Kanzlerin Merkel "Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen"

In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Beschränkungen warnt Angela Merkel vor einem zu leichtfertigen Umgang mit der Krise - und droht mit einem erneuten Shutdown, sollten die Infektionszahlen wieder steigen.
Kanzlerin Angela Merkel

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MARKUS SCHREIBER/ AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Coronakrise weiter zu größter Vorsicht aufgerufen. "Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Corona-Krisenkabinetts. "Es wäre jammerschade, wenn wir sehenden Auges in einen Rückfall gehen."

Mit harten Maßnahmen sei viel erreicht worden, und die Reproduktionszahl der Infektionsketten sei unter 1 gedrückt worden. An etlichen Tagen gebe es also mehr Genesene als neu Infizierte. Sie sagte aber, "dass wir am Anfang stehen und noch lange nicht über den Berg sind".

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Gleichzeitig warnte Merkel vor einer Rückkehr zu den vergangenen scharfen Einschränkungen, wenn die Infektionszahlen wieder stark steigen sollten. Dann wäre ein neuer "Shutdown" unvermeidlich, sagt sie. Dies müsse auch im Interesse der Wirtschaft verhindert werden.

Wie die seit heute in Kraft getretenen Lockerungen sich auf die Infektionszahlen auswirkten, könne noch keiner sagen. "Was das bedeutet, sehen wir in 14 Tagen und nicht vorher." Die derzeitige Situation sei "trügerisch".

Kritik aus FDP und AfD an Kanzlerin-Äußerung

Für Kritik sorgte eine Äußerung von Merkel, die sie zuvor in einer Schalte des CDU-Präsidiums nach Angaben von Teilnehmern gemacht hatte. Dort betonte die Kanzlerin, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Bundesländern zu "Öffnungsdiskussions-Orgien" geführt habe.

Dies erhöhe das Risikos eines Rückfalls sehr stark. Die Gefahr der Corona-Infektionen in Deutschland sei weiter sehr hoch.

Aus Teilen der Opposition wurde ihre Äußerung kritisiert, unter anderem aus der FDP, die sich bereits seit einiger Zeit an die Spitze der Forderung nach Lockerungsmaßnahmen gesetzt hat. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nannte das aus der CDU-Sitzung herausgedrungene Statement der Kanzlerin "bemerkenswert". Es sei "keine Majestätsbeleidigung, über politische Lösungen zu streiten, und es gibt keine Entscheidungen, die alternativlos sind".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte, die Kanzlerin vergreife sich im Ton. "Wenn Infektionsgefahren sinken, ist es verfassungsrechtlich geboten, über Öffnungsperspektiven nachzudenken. Wenn Landesregierungen der Aufgabe nachkommen, tun sie ihre Pflicht. Dafür haben sie keinen Rüffel verdient", so Buschmann.

Kritik kam auch von AfD-Politikern. So twitterte Co-Fraktionschefin Alice Weidel, Merkels Rhetorik sei die "einer sich selbst als alternativlos geltenden Kanzlerin, die sich offenbar weder in die von Dauerkontaktsperre ermüdeten Menschen noch in die von Rezession und Pleite bedrohten Unternehmen einzufühlen vermag".

Appell an Regierungschefs

Ihre eindringliche Warnung trug Merkel am ersten Tag vor, an dem nach Wochen des Corona-Stillstands in einigen Bundesländern zumindest ein wenig Normalität zurückkehrt. Vielerorts durften wieder kleinere und mittlere Geschäfte öffnen. Entsprechend hatten es Bund und Länder vereinbart. Zahlreiche Handelsketten und Einzelhändler öffneten nach der Zwangspause wieder ihre Türen für Kunden - ebenso Autohändler, Fahrradläden sowie Buchhändler. Vielerorts gelten Sicherheits- und Hygienevorgaben.

Merkel appellierte an die Regierungschefs der Länder, die Schutzmaßnahmen nicht zu früh und zu weitgehend zu lockern. Sie wolle, dass der gemeinsam beschlossene Spielraum "möglichst eng ausgenutzt wird, nicht möglichst weit", sagte die Kanzlerin. "Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet."

Die Kanzlerin betonte zudem die dringende Notwendigkeit, Ansteckungsketten besser nachverfolgen zu können. Das Krisenkabinett hat dafür am Montag verschiedene Maßnahmen vereinbart:

  • Der öffentlichen Gesundheitsdienst soll gestärkt werden, wie bereits beschlossen: Pro 20.000 Einwohner soll mindestens ein Kontaktnachverfolgungsteam aus fünf Personen im Einsatz sein.

  • 105 mobile Teams sollen - finanziert vom Bundesgesundheitsministerium - geschaffen werden, zur Unterstützung bei Engpässen in Kommunen vor Ort.

  • Meldepflicht ab dem 22. April: Gesundheitsämter, die die Nachverfolgung so nicht leisten können, müssen das den Landesaufsichtsbehörden anzeigen, um Abhilfe schaffen zu können.

  • Das Robert Koch-Institut (RKI) soll eine Kontaktstelle mit 40 Mitarbeitern aufbauen, die jeweils für zehn Gesundheitsämter Ansprechpartner sind.

kev/vks/sev/AFP/dpa
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