Streit über Länder-Kompetenzen Laschet und Hans widersprechen Merkel im Umgang mit Öffnungen

Kanzlerin Merkel kritisiert die Länder für ihren laxen Kurs in der Pandemie – prompt reagieren die ersten Ministerpräsidenten. Die Einlassungen zum richtigen Umgang mit dem Virus? Erneut ein Flickenteppich.
CDU-Chef Armin Laschet

CDU-Chef Armin Laschet

Foto: Tobias Schwarz / AFP

Deutschland steckt mitten in der dritten Corona-Welle, Bund und Länder können sich aber nicht an einheitliche Maßnahmen halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der ARD-Sendung »Anne Will« ihren Unmut über die Unlust mancher Länder geäußert, die Notbremse konsequent zu ziehen – und angedroht, Maßnahmen notfalls über den Bund durchzusetzen (lesen Sie hier mehr). Die Kritik galt auch CDU-Chef Armin Laschet, zugleich Länderchef von Nordrhein-Westfalen, und Tobias Hans, Ministerpräsident im Saarland.

Die haben nun klar gegen Merkel Stellung bezogen.

Laschet will Öffnungen in Modellprojekten umsetzen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen bekannte sich Laschet in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums klar zu seiner Strategie. Er habe zudem betont, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite »Notbremse« gebe.

Die am Freitag veröffentlichte, neue Corona-Schutzverordnung  für das Land schreibt allerdings nur Kommunen mit einer Wocheninzidenz über 100 vor, unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen zu schließen. Landesweite Einschränkungen gibt es nicht.

Kein »Testen und Bummeln« mehr

Merkel wünscht sich allerdings genau so eine konsequente Umsetzung. »Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen«, sagte sie bei »Anne Will«. Einige Bundesländer würden das tun, andere noch nicht. »Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt«, sagte sie an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) adressiert.

Wenn die Länder nicht »in sehr absehbarer Zeit« durchgreifen, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse, sagte Merkel. Eine Möglichkeit sei, »das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen«. Tatsächlich hat sie rechtlich auch noch mehr Spielrahmen (lesen Sie hier mehr).

Nun soll die Kanzlerin bei der CDU-Präsidiumssitzung mit Blick auf die vergangene Bund-Länder-Runde erneut von einer Zäsur gesprochen haben. Jeglichen Modellprojekten erteilte sie eine Absage, auch dem im Saarland avisierten Projekt. Dort sollen nach Ostern Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen öffnen – vorausgesetzt, die Inzidenzen sind nicht zu hoch. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden, während das Nachbarland Frankreich als Hochinzinzidenzgebiet eingestuft ist.

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) wies Merkels Kritik zurück. »Angesichts der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung, der langen Dauer der Zertifizierung von Tests und der traurigen Bilanz der Corona-Warn-App, für die der Bund verantwortlich ist, sollte sich die Kritik des Bundeskanzleramts auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel beheben«, sagte Stamp der »Welt«.

Saarland will Öffnung durch Testung

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans verteidigte laut Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium seine Strategie. So würden nicht Beschränkungen durch Lockerungen ersetzt. Stattdessen würden Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen, statt im Verborgenen ohne Tests und Maßnahmen. Es handele sich nicht um ein Experiment, das Infektionen in Kauf nehme, sondern im Gegenteil um ein Modell zur Entdeckung von Infektionen. Natürlich gebe es einen klaren Exit, wenn exponentielles Wachstum mit hohen Belegungszahlen in den Krankenhäusern eintrete.

Irritiert in Thüringen

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann plädierte demnach im Präsidium ebenfalls für die Erprobung testgestützter Modelle. Gesundheitsminister Jens Spahn habe zudem darauf hingewiesen, dass die Länder nun massiv beim Impfen zulegen müssten, nachdem viele Chargen Impfstoff geliefert würden.

»Ich fordere schon seit Langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland«

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Auch außerhalb des CDU-Präsidiums eckte Merkel an. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er unterstütze zwar die Kanzlerin in ihrem Ansinnen nach mehr Härte. Er ärgere sich aber »ein bisschen über die Tonart«. Er sei es »wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat«, sagte Ramelow. »Ich fordere schon seit Langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland«, sagte der Linkenpolitiker. »Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut«.

Bremens Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) hingegen erteilt willkürlichen Verschärfungen wie Ausgangssperren eine Absage. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zusätzliche Effekt in Ländern mit ohnehin harten Lockdownmaßnahmen »relativ begrenzt«, sagte Bovenschulte am Montag im Deutschlandfunk. Er sei vor allem dafür, zuvor »alle milderen Mittel« im Kampf gegen die Pandemie auzuschöpfen.

Unterstützung von Söder und Seehofer

Unterstützung für ihren Kurs bekam Merkel bisher nur von der CSU. Ministerpräsident Markus Söder hatte noch am Sonntagabend in den ARD-»Tagesthemen« gesagt, er könne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen. »Ich bin da sehr dafür und offen«, sagte der CSU-Chef. Konkret wurde Söder bei den nächtlichen Ausgangssperren, die es unter anderem in Bayern schon seit Längerem gibt. Diese seien rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder.

Nun forderte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Kommando übernimmt und damit bundesweit einheitliche Regeln erzwingt. »Man muss als Bundesregierung handeln«, sagte Seehofer der »Süddeutschen Zeitung« . Der Bund habe »von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet«, sagte Seehofer, »man muss nur Gebrauch davon machen«.

mrc/als/dpa