Corona-Gipfel Merkel und die Länderchefs setzen auf Vorsicht

"Was wir erreicht haben, ist ein zerbrechlicher Erfolg": Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben sich auf erste Schritte aus dem Corona-Lockdown verständigt. Die Reaktionen reichen von Erleichterung bis Enttäuschung.
Warteschlange vor einer Bank (Archivaufnahme)

Warteschlange vor einer Bank (Archivaufnahme)

Foto: Joerg Halisch/ imago images/Jörg Halisch

Angela Merkels Erleichterung nach der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten ließ sich an diesem Satz ablesen: "Vom Geist, von dem ganzen Rangehen, haben wir ein hohes Maß an Einheitlichkeit erreicht, was für einen föderalen Staat schon fast an ein Wunder grenzt."

Die Kanzlerin hatte offenbar eher nicht mit einer solchen Übereinstimmung gerechnet, wie sie dann erreicht wurde. Bund und Länder beschlossen eine Reihe von Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen in Deutschland  - das private und öffentliche Leben bleibt aber stark reglementiert.

Die strengen Kontaktverbote würden mindestens bis Anfang Mai weiter gelten, dämpfte Merkel allzu große Erwartungen auf eine rasche Rückkehr in den Alltag. Die Situation habe sich zwar in eine gute Richtung entwickelt, das sei aber nur "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", betonte sie. "Wir setzen weiter auf Vorsicht", wurde sie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt.

Es sei nun "Augenmaß und Zuversicht nötig", sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werde ein Teil des sozialen und wirtschaftlichen Lebens stückweise wieder geöffnet. Man bewege sich in einer neuen "Normalität", die länger andauern werde, bis es einen Impfstoff oder Medikamente gegen das Virus gebe.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

  • Die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen werden bis zum 3. Mai verlängert. Demnach ist in der Öffentlichkeit ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Man darf sich in der Öffentlichkeit nur im Kreis der Angehörigen oder mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person aufhalten.

  • Großveranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt.

  • Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel Masken zu tragen. Eine Maskenpflicht gibt es aber nicht.

  • Weitere Geschäfte im Einzelhandel sollen ab der kommenden Woche öffnen dürfen. Dies gilt für Geschäfte mit Verkaufsräumen von bis zu 800 Quadratmetern. Autohäuser, Fahrradhändler und Buchhandlungen sollen unabhängig von der Größe wieder öffnen dürfen.

  • Friseursalons sollen öffnen dürfen, wenn sie Auflagen zur Hygiene beachten und Warteschlangen vermeiden. Zudem sollen die Angestellten Schutzausrüstung tragen.

  • Das Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bis auf Weiteres in Kraft. In Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Örtlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sollen damit vorerst keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen stattfinden.

  • Schulen sollen ab dem 4. Mai wieder schrittweise geöffnet werden. Der Schulbetrieb soll mit Abschlussklassen, obersten Klassen in Grundschulen sowie mit Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen, beginnen. Bis zum 29. April soll die Kultusministerkonferenz ein Konzept vorlegen, wie der Unterricht mit reduzierten Klassengrößen sowie Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden kann. Auch "Pausengeschehen" und Schulbusbetrieb sollen dabei berücksichtigt werden.

  • An Hochschulen dürfen Prüfungen abgenommen werden. Auch Lehrveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern, sind unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen erlaubt. Bibliotheken und Archive können geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene erfüllt sind, der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden.

Ob und ab wann in der Fußball-Bundesliga wieder ein Spielbetrieb ohne Publikum möglich sein wird, muss nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch diskutiert werden. "Bundesliga war heute kein Thema", sagte Söder.

Beim Unterrichtsbeginn zeigte sich jedoch Uneinigkeit: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kann sich die Öffnung der Schulen für die Abschlussklassen ab dem 27. April vorstellen. "Wir beginnen mit den Großen", sagte er. Sie seien in der Lage, sich an Abstandsregeln zu halten. "Die Grundschulen sind am Ende dieser Kette."

Die Reaktionen auf die Beschlüsse von Bund und Ländern fielen unterschiedlich aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wertete den Beschluss von Bund und Ländern als Ausdruck eines "großen gemeinsamen Vorgehens, das sich bewährt hat in dieser Krise". Die Empfehlung von Mund-Nase-Masken im öffentlichen Personenverkehr und beim Einkaufen sei "noch nicht" eine Rechtspflicht. Das könne sich aber ändern, wenn von einer Verfügbarkeit von Masken für alle ausgegangen werden könne.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, er wolle eine behutsame Rückkehr zu einer gewissen Normalität erreichen. Seine Landesregierung wolle "den Hinweis geben, dass wir in einen Alltag zurückkehren wollen". Er wolle "nicht die angezogene Handbremse weiterlaufen lassen". Das Coronavirus werde aber auch künftig prägend sein, weshalb der neue Alltag anders sein werde als zuvor.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte den Bund-Länder-Beschluss als "richtiges Maß an Sicherheit für die Gesundheitsvorsorge bei ersten Schritten zur Wiederaufnahme des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens". Die erste Öffnung von Geschäften, unter anderem auch des Kfz-Handels, sei wichtig, um in der Folge auch die dazugehörige Produktion in Betrieben, insbesondere in der Automobilindustrie, wieder stabilisieren zu können, erklärt BDA-Präsident Ingo Kramer.

Kritik kam vom SPD-Spitzenpolitiker Karl Lauterbach. Mit den Lockerungen gebe man "vielleicht das Ziel einer Eindämmung der Pandemie auf. Der Preis kann hoch sein", schrieb er auf Twitter.

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Wir werden Milliarden Masken brauchen, und ich bin verwundert, wie viel Zeit sich das Wirtschaftsministerium mit dem Aufbau einer Pandemiewirtschaft lässt". Es fehle nach wie vor an einer deutlich besseren Infrastruktur für Tests, eine Kontakt-App ist noch nicht verfügbar und leider haben wir weiterhin massive Lieferschwierigkeiten bei der nötigen Schutzausrüstung."

Kritik auf das weitere Verbot von Messen kam von der Katholischen Kirche. "Mit Enttäuschung nehmen wir wahr, dass das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen und religiöse Feierlichkeiten erhalten bleiben soll", sagte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, der "Welt".

als/dpa/Reuters