Impfgipfel Merkel verspricht Aufhebung der Impfpriorisierung ab Juni

Bund und Länder haben beschlossen, die Impfreihenfolge aufzuheben. »Spätestens« im Juni soll es so weit sein, sagte Kanzlerin Merkel. Geimpfte und Genesene sollen zudem früher ihre Grundrechte zurückbekommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beim digitalen Impfgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beim digitalen Impfgipfel

Foto: Jesco Denzel HANDOUT / EPA

Die Reihenfolge der Impfpriorisierung soll schon bald aufgehoben werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer gemeinsamen Runde mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Berlin. Die Priorisierung soll »spätestens« im Juni aufgehoben werden. Merkel sagte, das heiße noch nicht, dass dann schon jeder geimpft werden könne. Aber dann solle sich jeder um einen Termin bemühen können. Ab Juni sollten auch Betriebsärzte verstärkt in die Impfkampagne eingebunden werden.

Weiterhin stehe die Bundesregierung zu ihrem Wort, dass »bis zum Ende des Sommers« jeder und jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden könne.

Merkel hatte sich mit den Länderchefinnen und Länderchefs zu einem Impfgipfel verabredet, um über die Impfreihenfolge zu beraten – und zum Umgang mit den Geimpften und Genesenen. Die sollen laut Merkel schon bald mehr Grundrechte zurückerlangen können. Unter anderem sollen Geimpfte und Genesene beim Einkauf oder beim Friseurbesuch keine Schnelltests mehr vorzeigen müssen. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen.

Merkel bezieht sich auf eine neue Studie des Robert Koch-Instituts: Demnach geht von bereits zweifach Geimpften zwei Wochen nach Impfung nur noch ein geringeres Ansteckungsrisiko raus.

Weitere »Wochen der Anstrengungen«

Merkel dämpfte Erwartungen rascher Verbesserungen. »Wie die Notbremse wirkt, hängt davon ab, wie viele Menschen sich daran halten«, sagte sie. Die Gefahr, das Gesundheitswesen könnte überlastet werden, sei nicht gebannt. »Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.« Selbst bei 50 Prozent vollständig Geimpften sei das Risiko für den Rest hoch. Ein Inzidenzwert von 100 sei dann für die Nichtgeimpften wie ein Wert von 200. Entsprechend seien noch »Wochen der Anstrengungen« nötig. Danach komme eine Phase, in der nur noch diejenigen nicht geimpft seien, die sich nicht impfen lassen wollten. Dies sei dann eher eine eigene Entscheidung.

Zusagen, wie frei die Deutschen im Sommer Urlaub machen können, wollte Merkel keine machen: »Trotz aller Hoffnungen, die wir haben, haben wir noch große Probleme in der Gegenwart.«

Der Umgang mit Geimpften und Genesenen solle in einer Verordnung geregelt werden, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsse.

In einem Eckpunktepapier, das dem SPIEGEL vorliegt, sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betreffe etwa Ladengeschäfte und Einreiseregelungen. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es demnach Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Zudem sind für Alten- und Pflegeheime Lockerungen vorgesehen.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot sollten jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten, heißt es in dem Papier weiter.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert Koch-Institut bei 2,9 Millionen.

Müller rechnet mit schwierigen Kontrollen

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, rechnet für die Übergangszeit mit Schwierigkeiten bei der Kontrolle von Ausgangssperren. Nachts würden sich Geimpfte mit solchen mischen, die keinen guten Grund hätten, sich auf der Straße aufzuhalten. »Es wird nicht einfach, mit der Situation umzugehen, und das ist vielleicht auch nicht komplett aufzuheben«, so der SPD-Politiker.

Der digitale Impfnachweis könnte in solchen Situationen helfen. Allerdings ist der noch nicht einsatzbereit. »Wenn wir Ende Mai, Anfang Juni wissen, wie die Beratungen im Bundestag und Bundesrat gelaufen sind mit der entsprechenden Verordnung, dann wird hoffentlich kurz danach der digitale Impfnachweis möglich sein«, sagte Müller.

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