Hohe Infektionszahlen Merkel lässt schärfere Corona-Maßnahmen prüfen

Die Bundeskanzlerin erwägt aus Sorge vor den Virusmutanten aus Großbritannien und Südafrika offenbar noch härtere Corona-Maßnahmen. Auch eine mögliche Vorschrift für Arbeit im Homeoffice ist im Gespräch.
Bundeskanzlerin Merkel will der wohl noch ansteckenderen Corona-Mutation aus Großbritannien offenbar mit verschärften Maßnahmen entgegentreten

Bundeskanzlerin Merkel will der wohl noch ansteckenderen Corona-Mutation aus Großbritannien offenbar mit verschärften Maßnahmen entgegentreten

Foto: Markus Schreiber / AP

Deutschland stehen womöglich abermals verschärfte Corona-Maßnahmen bevor. Nach SPIEGEL-Informationen werden in Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministerinnen und Ministern derweil noch weitere Regeln geprüft. So wird etwa beraten, ob zum Schutz vor der Mutation wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen oder ob das Tragen von FFP2-Masken verordnet werden soll, wie es in Bayern bereits der Fall ist. Auch eine mögliche Vorschrift an die Wirtschaft, wonach mehr Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten sollen, wird diskutiert.

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Es handele sich bislang aber nur um eine Sammlung von Vorschlägen, sagte ein Kabinettsmitglied dem SPIEGEL. Beschlossen ist bislang keine der Maßnahmen, einige der Vorschläge wurden bislang auch als unrealistisch verworfen. Beschlüsse könnten ohnehin nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Länderchefinnen und -chefs gefasst werden.

Einen Bericht der »Bild«-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück. In der Vorstandssitzung sagte die Kanzlerin nach weiteren Informationen, keiner wolle den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schließen. Vielmehr müsse der ÖPNV entlastet werden, indem Arbeitnehmer mehr im Homeoffice arbeiteten und so die Kontakte weiter reduziert werden könnten.

Bund und Länder sollen regulär am 25. Januar über die weiteren Pandemie-Maßnahmen beraten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte am Donnerstag indes für ein Vorziehen der Beratungen plädiert. Laut der Nachrichtenagentur dpa machte auch Merkel bereits in einer Online-Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich, dass sie nicht erst wie geplant am übernächsten Montag mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten wolle.

Derzeit sondiert die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Telefonaten einen früheren Termin. Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder wollen sich noch heute Abend abstimmen.

Nachdem Kanzlerin Merkel derzeit Vorschläge für einen härteren Shutdown sondiert, mehren sich auch die Stimmen im Bundestag, die eine schärfere Gangart fordern. »Wir sollten uns die Frage stellen, ob letztlich nicht ein kompletter Lockdown von zwei bis drei Wochen besser ist als eine endlose Hängepartie«, sagte Thorsten Frei, der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, dem SPIEGEL. »So könnten wir das Virus eindämmen, die Ausbreitung gefährlicher Mutationen verhindern und damit den Gesundheitsämtern durch einen drastischen Rückgang der Inzidenz die Kontaktnachverfolgung wieder ermöglichen.«

Die Grünen im Bundestag sehen das ähnlich: »Solange die Infektionszahlen nicht runtergehen, können die Lockdownmaßnahmen nicht beendet werden und es werden weitere Maßnahmen nötig sein, besonders in der Arbeitswelt«, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem SPIEGEL. »Zugleich braucht es aber auch mehr und verlässlichere Hilfen, für alle, die von den Maßnahmen betroffen sind.« Die Grünen-Fraktion hat zudem für nächste Woche eine Sondersitzung des Gesundheits- und des Wirtschaftsausschusses beantragt. »Angesichts der dramatischen Lage kann der Bundestag nicht bis zur nächsten regulären Sitzungswoche abwarten«, sagte Göring-Eckardt.

Zuletzt hatte auch das Robert Koch-Institut (RKI) einen schärferen Shutdown angeregt. »Wir müssen die Fallzahlen unbedingt reduzieren und daher weiterhin unsere Kontakte reduzieren«, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag bei einem Pressebriefing. Wieler befürwortete eine Verschärfung der derzeit geltenden Maßnahmen als »Option«.

Zuletzt hatten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 25.164 neue Corona-Infektionen gemeldet. Mehr als 1200 Menschen starben laut RKI an oder mit dem Virus, ein neuer Höchststand. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 151,2 Fällen pro 100.000 Einwohner.

Laut RKI muss davon ausgegangen werden, dass die in Großbritannien nachgewiesenen Corona-Mutationen die Lage in Deutschland noch verschlimmern. Sie sind offenbar deutlich ansteckender als die bisherige Virusvariante. Bisher sind hierzulande laut RKI 16 Fälle der Mutationen nachgewiesen worden.

Die neuen Virusvarianten treiben offenbar auch die Kanzlerin um. Am Mittwoch diskutierte sie im Kabinett, was geschehen müsse, wenn Frankreich die Einreisen aus Irland nicht unterbinde: Dann müsse man womöglich Kontrollen an der Grenze zu Frankreich einrichten – eine weitreichende Maßnahme, die man in dieser Pandemie gern verhindern würde.

fek/mgb/dpa
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