens 28 Tage zurückliegen.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot sollten jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten, heißt es in dem Papier weiter. Auch ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen – etwa Museen oder Schwimmbäder – ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen nicht.

Sommerurlaub für Geimpfte wohl möglich

»Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen«, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Coronazahlen müssen Reisende in Deutschland in Quarantäne gehen.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte, Geimpfte sollten Freiheitsrechte, die zeitweilig eingeschränkt worden seien, schnell wiedererlangen. Auf die Frage, ob die Menschen in den Sommerurlaub fahren könnten, antwortete sie: »Ich bin zuversichtlich. Nichtsdestotrotz müssen wir uns dann auch die Fakten anschauen.« Klöckner ergänzte: »Denn am Ende wollen wir ja vorankommen und nicht wieder Schritte zurückfallen.«

Die Erleichterungen für Geimpfte will die Bundesregierung nach eigenen Angaben schon bald auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht. Seibert sagte am Montag in Berlin: »Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten.« Dessen Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Bei dem Impfgipfel soll es auch um Fragen der Priorisierung gehen – also wann wer berechtigt ist, sich impfen zu lassen. Dazu gibt es trotz der bundesweit geltenden Impfverordnung in den verschiedenen Bundesländern teilweise leicht abweichende Regelungen. Aus Teilnehmerkreisen der Onlineberatungen des CDU-Bundesvorstands hieß es, CDU-Chef Armin Laschet habe zu Beginn über die erfreulichen Fortschritte beim Impfen gesprochen. Zuvor hatte sich CSU-Chef Markus Söder dafür starkgemacht, die Impfreihenfolge schon im Mai aufzuheben. Gesundheitsminister Spahn warnte unterdessen laut »Bild« vor einer pauschalen Aufhebung der Priorisierung.

slü/dpa